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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 8/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates sowie der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Lörzweiler

Ergänzend zur Bekanntmachung der Landrätin vom 08. Februar 2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekanntgegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderates in der Ortsgemeinde Lörzweiler sind 16 Ratsmitglieder zu wählen

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates dürfen höchstens 32 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Für die Wahl des Gemeinderates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 30 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften) soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind.

Für jede Wahl darf nur jeweils ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler und für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Lörzweiler sind beim Gemeindewahlleiter in 55296 Lörzweiler, Rheinstraße 1 oder bei der Verbandsgemeinde-verwaltung Bodenheim in 55294 Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 1. Stock, Zimmer 151, einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 08. April 2019, 18.00 Uhr, ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens am Freitag, dem 03. Mai 2019, 18.00 Uhr schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Lörzweiler, den 20. Februar 2019
gez. Unterschrift
Michael Christ
Ortsbürgermeister und Gemeindewahlleiter