Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler am Mittwoch, dem 08.02.2023 um 19:30 Uhr im Epoisses Saal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Lörzweiler, Rheinstraße 3, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil: von 19:30 Uhr bis 21:01 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 30.01.2023 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Der Vorsitzende beantragt die Tagesordnung wie folgt zu ändern, bzw. ergänzen:

TOP 4.2. verschiebt sich auf

Die nachfolgenden TOP-Punkte verschieben sich entsprechend.

Der Gemeinderat stimmt den Änderungen der Tagesordnung einstimmig zu. Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Bauleitplanung

Zu TOP 1.1:

Bebauungsplan "Apfelgasse", 2. Änderung und Ergänzung - Aufstellungsbeschluss

Vorlage: 2022/034/096

Der Vorsitzende verliest den

Sachverhalt:

Im Bebauungsplan Apfelgasse bestehen im Bereich einer festgesetzten Ausgleichsfläche eine von Kindern und Jugendlichen selbst gegrabene Bike-Strecke sowie ein Bolzplatz. Außerdem hat der Tennisclub einen geschotterten Parkplatz errichtet und auf einem anderen Teil verpachtet die Ortsgemeinde bestehende Kleingärten (gemäß Änderungsvorschlag).

Es ist nun beabsichtigt mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Apfelgasse“ die Planung an die bestehende Nutzung anzupassen. Daher soll die Änderung einer Teilfläche der bisherigen Ausgleichsfläche in eine „naturnahe Spielfläche“ und eine Abgrenzung zum Wirtschaftsweg erfolgen. Da die ausgewiesene Ausgleichsfläche teilweise überplant wird, soll diese durch Ökokontoflächen ersetzt werden (Teilplan B). Außerdem ist die Ausweisung von Flächen für Kleingartengelände und Parkplätze Gegenstand der Änderung.

Der Geltungsbereich sowie der Änderungsvorschlag sind in den vorliegenden Dokumenten dargestellt.

Da es sich um eine Wiedernutzbarmachung einer Fläche handelt, kann die Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. In diesem Fall gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange kann verzichtet werden; es genügt die förmliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Weiter kann im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie vom Umweltbericht nach § 2a Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, gelten mit Ausnahme der artenschutzrechtlichen Belange als ausgeglichen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sowie keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Da das Aufstellungsverfahren zeitnah begonnen und zügig durchgeführt werden soll, wird gebeten, dem Ortsbürgermeister die Vergabevollmacht für die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans erforderlichen Auftragsvergaben zu erteilen.

Weitere Fragen ergehen nicht.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

Zu TOP 2.1:

Bauantrag

Wohnhauserweiterung, Königstuhlstraße

Vorlage: 2023/034/003

Der Vorsitzende erläutert den folgenden

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorgelegte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 07.03.2023 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß in die nähere Umgebung ein. Die Festsetzungen der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung werden eingehalten.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2.2:

Bauantrag

Umbau Wohngebäude, Bahnhofstraße,

Antrag auf Verlängerung einer 2019 erteilten Baugenehmigung

Vorlage: 2023/034/004

Der Vorsitzende erläutert den folgenden

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 09.03.2023 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Das Vorhaben wurde im Januar 2019 genehmigt und in Teilen umgesetzt. Der Wohnhausumbau konnte zeitlich nicht begonnen werden. Hierfür wird eine Verlängerung des Genehmigungszeitraums der Baugenehmigung beantragt.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Vergaben

RM Dr. Altenbach erhält das Wort und teilt mit, dass kurzfristig die nachfolgenden elf Vergaben und zwei Nachträge auf der Tagesordnung mit aufgenommen wurden, um eine Sondersitzung zu umgehen. Weiterhin erläutert er kurz die Verfahrensweise zu den einzelnen Submissionen.

Zu TOP 3.1:

Vergabe der Stahlbauarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle Lörzweiler

Vorlage: 2023/034/008/1

Sachverhalt:

Für Stahlbauarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle Lörzweiler fand am 11.01.2023 die Submission zur freihändigen Vergabe nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen von insgesamt 12 zur Angebotsabgabe aufgeforderten Firmen 4 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote nach ersten Nachverhandlungen erfolgten durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants aus Wiesbaden.

