Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim

am Montag, dem 16.12.2024 um 19:30 Uhr

im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Bodenheim, Rathausstr. 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil: von 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Jens Mutzke eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 09.12.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Frau Migotsch bestimmt. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

Zu TOP 1:

Einwohnerfragestunde

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Haushaltsplan 2025

Vorstellung des Haushaltsplans, Beratung, Haushaltsreden und Beschluss folgen unter TOP 2.1 und 2.2.

Zu TOP 2.1:

Haushaltsplan 2025 - Allgemeine Beratung

Der Vorsitzende Jens Mutzke trägt die vorliegende Präsentation des Haushaltsentwurfes 2025 vor. Anschließend folgen die Haushaltsreden.

Rede des Ortsbürgermeisters Jens Mutzke im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2025 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen vor großen Herausforderungen, die uns als Gemeinde fordern, aber nicht entmutigen dürfen. Lassen Sie mich, wie bereits in meiner Präsentation geschehen, die Ausgangssituation für unseren Haushaltsplan 2025 skizzieren:

Die Einzahlungen aus Steuern reduzieren sich im kommenden Jahr um 3,1 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Auszahlungen, insbesondere durch Umlagen, um 1,4 Millionen Euro. Das bedeutet: Im Vergleich zu 2024 halbiert sich unser finanzieller Handlungsspielraum, und uns stehen insgesamt 4,5 Millionen Euro weniger Finanzmittel zur Verfügung.

4,5 Millionen Euro fehlen.

Die Hauptursache liegt in einer Kombination aus sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Umlagen. Mit einem Umlagesatz von 45% liegt Bodenheim hinter Ingelheim auf Platz zwei im Landkreis Mainz-Bingen. Zudem zahlen wir nach Ingelheim und Bingen die dritthöchste Kreisumlage, was zum einen unsere wirtschaftliche Stärke widerspiegelt und zum anderen eine erhebliche Belastung für unseren Haushalt ist.

Nun stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit dieser Situation um? Die Augen verschließen? Die Schuld bei anderen suchen? Oder die Situation analysieren und konstruktiv damit umgehen?

Wir haben uns entschieden, den Herausforderungen mutig zu begegnen. Es gilt, zwischen beeinflussbaren Faktoren und strukturellen Gegebenheiten zu unterscheiden. Was können wir als Ortsgemeinde selbst steuern? Wo müssen Kreis und Land neue Regeln aufstellen? Und grundsätzlich: Was ist das Existenzminimum, das einer Ortsgemeinde bleiben muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen? Dies sind Fragen, die uns auch in Zukunft intensiv begleiten werden.

Ein Blick zurück auf unsere Investitionen

In den vergangenen 15 Jahren hat die Ortsgemeinde Bodenheim über 50 Millionen Euro investiert. Den Großteil (72%) davon aus eigenen Mitteln und Zuschüssen, den Rest 14 Millionen Euro über Investitionskredite. Mehr als die Hälfte der Investitionen floss in unsere Kindertagesstätten. Darüber hinaus haben wir neue Sportstätten wie das Kultur- und Sportzentrum im Bürgel geschaffen, in erneuerbare Energien investiert und moderne Gebäudetechnik eingeführt. Weitere Maßnahmen umfassten die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, den Bau von Quartiersparkplätzen, die Unterstützung privater Sanierungsprojekte, Straßensanierungen, Verkehrsberuhigungen, Radwege und vieles mehr.

Dies sind allesamt Investitionen in die Zukunft, aber sie werfen auch Fragen auf: Haben wir zu viel gemacht? Kosten uns diese Projekte heute den Haushaltsausgleich?

Die Antwort mit Blick auf 2025 ist, nein. Die aktuellen finanziellen Herausforderungen beruhen vor allem auf einem Sondereffekt, nämlich der deutlichen Kombination aus rückläufigen Einnahmen und gestiegenen Umlagen. Die jährliche Belastung aus unseren Investitionskrediten sind unsere Zins- und Tilgungskosten in Höhe von 855.000 Euro. Selbst ohne diese Ausgaben könnten wir den aktuellen Haushalt nicht ausgleichen. Auch die jährlichen Abschreibungen in Höhe von zwei Millionen Euro – davon allein 1,2 Millionen Euro auf Straßen – erklären unser Defizit nicht vollständig. Dennoch müssen wir mit Blick auf die Zukunft unsere Finanzpolitik kritisch prüfen.

Wie reagieren wir auf die aktuelle Situation?

Die Verwaltung hat vier zentrale Zielsetzungen für 2025 definiert:

1. Sachkosten überprüfen und reduzieren

2. Keine neuen Investitionskredite aufnehmen

3. Einnahmenseite intensiv prüfen

4. Erhalt wichtiger freiwilliger Leistungen

Sachkosten überprüfen und reduzieren

Im Haushalt 2025 konnten wir bereits über 500.000 Euro bei den Sachaufwendungen einsparen. Dank Investitionen in erneuerbare Energien und die Entspannung am Energiemarkt haben wir allein 110.000 Euro bei den Energiekosten eingespart. Zusätzliche Einsparungen wurden bei Planungs- und Sachverständigenkosten (-80.000 Euro), Mieten (-65.000 Euro) und Gebrauchsgegenständen (-56.000 Euro) erzielt. Gleichzeitig haben wir Prioritäten gesetzt: Trotz knapper Mittel investieren wir 130.000 Euro in die Pflege und Nachpflanzung von Bäumen – ein wichtiges Signal für die Lebensqualität und Umwelt unserer Gemeinde.

Keine neuen Investitionskredite

Wir reduzieren unsere neuen Investitionen deutlich und nehmen keine neuen Investitionskredite auf. Unser Fokus liegt auf der Fertigstellung laufender Projekte aus 2024. Trotzdem sind einige Investitionen wichtig für uns. Wir investieren knapp 900.000 Euro in die Wohnungsbaugesellschaft, um unser Versprechen für bezahlbaren Wohnraum einzulösen. Weitere Mittel fließen in den Quartiersparkplatz Mainzer Straße/Ölmühlstraße, in Starkregenvorsorge, die Renaturierung des Kapellengrabens und in Spielplätze.

Einnahmenseite intensiv prüfen

Erhalt freiwilliger Leistungen

Unsere freiwilligen Leistungen machen nur 3% des Haushalts aus, sind aber das Herzstück unserer Gemeinde. Dazu gehören die Pflege öffentlicher Grünanlagen, das Bürgerhaus Dolles, die Heimat- und Kulturpflege, die Unterstützung von Kerb und Albansfest, die Kita-Sozialarbeit, Jugendarbeit sowie das Generationen-Netzwerk. Diese Leistungen konnten wir trotz der schwierigen Haushaltslage erhalten.

Das Ergebnis

Trotz aller Anstrengungen schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 799.723 Euro ab. Auch der Finanzhaushalt weist mit -3.012.163 Euro ein Defizit auf. Damit ist der Haushaltsausgleich für 2025 nicht gelungen. Doch dies darf kein Grund zur Resignation sein. Wir haben in diesem Haushalt Spielräume, die wir nutzen wollen und richten den Blick nach vorn.

Ein kritischer und ein zuversichtlicher Ausblick

Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung, einschließlich finanzieller Eigenverantwortung. Die aktuelle Umlagenentwicklung sehe ich dahingehend kritisch, auch wenn ich die Zwänge des Landkreises nachvollziehen kann. Wir müssen gemeinsam definieren, was das Existenzminimum für Gemeinden ist, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Notfalls müssen Gerichte diese Frage klären.

