Stadt Gau-Algesheim, Öffentliche Bekanntmachung

Am Mittwoch, dem 24. April 2024, um 18:30 Uhr findet im Sitzungssaal im Rathaus der Verbandsgemeinde, Hospitalstraße 22, Eingang Herrbornstraße, Gau-Algesheim eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Gau-Algesheim statt.

Tagesordnung

A) Öffentlicher Teil:

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Östliche Bahnhofstraße"a) Änderung des Geltungsbereichsb) Annahme der Planungc) Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gem. §§ 3 (1), 4 (1) BauGBd) Antrag an die Verbandsgemeinde auf Änderung des Flächennutzungsplans
2. Bebauungsplan "Alter Einkaufsmarkt"a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGBb) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
3. Dritte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 (ROP 2014) in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19. April 2022 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung:Stellungnahme der Stadt Gau-Algesheim im Rahmen der Anhörung und öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG)
4. Neubaugebiet "In der Eichenbach" - StraßenendausbauVergabe und Beauftragung der Tiefbauarbeiten
5. Neubaugebiet "Im Steinert" der Stadt Gau-Algesheim;Widmung von Erschließungsstraßen
6. Kfz- und Fahrradstellplatzsatzung der Stadt Gau-Algesheim;Ergänzung
7. Erhaltungs-, Gestaltungs- und Werbeanlagensatzung der Stadt Gau-Algesheim;Ergänzung
8. Neufassung der Satzung der Stadt Gau-Algesheim über Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 26.06.2003
9. Nutzungsvereinbarung Sportanlage Stadt Gau-Algesheim
10. Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs und einer Einbahnstraße im NBG "Im Steinert"
11. Miete Festzelt Kerb 2024
12. Miete Festzelt Fest des jungen Weines 2024
13. Anschaffung eines Aufsitzmähers für den Bauhof der Stadt Gau-Algesheim
14. Reparatur des Friedhofsbaggers der Stadt Gau-Algesheim
15. Ehrung von verdienten Bürgern
16. Bewilligung von nachträglichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2022
17. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Gau-Algesheim
18. Bauanträge und -voranfragen
19. Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung

B) Nichtöffentlicher Teil:

1. Neubaugebiet "Im Steinert" der Stadt Gau-Algesheim;Vergabe und Verkaufspreis zweier ursprünglich im Rahmen des Erbbaurechtes zu vermarktenden Baugrundstücken "Im Steinert"
2. Ankauf von landwirtschaftlichen Grundstücken
3. Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung

Stadt Gau-Algesheim, den 16.04.2024

gez. Michael König, Stadtbürgermeister

Diese Sitzung finden Sie auch in unserem Ratsinformationssystem unter www.vg-gau-algesheim.de/ris.