Wirtschaftlichster Bieter zu dem Zeitpunkt (23.01.2023):

Firma Berger GmbH & Co. KG aus Kamp-Lintfort

Unter Berücksichtigung der terminlichen und baubetrieblichen Schnittstellen zu den Folgegewerken war eine Beauftragung der Fa. Berger GmbH & Co. KG zu empfehlen. Bei zwei vorherigen öffentlichen Ausschreibungen zu diesem Gewerk war kein wirtschaftlicheres wertbares Angebot eingegangen. Durch die aktuelle Marktlage musste davon ausgegangen werden, dass durch eine weitere Ausschreibung kein wirtschaftlicheres Angebot zu erwarten sei. Eine erneute Aufhebung der Ausschreibung und Einleitung eines weiteren Vergabeverfahrens verursachte Mehrkosten aus Bauzeit und Leistungsänderungen an anderer Stellen.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hatte in seiner Sitzung am 24.03.2021 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt, soweit die Kosten innerhalb des Gesamtkostenrahmens +5% liegen. Da die Kosten um mehr als 5% über diesem Rahmen lagen, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der OG Lörzweiler in seiner Sitzung vom 23.01.2023 eine Vergabe an die Fa. Berger GmbH & Co. KG, wobei die beteiligten Firmen im Anschluss die Möglichkeit hatten, bis zum 30.01.2023 ihre Angebote nochmals zu überarbeiten.

Wirtschaftlichster Bieter zum Abschluss des Verfahrens:

Firma Lenhart Metallbau GmbH aus Bad Sobernheim

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet, dass die Firma Lenhart Metallbau GmbH mit Stahlbauarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 546.283,60 €, im Rahmen der freihändigen Vergabe beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3.2:

Vergabe der Wärmeversorgungsanlagen (Heizung) im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/012

Sachverhalt:

Für Wärmeversorgungsanlagen im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle fand am 18.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lag 1 Angebot vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim.

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet, dass die Firma Herbert Reibstein GmbH mit Wärmeversorgungsanlagen gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 771.470,94 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 12 Enthaltung(en) 2

Zu TOP 3.3:

Vergabe der Raumlufttechnischen Anlage im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/013

Sachverhalt:

Für die Raumlufttechnische Anlage im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle fand am 18.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Diehl GmbH aus Baumholder.

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet, dass die Firma Diehl GmbH mit Raumlufttechnischer Anlage gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 425.942,13 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3.4:

Vergabe der Elektroinstallationen im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/014

Sachverhalt:

Für Elektroinstallationen im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle fand am 18.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Reiner Volz Elektro aus Ober-Hilbersheim.

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet, dass die Firma Reiner Volz Elektro mit Elektroinstallationen gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 560.963,61 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 13 Enthaltung(en) 1

Zu TOP 3.5:

Vergabe der Sanitärinstallation im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/017

Sachverhalt:

Für Sanitärinstallation im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle fand am 18.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 4 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma ZÜBLIN Haustechnik Mainz GmbH aus Ingelheim am Rhein.

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet, dass die Firma ZÜBLIN Haustechnik Mainz GmbH mit Sanitärinstallation gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 325.676,19 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 13 Enthaltung(en) 1

Zu TOP 3.6:

Vergabe der Tischlerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/021

Sachverhalt:

Für Tischlerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle fand am 25.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants aus Wiesbaden und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Das Ergebnis der Hauptangebote stellt sich wie folgt dar:

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Schreinerei Huy GmbH aus Bad Kreuznach.

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet, dass die Firma Schreinerei Huy GmbH mit Tischlerarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 59.772,19 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3.7:

Vergabe der Metallbau- und Schlosserarbeiten im Rahmen Neubaus der Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/022

Sachverhalt:

Für Metallbau- und Schlosserarbeiten im Rahmen Neubaus der Mehrzweckhalle fand am 01.02.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 5 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants aus Wiesbaden und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Das Ergebnis der Hauptangebote stellt sich wie folgt dar:

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Metallbau Kuhn GmbH aus Plaidt.