Zuversichtlich bin ich, da wir keinen Verhinderungshaushalt haben. Wir investieren weiterhin in unsere Gemeinde: in Wohnungen, Radwege, Bäume, Jugend- und Seniorenarbeit, Feste und Kultur. Geld ist wichtig, aber entscheidend sind die Menschen in Bodenheim. Mit ihrem Engagement und ihren Ideen lassen sich auch 2025 und darüber hinaus viel Gutes für Bodenheim bewegen.

Abschließend danke ich meinen drei Beigeordneten für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Ein besonderer Dank gilt jedoch der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde und allen voran Norman Lang, der mich in den letzten Wochen mit Ruhe und Humor durch die Untiefen der Doppik geführt hat.

Vielen Dank.

Jens Mutzke

Ortsbürgermeister Bodenheim“

Rede der CDU-Fraktion, vorgetragen durch die Fraktionsvorsitzende Andrea Sucker, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2025 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Jens,

liebe Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Gäste,

nun liegt uns der erste Haushalt in der neuen Wahlperiode vor.

Viele von uns sind neu in den Rat gewählt und bringen Ideen mit, wie wir unsere Gemeinde besser weiterentwickeln können.

Mit dem ersten Blick in den Haushalt müssen wir leider feststellen, dass vieles davon aufgrund der Finanzlage nicht realisierbar sein wird. Nein, wir werden etwas Besseren belehrt. Sparen ist angesagt. Sparen, sparen, sparen. Uns liegt ein Haushalt vor, der weder im Ergebnishaushalt mit knapp 800 T€ Minus noch im Finanzhaushalt mit fast 3 Millionen € im Minus einen Überschuss aufweist, sprich, uns ist kein ausgeglichener Haushalt gelungen, was eigentlich das ureigenste Ziel der Ratsarbeit sein sollte.

Wenn man sich weiter in den Haushalt eingräbt, muss man feststellen, dass unsere Gemeinde trotz sehr sehr hoher Steuereinnahmen durch hohe Schulden belastet ist. Mit 14,3 Millionen Euro Investitionskrediten! Damit führen wir im Kreis Platz 1 in der Pro Kopf-Verschuldung an. Nein, das sind desaströse Voraussetzungen für die nächsten Jahre.

Weil diese Kredite in erster Linie getilgt werden müssen mit ca. 500 T€, und Zinsen ca. 350T€ gezahlt werden müssen, gibt dies uns wenig Spielraum der Gestaltung der zukünftigen Ortspolitik.

Während 2024 noch 9,5 Millionen € an Investitionen geplant worden sind, werden es im Jahr 2025 gerade mal 1,7 Millionen € möglich sein. In den Folgejahren wahrscheinlich noch weniger.

Weiter werden wir auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, neue Investitionskredite aufnehmen zu können.

Zusätzlich werden wir kommendes Jahr uns über 3 Millionen € bei der VG-Kasse ausleihen müssen, um die laufenden Kosten tragen zu können. Zudem wissen wir heute noch nicht, ob wir aus dem aktuellen Haushalt nächstes Jahr die Kreditermächtigung über weitere 3,5 Millionen € ziehen müssen, was die Situation weiter verschlechtern wird. Dazu später mehr.

Dies ist tatsächlich ein miserabler Zustand, den ich so nicht erwartet habe.

Und da sich unsere Wirtschaft aktuell eher eintrübt und wir uns auf schlechtere Zeiten einstellen müssen, macht es uns umso mehr Sorgen, wie langfristig diese Schulden zurückgeführt werden können. Wir sind damit nicht darauf vorbereitet.

Ich kann daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass genauso wie meine Vorgängerin Heike Hermes immer wieder in ihren Haushaltsreden ausgeführt hat, die alte Vorgänger-Verwaltungsspitze keine Rücklagen gebildet und damit keine Vorsorge getroffen hat für schlechtere Haushaltsjahre. Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren dies moniert, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde, und die CDU-Fraktion hatte deshalb den Haushalt genau aus diesem Grund auch mehrfach abgelehnt.

Ein Beispiel: Es war bei der hohen Gewerbesteuereinnahme dieses Jahr klar, dass dafür auch entsprechend hohe Umlagen nächstes Jahr geleistet werden müssen. Im Ergebnishaushalt wurde dieser Betrag zurückgestellt, der nun im Haushalt 2025 als sonstiger laufender Ertrag aufgelöst wird. Nur im Finanzhaushalt ist dieser entsprechende Betrag in Höhe von € 3,1 Millionen nicht mehr vorhanden, wie der Blick auf die aktuelle Liquidität zeigt. Genau dieses Geld hätte auch geparkt werden müssen, damit wir die Umlagen ohne Kassenkredit zahlen können.

Wie gehen wir nun damit um? Dies sind unsere Vorschläge:

Zuerst sollten wir, wenn wir im Januar über die Übertragungen aus dem Haushalt 2024 beraten, nur Projekte auf 2025 übertragen, die dringend notwendig sind. Gegebenenfalls sollten wir sogar versuchen, über Streichungen freie Mittel zu erhalten, um im Haushalt 2025 einen geringeren Liquiditätskredit zu benötigen. Ich denke mit der Diskussion zum Haus des Sports, es nicht zu bauen, haben wir bereits den ersten richtigen Schritt in diese Richtung getan.

An uns liegt es eher, unsere Einnahmenseite noch weiter zu optimieren, obwohl wir hier bereits Steuereinnahmen von 18,4 Millionen € vermelden können, davon eine sehr hohe Gewerbesteuer mit über 10 Millionen €. Hier können wir uns glücklich schätzen und sind dankbar, dass erfolgreiche Unternehmen, Gewerbe- und Handwerksbetriebe bei uns angesiedelt sind. Und auch ein Einkommensteueraufkommen mit 6,6 Millionen € spricht für sich.

So sollten wir bei der weiteren Entwicklung von Gewerbeansiedlungen sowie bzgl. der Weiterentwicklung Eichweg Süd auch die Optimierung der Einnahmen für die Gemeindekasse im Auge behalten.

Weiter sollten wir auch die Ausgaben weiter prüfen und Einsparmöglichkeiten erkennen, auch wenn wir ganz klar am Erhalt der freiwilligen Leistungen wie z.B. in der die Jugend- und Seniorenarbeit festhalten wollen.

So haben wir uns immer wieder dafür eingesetzt, dass eine Stelle für das Generationen Netzwerk mit Kerstin Thieme Jäger eingerichtet wurde und das Projekt WiB unter neuem Namen fortgeführt wird.

Schlussendlich sind in diesem Haushalt die freiwilligen Leistungen für unsere Gemeinde bereitgestellt, u.a. für die Begrünung unserer Außenflächen sowie zur Unterstützung unserer schönen Feste und unser Brauchtum und wie auch z.B. die schöne Dekoration in unseren Straßen zur Weihnachtszeit. Es wäre katastrophal für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde, wenn wir wegen weiterer Verschuldung diese Leistungen kürzen müssten.

Klar ist es ärgerlich, dass wir auch sehr hohe Umlagen an VG und Kreis abführen müssen, von den geplanten Aufwendungen führen wir fast 60% 19 Millionen Umlagen ab, die 2,5 Punkte Steigerung Kreisumlage tun auch richtig weh, jedoch gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir umgekehrt auch von den Kreiszuwendungen stark profitieren. So verbleiben z. B. von den Personalkosten in Höhe von über 8 Millionen € tatsächlich als Ausgaben nur etwas über 3 Millionen € bei uns. Der Rest in Höhe von über 5 Millionen werden vom Kreis getragen.

