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Nachrichtenblatt der VG Bodenheim
Ausgabe 8/2024
Amtlicher Teil
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Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Mainz-Bingen am Freitag, 23.02.2024, 15:00 Uhr, Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, Georg-Rückert-Straße 11, Kreistagssaal (Raum 023, EG)

Tagesordnung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Tätigkeiten der Kommunalbeamten auf Zeit sowie der Ehrenbeamten

- Information -

3.

Höherstufung der Kreisbeigeordneten

4.

Satzung des Landkreises Mainz-Bingen über die Förderung in Kindertagespflege vom 26.07.2022; Erhöhung der Gesamtförderleistung für Betreuungen in der Kindertagespflege ab 01.03.2024 (Änderung Anlage 2 Tabelle 1 der Satzung)

5.

Umsetzung §3 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz (RettDG); Errichtung von zwei Außenwachen zur Abdeckung der Notfallversorgung im Rettungsdienstbereich

6.

Kommunale Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR (KAW)

6.1

Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024

6.2

Investitionsprogramm der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR (KAW) zum Finanzplan 2024-2027

7.

Haushalt des Landkreises Mainz-Bingen für das Haushaltsjahr 2024

7.1

Behandlung von Anträgen zum Haushalt 2024

7.1.1

Reduktion der Mittel für die im Kreistag befindlichen Fraktionen

- Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -

7.1.2

Erhöhung der Aufwendungen für ehrenamtliche Beauftragte

- Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -

7.2

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Mainz-Bingen für das Haushaltsjahr 2024

8.

Behandlung sonstiger Anträge der Fraktionen; Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber

- Antrag der CDU-, SPD- und FWG-Kreistagsfraktion -

9.

Beantwortung schriftlicher Anfragen; Müllsituation im Rhein-Selz-Park 2024

- AfD-Kreistagsfraktion -