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat entscheidet, dass die Firma Metallbau Kuhn GmbH mit Metallbau- und Schlosserarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 68.680,85 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 13 Enthaltung(en) 1

Zu TOP 4:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 4.1:

Vergabe Nachtrag 6 zu Rohbauarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Gerüstbauarbeiten

Vorlage: 2022/034/093

RM Dr. Altenbach erläutert den folgenden

Sachverhalt:

Für die Erstellung des Rohbaus wurde von der beauftragten Firma Karl Gemünden GmbH & Co. KG ein Fassadengerüst errichtet, welches durch Verlängerung der Standzeit und Ergänzungen für die Folgegewerke Außenputz und Dacharbeiten zur Verfügung gestellt werden kann. Firma Gemünden hat ein Nachtragsangebot für die notwendigen Gerüstbauarbeiten und die Verlängerung der Standzeit erstellt, welches mit 25.779,90 € brutto schließt. Im Gerüstgewerk war diese Leistung mit 43.965,32 € brutto veranschlagt. Die angebotene Leistung spart dem gesamten Budget somit rund 18.000 € brutto ein. Es wird empfohlen, Firma Gemünden den Auftrag für den Nachtrag 6 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Gemünden wird mit dem Nachtrag 6 gemäß dem Angebot vom 29.11.2022 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.2:

Vergabe der Estricharbeiten im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/009

Sachverhalt:

Für Estricharbeiten im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle fand am 11.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 15 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Rohrwick GmbH aus Westhofen.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Rohrwick GmbH wird mit Estricharbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 46.543,28 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.3:

Vergabe der Trockenbauarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/015

Sachverhalt:

Für Trockenbauarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle fand am 18.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 6 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Abazi Trockenbau aus Ludwigshafen.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Abazi Trockenbau wird mit Trockenbauarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 170.240,81 €, im Rahmen der Öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.4:

Vergabe der Gebäudeautomation im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/016

Sachverhalt:

Für die Gebäudeautomation im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle fand am 18.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lag 1 Angebot mit 1 Nebenangebot vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Maurus Automatisierungstechnik aus Bodenheim.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Maurus Automatisierungstechnik wird mit Gebäudeautomation gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 180.812,21 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.5:

Vergabe Nachtrag 1 zu Dacharbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Lichtkuppeln aus Glas

Vorlage: 2023/034/018

Sachverhalt:

Im Rahmen des Kick-off Gespräches zu den Dacharbeiten wurde von der beauftragten Firma Sinhor aus Calbe alternativ zu den beauftragten Lichtkuppeln aus Acryl ein Produkt mit einer Wärmeschutzverglasung angeboten, welches nach fachlicher Prüfung in Sachen Langlebigkeit, Optik und verbessertem Schallschutz Vorteile bietet. Firma Sinhor hat ein Nachtragsangebot für den Mehrpreis für die sieben Lichtkuppeln erstellt, welches mit 3.499,77 € brutto schließt. Es wird empfohlen, Firma Sinhor den Auftrag für den Nachtrag 1 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Sinhor wird mit dem Nachtrag 1 gemäß dem Angebot vom 29.01.2023 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.6:

Vergabe der Putz- und Malerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle

Vorlage: 2023/034/019

Sachverhalt:

Für Putz- und Malerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle fand am 18.01.2023 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 8 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH, Wiesbaden und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Das Ergebnis der Hauptangebote stellt sich wie folgt dar:

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Baudekoration Steigerwald aus Mainz.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Baudekoration Steigerwald wird mit Putz- und Malerarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 92.237,02 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5:

Wirtschaftsweg "An der Kehr" - Vergabevollmacht

Vorlage: 2023/034/002

Sachverhalt:

Es ist dringend erforderlich den Wirtschaftsweg „An der Kehr“ zu sanieren. Hierzu fanden bereits eine Vielzahl von Vorgesprächen statt. Das mit der Planung und Bauleitung beauftragte Ingenieurbüro IGW aus Zornheim hat nun erste Planunterlagen vorgestellt. Daraus ergibt sich, dass auf den vorderen 250 m eine Vielzahl von Leitungen verlegt sind, was eine offene Bauweise mit anschließender neuer Asphaltdecke erfordert. Auf den restlichen 570 m kann voraussichtlich das „Novocrete“-Verfahren angewendet werden. Hier wird der vorhandene Weg auf einer Tiefe von etwa 50 cm gefräst und mit einer Zementmischung versehen wieder eingebaut. Diese Vorgehensweise ist kostengünstig, da insbesondere kein Abtransport von Erdmassen erforderlich ist und damit auch keine Entsorgungsgebühren für belastete Stoffe anfallen.