Wir leisten uns eine große Anzahl von Liegenschaften, mit unseren Kitas sind wir gut aufgestellt, so dass wir alle Kinder mit einem Kita Platz versorgen können, in unsere Kitas ist in den vergangenen Jahren viel investiert worden, so dass sie über eine gute Ausstattung verfügen, bzw. hat die Gemeinde neu gebaut. In unsere Spielplätze wollen wir investieren und Spielgeräte austauschen.

Wir leisten uns mittlerweile zwei Sporthallen, und man hört schon, wie man früher eigentlich nur mit einer Sporthalle ausgekommen sei, weil zwischenzeitlich beide sehr gut ausgelastet sind. Aber gerade auch vor dem Hintergrund der Guckenberghalle und ihres Zustands in Kombination mit unserem Haushalt laufen wir hier in ein Problem rein:

Mit dem Erhalt des Sportstandortes Guckenberg haben wir einen falschen Weg eingeschlagen. Die Sanierungen der alten Halle waren ausgesprochen teuer und sind leider wenig erfolgreich gewesen.

Die Guckenberghalle hat große Baumängel und vergeudet viel Energie. Mir wird erzählt, da sei Pfusch am Bau von Anfang an gewesen.

Eine Zusammenführung am Bürgel mit neuen zukunftsfähigen Sportstätten wurde fahrlässig versäumt. Stattdessen wurde ein großer Teil der Flächen für das Zukunftsprojekt für kurzfristige Verkaufserlöse zur kurzfristigen Schönung der Haushaltslage geopfert.

Es gibt noch Investitionen am Bürgel, die fertiggestellt werden müssen, was von den Bürgern auch erwartet wird. Und dazu gehört auf jeden Fall die Außenanlage, was für Leichtathletik hergerichtet werden muss.

Auch für das Haus der Vereine, was sehr sehr rege von verschiedensten Vereinen genutzt wird, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir dieses Gebäude weiterentwickeln werden, ob des schlechten Zustands des Gebäudes - in Verbindung mit dem schlechten Zustand unseres Haushalts. Auch hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.

Mich hat zuletzt eine Geschichte sehr gerührt, das VfB Sportheim wurde nach dem Krieg von Freiwilligen in Eigenleistung aus dem Ort gemeinschaftlich aufgebaut. Heute fragt man zuerst, dass die Gemeinde bitte Geld geben soll. Ich rege einfach an, dass wir vor dem Hintergrund des Haushalts die Frage stellen, was wir tatsächlich heute in der Lage wären, im Ehrenamt zu stemmen, um den Haushalt zu entlasten, aber trotzdem die Gebäude in Schuss zu halten.

Kommen wir nun zurück zu den geplanten Investitionen:

Wie bereits angedeutet, haben wir nur wenig Spielraum dafür in diesem Haushalt.

Umso mehr begrüßen wir die Baumaßnahme Quartiersparkplatz am Sportplatz, an dem zahlreiche neue Parkflächen entstehen sollen und so das Wohngebiet aufwerten wird.

Zweiter und größter Punkt der Auflistung der Investitionen ist die geplante Einlage in die Wohnungsbaugesellschaft in einer Höhe von 890 T€ zum Erwerb von bezahlbarem Wohnraum für unsere Gemeinde Bodenheim. Hier handelt es sich um 15% Eigenkapital für den Erwerb der Wohnungen im Eichweg-Nord.

Wir haben uns schwergetan, dieser Investition zuzustimmen, auch wenn wir für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind. Wir haben schon im Haushalt eine hohe Unterdeckung und vergrößern im Finanzhaushalt diese noch einmal um diesen Betrag von 890 T€.

Hier haben wir immer kritisiert, dass die Vorgänger Verwaltungsspitze mit dem Investor die städtebaulichen Verträge trotz unserer Anmerkungen und fachlichen Rechtsbeistand so unprofessionell abgeschlossen hat, dass es ihm ermöglicht, auf einem ursprünglichen Gewerbegrundstück hochpreisige Wohnungen zu bauen, wir jedoch als Gemeinde an dessen Wertzuwachs keine Abschöpfung für unsere Infrastruktur wie Kitas, Straßen etc. vornehmen können. Hier wurde ohne Not gegen das Interesse der Gemeinde agiert. Das wird in Zukunft so nicht mehr passieren, weil wir Mitsprache haben.

Wir hätten hier mehr erreicht, wenn wir schon damals in der Gemeinde in Verantwortung gewesen wären. Die Verhandlungen sind abgeschlossen und so ohne weiteres nicht änderbar. Das ist sehr bedauerlich und fällt uns jetzt natürlich schon mit diesem Haushalt auf die Füße. Wir haben hier eine Belastung für die Zukunft aufgebaut - und ich prognostiziere, dass wir dessen Auswirkungen auch in den nächsten Haushalten spüren werden. Auch die Bauweise dieser Wohnungen auf einem Getränkemarkt mit auf einer Seite des Gebäudes nicht öffenbaren Fenstern hat uns schon sehr irritiert und besorgt viele in meiner Fraktion, ob der guten Vermarktungsmöglichkeiten der Wohnungen.

Wir hatten zu diesem Punkt in den Haushaltsberatungen sehr viele Fragen; und wir finden es sehr schade, dass wir sehr oft nachfragen mussten, wir wurden aber schlussendlich dann gut mit Informationen versorgt. Wir wünschen uns aber für die Zukunft, dass diese Informationen uns mehr proaktiv erreichen und hier die Verwaltungsspitze transparenter auftreten wird, als es meine Fraktion in der Vergangenheit mindestens die letzten zehn Jahre erleben musste.

Für die Klärung dieser Fragen vor allem im Gespräch mit Herrn Kopf von der Kreiswohnungsbaugesellschaft in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung sind wir sehr dankbar. Wurde doch der Aufbau sowie die Rechte und Pflichten der Wohnen in Bodenheim UG & Co. KG, der Wohnen in Bodenheim Verwaltungs UG sowie der Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen nochmals dargestellt. Eine Nachschusspflicht der Ortsgemeinde Bodenheim ist aufgrund der Haftungsbeschränkung beiden UG Gesellschaften ausgeschlossen. Da die Risiken für unsere Ortsgemeinde überschaubar sind, haben wir uns entschieden, dass wir die Einlage in die Wohnungsbaugesellschaft mittragen werden.

Jedoch – dies möchten wir hier klar kommunizieren: Nur wenn es bei dem im Gesellschaftervertrag der UG KG vereinbarten Preis sowie bei der Einlage in der Höhe von 890 T€ bleibt, eine Nachverhandlung wird es mit unserer Fraktion nicht geben, auch wenn der Investor einen anderen Preis aufrufen sollte, als Herr Kopf berechnet hat – da gehen wir keinen Schritt weiter. Dies sollte allen Ratsmitgliedern klar sein, dass dann unsere Zustimmung versagt bleiben wird. Sehen Sie bitte unsere Zustimmung als Entgegenkommen unserer Fraktion, um den Markt etwas zu entzerren und bezahlbare Wohnungen für Bodenheimer Bürger mit Wohnberechtigungsschein anzubieten.

