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Nachrichtenblatt der VG Bodenheim
Ausgabe 9/2023
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschussesam Dienstag, 07.03.2023, um 19:30 Uhr im Hermann-Weber-Saal des Bürgerhauses Dolles, Am Dollesplatz 3, 55294 Bodenheim

am Dienstag, 07.03.2023, um 19:30 Uhr im Hermann-Weber-Saal des Bürgerhauses Dolles, Am Dollesplatz 3, 55294 Bodenheim

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Vollzug der Gemeindeordnung; HH-Mittelübertrag nach § 17 GemO

2.

Beratung zur Änderung/Neuerstellung von Nutzungs- und Gebührenordnungen zur Vermietung/Überlassung von Gemeinderäumen, Sport- und Kulturhallen

hier: Beratung und Beschlussempfehlungen

3.

Beitritt zur Resolution des GStB für eine flächendeckende Tempo 30-Regelung in den Kommunen

4.

5 G-Technologie; Antrag auf Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes

5.

Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP

6.

Annahme von Spenden

7.

Informationen

8.

Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 6.2.2023 wegen rechtswidrigem Beschluss

(Sanierungsrechtliche Genehmigung wegen einem privaten Bauvorhaben in der Gartenstraße)

9.

Anträge/Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

10.

Grundstücksangelegenheiten

11.

Informationen

12.

Anträge/Anfragen

Öffentlicher Teil:

13.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Ortsgemeinde Bodenheim, 24.02.2023
Thomas Becker-Theilig, Ortsbürgermeister