Bevor eine endgültige Entscheidung über die Bauweise erfolgen kann, ist es erforderlich die konkrete Lage, der in dem Weg verlegten Leitungen zu ermitteln. Neben zwei Kanalleitungen sind auch mehrere Strom- und Steuerleitungen im Wegekörper verlegt. Mithilfe von ca. 5 Suchschlitzen sollen die Leitungen erkundet und mit den Leitungsinhabern eventuell erforderliche Verlegungen an den Wegesrand besprochen werden. Hierzu muss eine Tiefbaufirma beauftragt werden. Dafür wird ein Leistungsverzeichnis erstellt.

Die vorläufige Kostenermittlung durch das Büro IGW beträgt bei vollständigem offenen Ausbau rund 600.000,00 €. Sofern das „Novocrete“-Verfahren angewendet werden kann reduzieren sich die Kosten voraussichtlich auf etwa die Hälfte. Eine genaue Kostenermittlung ist erst nach der Herstellung der Suchschlitze möglich. Der OG-Rat wird hierüber informiert.

Ebenfalls fand eine Ortbegehung des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum (DLR) statt. Demnach ist die Maßnahme aufgrund des schlechten Wegezustandes förderfähig. Ein Antrag wird mit Fertigstellung der Planungsleistungen gestellt werden. Die Ausführungsplan und Vorbereitung der Auftragsvergabe soll noch 2023 erfolgen. Die Bauarbeiten sind für 2024 vorgesehen.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Ortsbürgermeister für die mit der Sanierung des Wirtschaftswegs zusammenhängenden Arbeiten Vergabevollmacht zu erteilen. Der Ortsgemeinderat ist in seiner jeweils nächsten Sitzung über die Vergaben zu informieren.

Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Sachstand. Bereits in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung am 23.01.2023 wurde der Sachverhalt zurückgestellt, da noch keine Kostenaufstellung vorliegt. Die Suchschlitze müssen noch gegraben werden, daher konnte bisher noch keine Kostenaufstellung erstellt werden. Da die Vergabevollmacht erst beschlossen werden soll, wenn Fakten vorliegen, schlägt die Verwaltung vor, den TO-Punkt erneut zurückzustellen.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Dem Ortsbürgermeister wird die Vollmacht zur Vergabe von Aufträgen für die Sanierung des Wirtschaftsweges „An der Kehr“ erteilt. Der Ortsbürgermeister hat den Gemeinderat in seiner jeweils nächsten Sitzung über die erteilten Aufträge zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Zurückgestellt

Zu TOP 6:

Grundsatzbeschluss Aufbewahrung erhaltenswerter Grabmale 2.0

Vorlage: 2022/034/038/2

Der Vorsitzende erläutert den folgenden

Sachverhalt:

Nach Ablauf von Ruhe- oder Nutzungszeiten kommt es satzungskonform zu Auflösungen von Grabstätten durch die Nutzungsberechtigten. Einige dieser aufgelösten Grabstätten sind durch Ihre Bauart, ihren Werkstoff oder ihren Bezug zur Ortsgeschichte besonders erhaltenswert. Für die Erhaltung dieser Grabmale möchte die Ortsgemeinde zukünftig, wenn möglich, sorgen. Zur strukturierten Umsetzung eines solchen Vorhabens hat die Ortsgemeinde mit Steinmetz Rainer Knußmann aus Nackenheim in einer Bestandsaufnahme die Reihen des Friedhofes nach erhaltenswerten Grabmalen im vorgenannten Sinne gesichtet, und in Frage kommende Grabmale mit Bildern und in einer Übersicht erfasst. Diese Aufstellung wurde dem Ältestenrat zugänglich gemacht und dient als Beratungsgrundlage in den Ausschüssen.