Wir haben dabei den Anspruch, dass die Kreiswohnungsgesellschaft kostendeckend arbeiten muss, es ist klar, dass keine Rendite erwirtschaftet werden soll; sollte der Kaufpreis jedoch in die Höhe gehen, wird dieses Projekt nicht wirtschaftlich geführt werden können.

Wir sehen hier auch die Möglichkeit, da der Gemeinderat gegenüber der Gesellschafterversammlung weisungsbefugt ist, hier Einfluss auf die Höhe des Mietpreises sowie auf die Spezifizierung der Zielgruppe für die Vermietung der Wohnungen zu nehmen.

Soweit unsere Ausführungen zum Haushalt.

Zum Schluss bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung insbesondere Herr Lang für die Erstellung des Haushaltes und die Unterstützung bei den Beratungen.

Außerdem danke ich meiner Fraktion für die kritische und dennoch immer kooperative Zusammenarbeit im Team.

Wir werden dem Haushaltsentwurf unter der vorgenannten Kommentierung zustimmen.

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

Andrea Sucker

Fraktionsvorsitzende“

Rede der SPD-Fraktion, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Markus Kirch, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2025 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herrn Beigeordnete,

liebe Mitarbeiter*innen,

liebe Kolleg*innen des Gemeinderates,

meine Damen und Herren.

Wir stehen heute mit der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2025 vor einem Scheideweg und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Zum ersten Mal seit 10 Jahren weist der Haushalt keinen Ausgleich auf und anderseits haben sich die politischen Entscheidungsstrukturen der Gemeinde seit der Kommunalwahl im Sommer dieses Jahrs grundlegend verändert.

Doch zuerst zum Haushaltsausgleich:

Zum ersten Mal nach 2014 wird die Gemeinde im kommenden Jahr ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Mit einem Fehlbetrag von 3 Mio. Euro fällt dieser Fehlbetrag deutlich aus. Begründet ist dies durch eine extrem gestiegene Umlageerhöhung durch den Landkreis. Betrug die Umlage des Landkreises im Jahr 2022 noch 33,75 %, so wurde der Umlagesatz in zwei Schritten auf nunmehr 38 % angehoben. Da die Gemeinde Bodenheim desweitern Steuereinnahmen ausweist, welche über dem Landesdurchschnitt liegen, wird dieser Anteil nun zusätzlich progressiv abgeschöpft, so dass die Umlage in der Summe 45 % beträgt. Im Jahr 2023 waren dies noch 36 %. Dies 1,89 Mio. Euro Mehrausgaben innerhalb von zwei Jahren. Zusätzlich zu den gestiegenen Umlagen des Landkreises sinken die Steuereinnahmen, insbesondere die der Gewerbesteuer um 2,5 Mio. Euro. Am Schluss fehlen der Gemeinde für ihre Aufgaben eine Summe 3.012.163 Euro. Eine Gegenüberstellung der Steuereinnahmen in der Höhe von 19.856.662 Euro zu den Umlagen in der Höhe von 18.829.080 Euro ergibt eine Reduzierung der bei der Gemeinde verbleibenden Mittel von 1.027.582 Euro bzw. 5,2 % der Steuereinahmen.

Dies ist eindeutig zu wenig, um eine Gemeinde wie Bodenheim mit ihren 120 Mitarbeitern zu finanzieren. Im letzten Jahr waren dies noch 3.023.056 Euro bzw. 15,5 % der Steuereinnahmen.

Wir danken der Verwaltung, dass sie viele Anstrengungen unternommen hat, um den Fehlbetrag im Haushalt nicht noch größer ausfallen zu lassen. Durch Einsparungen, Kürzungen und Verschieben in kommende Jahre konnten ½ Mio. Euro eingespart werden und zwar ohne die freiwilligen Leistungen zu schmälern. Gerade die freiwilligen Leistungen sind für unsere Bürger*innen die Leuchttürme unsere Gemeinde:

Unterstützung im Jugendbereich, in der Seniorenbetreuung, in der Tourismus- und Heimatpflege, in der Kindersozialarbeit, in der Sportförderung, in der Kulturförderung, in der Flüchtlingshilfe, der Öffentliche Bücherei St.Alban und in der Unterstützung für die Volkshochschule zeigen die breite Hilfe für alle Bevölkerungsschichten, ohne die ein aktives und lebendiges Dorf nicht funktioniert.

Dennoch wird es in den kommenden Jahren viele Anstrengungen und neue Ideen bedürfen, diese Errungenschaften und Leistungen zu sichern und behutsam auszubauen. Wir regen daher an, eine frühere Idee wieder aufzugreifen und über die Gründung einer Bürgerstiftung zur Verstetigung der Unterstützung von sozialen, kulturellen und sportlichen Initiativen für Bodenheim nachzudenken. Wir werden hierzu im neuen Jahre hier im Gemeinderat eine Initiative starten.

Gerade die Investitionen der vergangenen Jahre in die Infrastruktur unsere Gemeinde schaffen nun die Freiräume, um solche Freiwilligen Leistung finanzieren zu können. Der Umbau und die Sanierung der Gebäude und Technischen Anlagen, wie in der Energie- und Wärmeversorgung war richtig und nachhaltig. Ohne diese Maßnahmen könnten die Einsparungen im Haushalt des kommenden Jahres nicht realisiert werden.

Auch die abnehmenden Investitionen führen zu geringeren Planungskosten, ebenso die Reduzierung der Mieten und Pachten für Ersatzräumlichkeiten durch Fertigstellung von Kindertagesstätten und Sportanlagen. Dennoch gilt es die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen weiter auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Aktuell steht hierfür im Haushalt ein Ansatz in der Höhe von 1.797.450 Euro zur Verfügung.

Größter Einzelposten im Haushalt sind die Personalkosten mit 8.564.300 Euro für 107,45 Planstellen. Dahinter stehen mehr als 120 Mitarbeiter*innen. Damit stellt sich die Ortsgemeinde Bodenheim als größte Arbeitgeber aller Ortsgemeinden im Landkreis dar. Selbst die Verbandsgemeinde weist nur 99,6 Planstellen aus und wird im Gegensatz zur Ortsgemeinden hauptamtlich geführt. Hier ist eine Schieflage entstanden, welche der Gesetzgeber dringend ändern muss. Eine Gemeinde mit einem Haushaltsvolumen von 33 Mio. Euro und 120 Mitarbeitern verdient es, hauptamtlich geführt zu werden.

Sehr geehrte Damen und Herrn, geben sie mir nun Gelegenheit einige für unsere Fraktion wichtige Einzelpositionen des Haushaltes darzustellen:

Lassen sie mich nun den Investitionen des Haushaltes zu wenden:

Diese Investitionen in der Höhe von 1.652.500 Euro können ohne eine Kreditaufnahme realisiert werden.

Größte Einzelinvestition ist eine Finanzeinlage von 890.000 Euro zum Erwerb von 20 Sozialwohnungen durch unsere Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Bodenheim“ Wie der Geschäftsführer unsere Gesellschaft, Herr Kopf in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vor einer Woche dargelegt hat, handelt es sich um das zur Gewährung von öffentlichen Zuschüssen zum Bau von Sozialwohnungen notwendige Eigenkapital in der Höhe von 15 % der Wohnungsbaugesellschaft. Dieses Geld geht auch nicht verloren, sondern wird in der Bilanz der Gesellschaft als Eigentum der Gemeinde Bodenheim geführt. Ich bitte die Ratskolleg*innen - trotz politischer Bedenken — dieser Ausgabe ihre Zustimmung zu erteilen. Es ist eine einmalige Chance, zu einem Preis von 3.750 Euro pro qm insgesamt 20 Wohnungen mit 1.320 qm Wohnfläche zu erwerben. Es muss unser gemeinsames politisches Ziel sein, auch Bodenheimer Bürger*innen mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung in ihrer Heimatgemeinde anzubieten. Da der freifinanzierte Wohnungsmarkt dies nicht leistet, müssen die Kommunen hier politisch aktiv sein.

