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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 7/2020
Amtlicher Teil
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Satzung der Ortsgemeinde Harxheim

über die Geltendmachung eines besonderen Vorkaufsrechts

Der Ortsgemeinderat Harxheim hat aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. 2414) in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung (GemO) in der jeweils gültigen Fassung in seiner Sitzung am 18.12.2019 folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Das von der Satzung einbezogene Grundstück liegt in der Harxheimer Dorfmitte und ist zurzeit als Park angelegt. Der Park soll erhalten und somit seine Funktion als kultureller Bereich bestehen bleiben. Mit dem Ankauf des Grundstückes kann eine künftige Umgestaltung des Areals als gemeindlicher öffentlicher Dorfmittelpunkt mit Festplatzgelände, öffentlicher Toilette und einem Kommunikationsbereich vollzogen werden. Um die städtebauliche Entwicklung zu betreiben, möchte sich der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim das Vorkaufsrecht sichern. Da ein allgemeines Vorkaufsrecht nicht greift, ist das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch auszusprechen.

§ 1

Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Ortsgemeinde Harxheim steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB an dem in § 2 bezeichneten Grundstück ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich betrifft das Grundstück der Gemarkung Harxheim, Flur 14, Flurstück 41. Der beiliegende Auszug aus der Flurkarte dient dem besseren Verständnis.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:
Harxheim, den 03.02.2020
gez. Andreas Hofreuter, Ortsbürgermeister

Hinweise:

Diese Satzung wurde in öffentlicher Sitzung i. S. des § 24 GemO Rheinland-Pfalz beschlossen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung bergründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.