Nach erfolgter Einigung, welche Grabmale vorläufig als erhaltenswert eingestuft werden sollen, schlägt die Ortsgemeinde vor, für zunächst maximal 10 Grabmale ein Streifenfundament auf Kosten der Ortsgemeinde zu errichten, um die ersten zu sichernden Exemplare dorthin versetzen zu können. Da die Anzahl solcher Grabmale insgesamt eher gering und die Zeitpunkte einer eventuellen Übernahme sehr weit gestreut sein dürften, sollte die vorgehaltene Kapazität vorerst für einige Jahre ausreichend sein. Als Standort soll, der am 14.01.2023 bei der Begehung durch die Fraktionen favorisierte Platz nach dem Eingang auf den Friedhof von der Straße „Fieser Stiel“, auf der linken Seite entlang der Weinberge, dienen.

Zur Finanzierung einer Übernahme in den Besitz der Ortsgemeinde schlägt die Verwaltung vor, sich am Beispiel der Ortsgemeinde Nackenheim zu orientieren. Nach Auskunft von Steinmetz Knußmann belaufen sich die Kosten für ein Umsetzen eines Grabmales, je nach Art und Ausführung, zwischen 150 und 400 €. Da diese Kosten mindestens auch den Kosten einer Entsorgung entsprechen, sind in unserer Nachbargemeinde die Kosten zur Umsetzung von den Besitzern der Grabmale zu tragen. Nur wenn dies nicht möglich sein sollte, kann im Einzelfall darüber entschieden werden, ob die Bedeutung des Grabmales eine Übernahme der Kosten durch die Ortsgemeinde rechtfertigt.

Nach kurzer Diskussion bezüglich der geplanten weiteren Vorgehensweise mit den in Frage kommenden Grabmalen ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt,

Mit der Überlassung eines Grabmales, nach Auflösung des Nutzungsrechts, an neuer oder an der alten Stelle geht das Eigentum am Grabmal an die Ortsgemeinde über.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen: Ja-Stimme(n) 12 Enthaltung(en) 2

Zu TOP 7:

Vertrag über die Gaslieferung für die Liegenschaften der Gemeinde

Vorlage: 2022/034/094

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler hatte in seiner Sitzung vom 08.02.2022 der Teilnahme an der dritten Bündelausschreibung Erdgas 2023 - 2025 der GT-Service GmbH zugestimmt. Daraufhin wurden die Liegenschaften der Ortsgemeinde der Bündelausschreibung zugefügt.

Durch die Weltmarktlage infolge des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Knappheit von Erdgas, konnten zum Zeitpunkt der Ausschreibung keine Angebote erzielt werden. Die GT-Service GmbH gab der Ortsgemeinde dadurch die Möglichkeit aus der Bündelausschreibung bis zum 16.09.2022 auszusteigen und selbst in Verhandlungen mit Energielieferanten zu treten. Der Ortsbürgermeister traf daraufhin am 13.09.2022 die Eilentscheidung die GT-Service GmbH von ihrem Auftrag zu entbinden. Hierüber wurde der Gemeinderat anschließend informiert.

Die EWR AG wurde Ende September vorstellig und teilte mit, dass sie bereit wäre den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bodenheim ein Angebot für den Gasbezug ihrer Liegenschaften zu unterbreiten. Ein erstes Angebot sah Ende September einen Gaspreis von 28 ct/kwH vor. Für das Kalenderjahr 2022 lag der durchschnittliche Bezugspreis bei ca. 8 ct/kwH.

Mit Datum vom 12.12.2022 gab die EWR AG nun ein konkretes Angebot ab. Dieses sieht für sämtliche Liegenschaften einen Preis von 17,92 ct/kwH vor.

Ursprünglich wurde den Ortsgemeinden in Aussicht gestellt, dass sich die EWR AG jeweils gegen Ende eines Quartals mit den Ortsgemeinden in Verbindung setzt und neue Verträge über die dann marktüblichen Preise abschließt. Im jetzt vorliegenden Angebot ist die EWR davon abgerückt. Stattdessen bildet der Preis von 17,92 ct/kwH den erwarteten Durchschnittspreis für das Kalenderjahr 2023.