Als Fazit lässt sich feststellen, dass nach Jahren hoher Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Bodenheim nun eine Konsolidierungsphase eintritt. Vieles ist geleistet worden, nun gilt es dieses zu bewahren und sorgsam damit umzugehen.

Dies sind für uns Sozialdemokraten wichtige Entscheidungen für eine soziale und gerechte Gesellschaft in Bodenheim.

Die Gemeinde weist zu Beginn des Haushaltsjahres eine Verschuldung von 14 Mio. Euro auf. Dieser Verschuldung stehen aber auch ein deutlicher Vermögenszuwachs durch die Investitionen der vergangenen Jahre gegenüber. Das Eigenkapital beträgt danach zu Beginn des kommenden Jahres 51,3 Mio. Euro, das Anlagevermögen ca. 85 Mio. Euro. Aus den beiden Vorjahren steht der Gemeinde noch eine Kreditermächtigung in der Höhe von 4,9 Mio. Euro zu. Ob und in welchem Umfang diese Kreditermächtigung benötigt wird, wird Gegenstand von Beratungen im Frühjahr nächsten Jahres sein. Die mit den Krediten verbundenen Zinszahlungen betragen 332 Tsd. Euro und die Pflichttilgung 515 Tsd. Euro.

Nachdem die hohen Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde zurückgehen, wird in den kommenden Jahren der Schwerpunkt auf die Rückzahlung der Verbindlichkeiten bzw. Kredit zu legen sein.

Eingangs meiner Haushaltsrede habe ich auf die veränderten politischen Entscheidungsstrukturen unserer Gemeinde hingewiesen. Seit der Kommunalwahl sind alle Fraktionen durch Mitglieder in der Verwaltung vertreten. Dennoch fehlt oftmals für wichtige politische Entscheidungen unserer Gemeinde das notwendige Vertrauen und Gemeinschaftsgefühl zwischen den Fraktionen, obwohl die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung hervorragend funktioniert. Unsere Bitte an die Kolleg*innen der Fraktionen wäre, dass mehr miteinander als übereinander gesprochen wird. Nehmen sie unser Angebot an und lassen sie uns gemeinsam unsere Heimatgemeinde weiterentwickeln.

Abschließend bedankt sich die Fraktion der SPD bei der Verwaltung der Gemeinde Bodenheim, vertreten durch Bürgermeister Jens Mutzke und die Beigeordneten Martin Acker, Heidi Veit-Gönner und Diana Vogler sowie Herrn Lang von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde für die Aufstellung des Haushaltes, die Beantwortung der vielfältigen Fragen aus dem Fraktionen und die umfangreiche Aussprache in den Ausschüssen.

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu und bedankt sich für ihre Aufmerksamkeit.

Markus Kirch

Fraktionsvorsitzender“

Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Richterich, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2025 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

der nun vorliegende Haushalt für das Jahr 2025 verdeutlicht uns schwarz auf weiß die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht. Die finanzielle Situation ist angespannt und bietet weder für 2025 noch für die Folgejahre größere Handlungsspielräume. Der Haushaltsplan lässt jedoch erkennen, dass die Verwaltung das Bestreben hat, diese schwierige Situation zu meistern.

Vergangene Fehler holen uns heute und morgen ein

Die Investitionen der vergangenen Jahre erscheinen in dieser Perspektive weder priorisiert noch strategisch. Sie treiben stattdessen unsere heutigen und zukünftigen Tilgungs- und Zinsbelastungen in die Höhe. Wir haben eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in unserem Landkreis trotz der vergleichsweise hohen Gewerbesteuereinnahmen. Unsere Hoffnung liegt nun in einer politisch breit aufgestellten Verwaltung sowie in einer konsensualen Zusammenarbeit im Gemeinderat. Es gilt, gemeinsam und parteiübergreifend Prioritäten festzulegen und strukturell wichtige Investitionsentscheidungen zu treffen.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz fehlen als Leitprinzipien

Flutkatastrophe in Pakistan, die verheerenden Starkregenereignisse im Ahrtal 2021 oder im Oktober dieses Jahres die großen Überschwemmungen in Spanien – all das mag weit entfernt sein. Doch 2023 hat uns vor Augen geführt, dass der Klimawandel nicht vor Bodenheim Halt macht: Die Menschen werden sich an unser einschneidendes Starkregenereignis noch lange erinnern.

Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es unverständlich, dass diese globale Entwicklung in den lokalen politischen Entscheidungen so wenig Berücksichtigung findet. Natürlich können wir in Bodenheim den Klimawandel nicht stoppen, aber es ist unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, die Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger so weit wie nur möglich zu minimieren.

Dies beginnt mit dem Starkregenkonzept, für das bereits Vorschläge vorliegen – und endet nicht dort. Die Mittel für dessen Umsetzung sind auf ein Minimum reduziert, und es ist zu vermuten, dass ein Vielfaches hiervon erforderlich ist, um spürbare Entlastung bei künftigen Ereignissen zu erzielen.

Es ist zudem widersprüchlich, dass in Bodenheim in den letzten 9 Jahren über 240 Bäume gefällt wurden, gleichzeitig wurden Nachpflanzungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Dabei tragen Begrünung und Bäume stark dazu bei, die Auswirkungen von Starkregenereignissen abzumildern und dessen Schäden zu reduzieren. Sie spielen eine wichtige Rolle im natürlichen Wassermanagement und tragen zur Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen bei.

Außerdem treiben wir die Versiegelung im Ort weiter voran, wie etwa am geplanten Quartiersparkplatz: Hier sollen wichtige Freiflächen versiegelt werden und zudem wird noch potenzieller Wohnraum vernichtet.

Wir brauchen Mut zu neuen Wegen

Dieser Haushalt verdeutlicht, dass wir vor herausfordernden Zeiten stehen. Nun braucht es den Mut und den Willen aller, die strukturellen Defizite zu beseitigen und entsprechend umzusteuern:

• Eine strategische Finanzplanung, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt rückt und dabei notwendige Handlungsspielräume schafft.
• Ein ganzheitliches und nachhaltiges Ortsentwicklungskonzept, das parteiübergreifend getragen wird und eine klare Vision für das Bodenheim der Zukunft bietet.
• Einen kritischen Blick auf künftige Investitionen, der eine umfassende Betrachtung der Folgekosten einschließt.
• Eine stärkere Bürgerbeteiligung bei großen Investitionen, um die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger besser zu berücksichtigen.

Unser Fazit

Der Haushaltsplan 2025 und die Prognosen ab 2026 machen eine Realität deutlich, die wir nicht ignorieren können. Wir erkennen den Konsolidierungskurs an. Zugleich kritisieren wir bereits getroffene Investitionsentscheidungen der letzten Jahre.

Trotz aller Herausforderungen blicken wir voller Zuversicht mit der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates auf unsere Zukunft in Bodenheim - mit dem Fokus auf die Menschen und eine gelebte Dorfgemeinschaft.

Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richterich

Fraktionsvorsitzender“

Rede der FWG-Fraktion, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Leber, im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim zum Haushalt 2025 (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir leben in Zeiten, in denen die finanziellen Herausforderungen für unsere Gemeinde stetig zunehmen. Die Inflation, steigende Energiekosten und die unvorhersehbaren Auswirkungen globaler Entwicklungen stellen uns vor große Aufgaben. Daher ist es unerlässlich, dass wir einen verantwortungsbewussten und nachhaltigen Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen pflegen. Es ist wichtig, dass wir als Gemeinderat und als Gemeinschaft zusammenstehen, um die richtige Balance zwischen notwendigen Investitionen und der Sparsamkeit zu finden. Wir müssen Prioritäten setzen: Wo können wir Einsparungen erzielen, ohne dabei die Lebensqualität unserer Bürger zu gefährden? Wo können wir in die Zukunft investieren, ohne unsere finanzielle Stabilität aufs Spiel zu setzen?

Ein erster Schritt ist die Überprüfung unserer laufenden Ausgaben. Die Verwaltung war sehr bemüht, Einsparpotenziale zu finden, allerdings sind viele Ausgaben durch Pflichtaufgaben begründet, die nur wenig Spielraum bieten, die Ausgaben zu reduzieren. Der Personalplan sieht für 2025 sogar eine Erhöhung um 3,319 Stellen auf dann 107,45 Stellen vor. Der Stellenzuwachs wird durch den Betrieb unserer 5ten öffentlichen Kita erforderlich. Der Gemeindeanteil an den Personalkosten abzüglich der Zuwendungen beträgt alleine schon ca. 3,2 Mio. €.

Der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2025 weist einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 3,5 Mio. € aus, der mit einem Liquiditätskredit in gleicher Höhe ausgeglichen werden soll. Die Gründe für den Fehlbetrag sind ein Rückgang der Gewerbesteuer gegenüber 2024 um ca. 2,5 Mio. € bei gleichzeitiger Anhebung der Kreisumlage um 1,75%. Ein weiterer negativer Effekt ergibt sich durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre, denn dadurch ist die für die Umlagen maßgebliche Steuerkraftmesszahl gestiegen. Das bedeutet, dass die OG Bodenheim in 2025 ca. 7,6 Mio. € VG-Umlage und 9,7 Mio. € Kreis-Umlage zahlen muss. Von den Einnahmen aus Steuern und Umlagen verbleiben somit nur ca. 18 % bei der Ortsgemeinde. Die Kommunen müssen dringend finanziell besser ausgestattet werden, um mindestens die Pflichtaufgaben erfüllen zu können, anstatt sie mit weiteren Erhöhungen noch mehr zu belasten. Deswegen wurde auch folgerichtig ein Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage eingelegt.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die Verwaltung startete auch mit einer großen Bürde in die Legislatur 2024 bis 2029. Der Schuldenstand der Ortsgemeinde beträgt aktuell ca. 14 Mio. € und Bodenheim hat damit, laut Aussage von Ortsbürgermeister Mutzke, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis. Dieser hohe Schuldenstand verursacht natürlich Kosten, die unseren Haushalt zusätzlich belasten. Für Zins und Tilgung muss die Ortsgemeinde nächstes Jahr ca. 850.000 € aufwenden.

Eine weitere für 2025 geplante Investition ist die Einlage in die Kreiswohnungsbaugesellschaft (KWBG). Die Einlage von 15% an Eigenkapital in Höhe von 890.000 € ist fällig, um die Wohnungen im Baugebiet Eichweg Nord zu erwerben, die als bezahlbarer Wohnraum dann dem dafür berechtigten Personenkreis angeboten werden sollen. Die 890.000 Euro sind nur deshalb erforderlich, weil die Ortsgemeinde kein Grundstück im Eichweg Nord besitzt, das anstelle der Einlage in die KWBG eingebracht worden wäre. Bei der Umwandlung des Gewerbegebietes in Mischgebiet hat die Ortsgemeinde es leider versäumt, einen Flächenabzug für die Aufwertung vorzunehmen, was allgemein üblich ist. Der Aufwertungsgewinn ist somit zu 100% beim Investor verblieben. Verantwortlich waren federführend Alt-Bürgermeister Thomas Becker-Theilig und der damals zuständige erste Beigeordnete Thomas Glück. Die Frage warum darauf verzichtet wurde, ist bis heute leider unbeantwortet geblieben.

Die FWG sieht natürlich die Notwendigkeit, den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kritisiert aber weiterhin die Art und Weise der gesamten Umsetzung des Vorhabens im Eichweg Nord.

Die Versäumnisse aus der vergangenen Legislatur der neu gewählten Verwaltung anzulasten, wäre jedoch der falsche Weg. Ein Ablehnen des Haushaltsplanes wäre Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, die auf den bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und schon sehr lange darauf warten. Dieser Verantwortung ist sich die FWG-Fraktion bewusst und wird deshalb dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Zum Schluss möchten wir uns bei der VG-Verwaltung, insbesondere bei Herrn Norman Lang für die Erstellung des Haushaltsplanes bedanken.

Ebenso möchten wir uns bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern herzlich bedanken, die sich in unserer Ortsgemeinde ehrenamtlich engagieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Leber

Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion“

Zu TOP 2.2:

Haushaltsplan 2025 – Satzungsbeschluss; Vorlage: 2024/006/254

Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplans 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 799.723 € ab. Im Ergebnishaushalt ist der Haushaltsausgleich somit nicht erreicht.

Die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt -3.012.163 €. Diese reicht nicht aus, um die Tilgungsleistungen in Höhe von 514.890 € zu erbringen. Es wird mit der Aufnahme eines Liquiditätskredites in Höhe von 3.511.303 € gerechnet.

Insgesamt ist der Haushaltsausgleich somit nicht gelungen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2025 wie unter TOP 2.1 vorgestellt mit allen im Haupt- und Finanzausschuss besprochenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Nachwahlen in Ausschüsse

Ratsmitglied Andrea Sucker trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Demnach soll Frau Sarah Stein als Vertreterin in die folgenden Ausschüsse gewählt werden:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Wahl in offener Abstimmung und wählt Frau Sarah Stein wie oben vorgeschlagen in die genannten Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Anträge der Ratsfraktionen

Zu TOP 4.1:

Ratsmitglied Markus Kirch trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor.

Antrag zur Lenkung des Parkens von Wohnmobilen

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke.

Die Fraktion der SPD im Gemeinderat beantragt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Lenkung des Parkens von Wohnmobilen. Auf den öffentlichen Parkplätzen in der Ortsgemeinde Bodenheim, insbesondere entlang der Mauer am Reichsritterstift und gegenüber, parken, insbesondere in den Sommermonaten, viele Wohnmobile.

Es soll nach einer Lösung gesucht werden, diese Wohnmobile an einer Stelle im Ort zu konzentrieren und durch entsprechende Beschilderung auf den übrigen Parkplätzen zu verbieten. Das Verbot könnte, wie auf dem Parkplatz in der Schwester-Goswina-Straße, durch das Zeichen 314 (Parken) mit dem Zusatz 1010-58 (Personenkraftwagen) beschildert werden. Als möglichen Ort um die Wohnmobile konzentriert abzustellen, schlägt die SPD-Fraktion den Parkstreifen zwischen der Kita Spatzennest und dem Reitplatz vor. Auf dieser Fläche wäre Platz für ca. 12-15 Wohnmobile. Die Stellplätze sollen markiert und mit Nummern gekennzeichnet sein. Anhand der Nummer können die Stellplätze eindeutig einem Mieter zugeordnet werden. Die Stellplätze an der Reitanlage sollen von der Ortsgemeinde zu marktüblichen Preisen an die Fahrzeughalter vermietet werden.

