Öffentliche Bekanntmachung
Am Mittwoch, dem 29. März 2023, um 19:30 Uhr findet im Gemeindehaus Ockenheim (großer Saal), Bahnhofstraße 12, Ockenheim eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Ockenheim statt.
Tagesordnung
| A) Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Unterrichtung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde nach § 33 Abs. 2 GemO |
| 3. | Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen auf das Haushaltsjahr 2023 gem. § 17 GemHVO |
| 4. | Beschlussfassung zu Themen der Verkehrsschau 2022 |
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| 4.a Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Sporkenheimer Straße mit Beginn an der Einmündung Bahnweg und Ende nach der Einfahrt des Parkplatzes am Sportplatz |
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| 4.b Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots Am St. Jakobsberg |
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| 4.c Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Nähe des Minikreisels/Gaulsheimer Straße |
| 5. | Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des Beitritts zum KKP |
| 6. | Sachstandsinformation zu den Arbeitskreisergebnissen "Belange der Jugend" |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung zu der KIPKI - Klimaprojektliste |
| 8. | Errichtung Ballfangzaun Sportanlage Sporkenheimer Weg Übertragung der Vergabekompetenz auf den Ortsbürgermeister |
| 9. | Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung |
| B) Nichtöffentlicher Teil: | |
| 10. | Personalangelegenheiten |
| 11. | Neufestsetzung der Miete für die gemeindeeigenen Wohnungen in der Bahnhofstraße 10, Obergeschoss und Bahnhofstraße 10 A |
| 12. | Verzicht der Geltendmachung allgemeines Vorkaufsrecht |
| 13. | Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung |
Ortsgemeinde Ockenheim, den 21.03.2023
gez. Arnold Müller, Ortsbürgermeister
Diese Sitzung finden Sie auch in unserem Ratsinformationssystem unter
www.vg-gau-algesheim.de/ris.