Der Vertrag mit der EWR AG sieht eine Laufzeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 vor. Hiernach endet er automatisch.

Am 13.12.2022 wurden durch den Fachbereich Finanzen drei weitere Energielieferanten angerufen und um Abgabe eines Angebotes auf Grundlage derselben Parameter gebeten.

Diese Abfrage ergab folgendes Ergebnis:

Mainova: Kein Angebot, da Mainova Grundversorger für den Raum Frankfurt ist und kein Interesse an den Liegenschaften der Ortsgemeinden hat.

Die EWR AG sieht eine Bindungsfrist des Angebots bis zum 15.12.2022, 10 Uhr vor, sodass eine Einberufung des Gemeinderates nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann.

Für den Fall eines Nichtzustandekommens des Vertragsabschlusses, würde die EWR AG als zuständiger Grundversorger dennoch Bezugslieferant, dann allerdings zu dem gesetzlich festgesetzten Preis. Dieser liegt derzeit bei netto 20,932 ct/kwH.

Eilentscheidung:

Der Ortsbürgermeister entscheidet im Benehmen mit den Beigeordneten dem Vertrag über den Gasbezug für die Liegenschaften der Ortsgemeinde mit der EWR AG zuzustimmen. Der Gemeinderat ist in seiner nächsten Sitzung über die getroffene Eilentscheidung zu informieren.

Anschließend wird die Frage gestellt, ob auch für Kommunen die sogenannte Gaspreisbremse gilt. Hierzu meldet sich René Nauheimer zu Wort, der eine Rückfrage bei der Fachabteilung zusagt. Es ergeht abschließend eine kurze Beratung über die Verfahrensweise.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 8:

Kommunaler Klimapakt KKP

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung kurz vor der GR-Sitzung die Information erhalten hat, dass der TO-Punkt erst für die Sitzungen im März vorgemerkt ist und von der Tagesordnung gestrichen werden sollte. Es ergeht jedoch eine kurze Beratung und RM Ute Beye-Mundt informiert und erläutert über den Sachverhalt, der bereits auch in der VG-Ausschusssitzung vorberaten wurde.

Zu TOP 9:

Anträge/Anfragen

Es liegen keine Anträge/Anfragen vor.

Zu TOP 10:

Sachstand Neubau Mehrzweckhalle

RM Dr. Altenbach erhält das Wort und erläutert kurz den aktuellen Sachstand. Schwerpunkt war in den vergangenen Wochen die Submissionen und deren sehr aufwendige Auswertung durch die Bauabteilung. Am Bau selbst sind als nächstes die Dachdeckerarbeiten geplant, die voraussichtlich im März beginnen. Die Fa. Hebau arbeitet aktuell an den Außenanlagen.

Zu TOP 11:

Sachstand Zukunftsprozess Lörzweiler

Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid berichtet über die Themen und Ergebnisse des Anfang Dezember veranstalteten Workshops und über die Präsentation der Studierenden der Mainzer Hochschule in der Bürgerveranstaltung Ende Januar.

Im Rahmen des Zukunftsprozesses ist am Samstag, den 07.05.2023 ein Dorfflohmarkt geplant.

Weiterhin soll der Sitzplatz am Ende der Raiffeisenstraße großzügiger gestaltet werden. Hierzu wurden die Grundstücksbesitzer ausfindig gemacht und ist mit diesen im Gespräch wegen eines Verkaufs der Fläche an die Ortsgemeinde.

Zu TOP 12:

Informationen

Folgende Termine werden bekannt gegeben:

Der Haushalt 2023 wurde von der Kreisverwaltung genehmigt. Das Schreiben hierzu wurde den Fraktionen bereits zugesandt.

Am 09.02.2023 ist die Anlieferung der Buswartehäuschen für die Mainzer Straße avisiert, die jedoch nicht aufgestellt werden können, da diese zu groß sind und den gesamten Gehweg zubauen würden.

Im Sozialausschuss wurde über den Abriss der alten Hohberghalle gesprochen. Hierzu ist ein Gutachten notwendig, welches rund 20.000,- Euro kosten wird. Der Gemeinderat muss hierüber entscheiden, da der Betrag nicht im Haushalt 2023 berücksichtigt wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:01 Uhr.