Weitere Begründung und Erläuterung erfolgt mündlich.

Wir bitten unserem Antrag zuzustimmen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kirch

Vorsitzender der SPD-Fraktion“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der SPD-Fraktion in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.2:

Antrag auf Bau eines kombinierten Fuß- und Radweges; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2024

Sachverhalt:

Ratsmitglied Markus Kirch trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor.

Antrag auf Bau eines kombinierten Fuß- und Radweges

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke.

Die Fraktion der SPD im Gemeinderat beantragt den Bau eines kombinierten Fuß- und Radweges entlang des Sportplatzes sowie die Berücksichtigung dieses beim Bau des neuen Parkplatzes in der Ölmühlstraße.

Die Planungen des LBM für die Sanierung der L431 sind im Bezug der Radwegeführung nicht auf große Zustimmung im Ausschuss gestoßen. Es kam die Idee eines neuen Weges am westlichen Rand des Sportplatzes auf. Dieser soll Teil einer alternativen Nord-Süd-Verbindung durch den Ort zur L431 bilden.

Wie auf der folgenden Skizze zu erkennen, soll der Fuß- und Radweg von der Ölmühlstraße, durch die neue Zufahrt des Parkplatzes, über den westlichen Teil des neuen Parkplatzes und entlang des westlichen Teil des Sportplatzes bis zur Straße „Am Guckenberg“ verlaufen. Bei der Umsetzung des Parkplatzes soll die Führung des neuen Weges berücksichtigt werden.

Weitere Begründung und Erläuterung erfolgt mündlich.

Wir bitten unserem Antrag zuzustimmen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kirch

Vorsitzender der SPD-Fraktion“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der SPD-Fraktion in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.3:

Antrag zur Erstellung einer „Energie- und THG-Bilanzierung“ durch die Gemeinde Bodenheim; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2024

Sachverhalt:

Ratsmitglied Markus Kirch trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor.

Antrag zur Erstellung einer „Energie- und THG-Bilanzierung“ durch die Gemeinde Bodenheim

hier: Antragstellung und Begründung

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke.

Die Fraktion der SPD im Gemeinderat beantragt in regelmäßigen Abständen eine Energie- und Treibhausgas-(THG)-Bilanz für die Ortsgemeinde Bodenheim zu erstellen. Im Einzelnen handelt es sich um eine Bilanz der Treibhausemissionen aller Emittenten (Wohn-, Geschäfts- und Gewerbegebäude, Landwirtschaft, Verkehr, Sport, Tourismus und Freizeit) innerhalb der Gemeinde Bodenheim. Diese Bilanzierung kann mit Hilfe von Software-Tools und Anleitungen aus diversen schriftlichen Quellen (u.a. aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, den örtlichen Energieversorgern oder der Energieagentur Rheinland-Pfalz) durch die zuständige Beigeordnete für Umwelt, Frau Heidi Veit-Gönner, in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde-verwaltung erstellt werden und sollte in regelmäßigen Abständen von 3 bis 5 Jahren wiederholt werden. Angeregt wird ebenfalls die Mithilfe des durch unsere Fraktion beantragten Beirat für die Energiewende.

Die Ergebnisse dienen den Gemeinderatsmitgliedern als Grundlage für zukünftige Entscheidungen in den Fragen der Energiewende mit dem Ziel der Klimaneutralität unserer Gemeinde bis zum Jahr 2045 (besser 2040) und den damit verbundenen notwendigen Transformationsprozessen. Die Ergebnisse sind den Einwohnern der Gemeinde zur Mitwirkung und Aussprache zu präsentieren.

Weitere Begründung und Erläuterung erfolgt mündlich.

Wir bitten unserem Antrag zuzustimmen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kirch

Vorsitzender der SPD-Fraktion“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der SPD-Fraktion in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.4:

Antrag zur Planung und Bau eines Radschnellweges entlang der Bahntrasse; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2024

Sachverhalt:

Ratsmitglied Markus Kirch trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor.

Antrag zur Planung und Bau eines Radschnellweges entlang der Bahntrasse

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke.

Die Fraktion der SPD im Gemeinderat beantragt die Planung und den Bau eines Radschnellweges entlang der Bahntrasse von Nackenheim bis Mz-Laubenheim.

Im Radwegekonzept der Verbandsgemeinde Bodenheim ist in den Maßnahmen 34-37 die Planung und der Bau einer Pendlerrouter zwischen Nackenheim, Bodenheim und Mainz-Laubenheim beschrieben.

Die Realisierung sollte in drei Abschnitten erfolgen:

1. Abschnitt: Bahnhof Laubenheim bis Bahnhof Bodenheim

2. Abschnitt: Bahnhof Bodenheim bis zur Unterführung Eichweg (verläuft über Bahngelände)

3. Abschnitt: Eichweg bis Nackenheim

Mit diesem Antrag wollen wir den Startschuss für den am einfachsten zu realisierenden Abschnitt zwischen Bodenheim und Mainz-Laubenheim geben. Der Radweg soll ab der „Rheinallee“ in Bodenheim bis zur Straße „Tuchbleiche“ in Laubenheim verlaufen.

Siehe auch https://www.vg-bodenheim.de/wirtschaft-verkehr/radwegekonzept-fuer-die-vg-bodenheim/. Dort ist die Maßnahme als M34-M37 in der Anlage 4 und 5 aufgeführt.

Weitere Begründung und Erläuterung erfolgt mündlich.

Wir bitten unserem Antrag zu zustimmen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kirch

Vorsitzender der SPD-Fraktion“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der SPD-Fraktion in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.5:

Antrag zur Durchführung einer Verkehrsschau im historischen Ortskern; Antrag der CDU-Fraktion vom 03.12.2024

Sachverhalt:

Ratsmitglied Jonathan Maskos trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke,

in der letzten Wahlperiode wurde entschieden, zum Zwecke der Verkehrsberuhigung im historischen Ortskern die damals vorhandenen Parkflächen abzuschaffen sowie Pflanzkübel aus Cortenstahl zu setzen. Nun sind seit einiger Zeit diese Kübel in dem Bereich Zwerchgasse, Mainzer-Pfort-Straße und Ölmühlstrasse aufgestellt und werden von Teilen der Bevölkerung äußert kritisch diskutiert. Nicht nur, dass sie von einigen Bürgern und Bürgerinnen als geschmacklos empfunden werden, mehr noch verfärbt sich die neue Pflasterung durch den Rost unterhalb der Kübel. Weiter sind nach so kurzer Zeit durch Anfahrunfälle deutlich sichtbare Beschädigungen an den Kübeln entstanden.

Auch empfinden wir, dass die gewünschte Verkehrsberuhigung nicht erreicht worden ist. Die Verkehrsteilnehmer Autofahrer-Fahrradfahrer-Fußgänger können durch die erhöhten Geschwindigkeiten der Autofahrer nicht als gleichberechtigt im Straßenverkehr wahrgenommen werden.

Zur Verifizierung der damaligen Entscheidung beantragen wir deshalb eine Verkehrsschau im Bereich historischer Ortskern u.a. Zwerchgasse, Mainzer-Pfort-Straße und Ölmühlstrasse unter fachlicher Beteiligung/Begleitung der VG-Verkehrsbehörde sowie jeweils einen Vertreter aller Fraktionen durchzuführen, bei der unter anderem folgende Fragestellungen geprüft werden mögen:

Weiter beantragen wir im Nachgang eine Niederschrift zu erstellen und allen Ratsmitgliedern im entsprechenden Fachausschuss zur Diskussion zu stellen, um Lösungen für die vorhandene Problematik zu entwickeln.

Wir bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und in der kommenden Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2024 zu behandeln. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Maskos

Stellv. Fraktionsvorsitzender“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der CDU-Fraktion in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.6:

Antrag zur Einführung der Grundsteuer C; Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2024

Sachverhalt:

Ratsmitglied Michael Leber trägt den Antrag der FWG-Fraktion vor.

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke,

wir bitten um Aufnahme des im Betreff genannten Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 16.12.2024.

Durch die Grundsteuerreform können Kommunen ab dem 01.01.2025 die Grundsteuer C einführen, um unbebaute und baureife Grundstücke mit einem eigens dafür festgelegten Hebesatz höher zu belasten. In Bodenheim gibt es einige (etliche) Grundstücke, die schon seit vielen Jahren unbebaut sind, obwohl dringend zusätzlicher Wohnraum benötigt wird. Bisher wurde beim Ausweisen neuer Baugebiete keine Baupflicht eingeführt, wenn Grundstücke durch Änderung des Bebauungsplans die Baureife erhalten haben.

Die Grundsteuer C bietet jetzt die Chance, die Spekulation zu verteuern und gleichzeitig einen finanziellen Anreiz zu schaffen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu errichten und Baulücken zu schließen.

Weiterer Flächenverbrauch im Außenbereich könnte so vermieden werden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leber

Fraktionsvorsitzender“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der FWG-Fraktion in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.7:

Antrag zum Errichten von Parkplätzen in der Zwerchgasse; Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2024

Sachverhalt:

Ratsmitglied Michael Leber trägt den Antrag der FWG-Fraktion vor.

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke,

wir bitten um Aufnahme des im Betreff genannten Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 16.12.2024.

Nach der abgeschlossenen Umbaumaßnahme der Zwerchgasse zu einem verkehrsberuhigten Bereich, wurde in dieser Straße auf Parkflächen völlig verzichtet. Der Wegfall der vorhandenen Parkplätze hat den Parkdruck, der vor allem im Ortskern herrscht, noch verschärft. Warum ausgerechnet in der Zwerchgasse keine Parkplätze eingerichtet wurden, in den anderen verkehrsberuhigten Bereichen des Ortskerns allerdings schon (mit Ausnahme der Mainzer-Pfort-Straße wegen der fehlenden Straßenbreite), ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn.

Neben den betroffenen Anwohnern haben auch Handwerker, Pflegedienste und sonstige Gewerbetreibende das Problem, einen Parkplatz in der Nähe zu finden. In einer ursprünglichen Planung (siehe Anhang) waren Parkplätze vorgesehen und es gab auch ein Bürgerbegehren mit zahlreichen Unterschriften von Anwohnern aus dem umliegenden Bereich, die sich für Parkmöglichkeiten in der Zwerchgasse ausgesprochen haben.

Die FWG-Fraktion beantragt die Errichtung von Parkplätzen in der Zwerchgasse.

Die Anzahl und Standorte der Parkplätze sollen im Fachausschuss beraten werden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leber

Fraktionsvorsitzender“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der FWG-Fraktion in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.8:

Ergänzungsantrag zum Quartiersparkplatz „Mainzer Straße/Ölmühlstraße“; Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2024

Sachverhalt:

Ratsmitglied Michael Leber trägt den Antrag der FWG-Fraktion vor.

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke,

wir bitten um Aufnahme des im Betreff genannten Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 16.12.2024.

Da es sich abzeichnet, dass das Projekt „Haus des Sports“ nicht realisiert wird, aber im Vorgriff bereits Parkplätze hinter der Sporthalle Am Guckenberg dafür geschaffen wurden, besteht die Möglichkeit, auf einen Teil des Quartiersparkplatzes „Mainzer Straße/Ölmühlstraße“ zu verzichten, stattdessen diesen mit Bepflanzung aufwerten und somit die Flächenversiegelung an dieser Stelle zu reduzieren. Um eine räumliche Verbindung zwischen dem Quartiersparkplatz und den Parkplätzen hinter der Sporthalle zu schaffen, soll eine Verbindung von dem kleinen Wendehammer Am Guckenberg zu dem Quartiersparkplatz „Mainzer Straße/Ölmühlstraße“ geschaffen werden, die sowohl von Fußgängern, als auch vom Radverkehr genutzt werden kann. Des Weiteren sind bei den Planungen auch Maßnahmen zu treffen, die dem Starkregenereignis aus dem Jahr 2023 Rechnung tragen.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bodenheim stellt in Ergänzung der beschlossenen Planungen des Quartiersparkplatzes „Mainzer Straße/Ölmühlstraße“ folgende Anträge:

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leber

Fraktionsvorsitzender“

Anlage 1

Anlage 2

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag der FWG-Fraktion in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 5.1:

Anfrage zum angeordneten Austausch von Natursteinbelag im alten Ortszentrum; Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.12.2024

Sachverhalt:

Ratsmitglied Jonathan Maskos trägt die Anfrage der CDU-Fraktion vor.

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mutzke.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage im Zusammenhang mit der Information in der letzten Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 unter 10.2 zum Sanierungsgebiet 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) – Straßenbauarbeiten - Vergabe der Nachträge 02 bis 04 an Fa. Gerharz – hier:

Angeordneter Austausch von Natursteinbelag im Bereich der Verkehrsberuhigung mit einem Mehraufwand von ca. € 85.000,-- für den nachträglich barrierefreien Umbau der einzelnen Bauabschnitte:

Gab es bei der ersten Vorstellung der Planung zu den Pflasterarbeiten (dem Granitpflaster) Hinweise zur schlechten Passierbarkeit der gepflasterten Stellen, besonders durch den Senioren- und Behindertenbeirat der Verbandsgemeinde?

Wenn es solche Hinweise gab, wie ist mit diesen umgegangen worden und wieso wurden diese bei der Planung nicht berücksichtigt?

Und bitten um deren Beantwortung sowohl mündlich im Rat als auch schriftlich an alle Fraktionen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Maskos

Stellv. Fraktionsvorsitzender“

Der Vorsitzende Jens Mutzke hat sich über die Überfahrhügel informiert und teilt mit, dass diese auf Anraten der Verkehrsbehörde errichtet wurden.

Aufgrund der Anfrage der CDU teilt Ratsmitglied Thomas Glück mit, dass vergangene Anfragen seinerseits noch nicht beantwortet wurden und er eine Antwort bis Ende des Jahres erwartet. Sollte eine Beantwortung nicht folgen, sieht Herr Glück sich dazu gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten.

Zu TOP 6:

Informationen

Der Erste Beigeordnete Martin Acker teilt mit, dass die Firma Arno Leber Bedachungen GmbH vor Weihnachten bei der Guckenberghalle das Dach überprüft hat, um die undichten Stellen auszumachen.

Der Vorsitzende Jens Mutzke teilt mit, dass der neue Spielplatz im Dollespark am 10.12.2024 freigegeben wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:45 Uhr.