Haushaltssatzung der Stadt Gau-Algesheim
für das Jahr 2025 vom 12.05.2025
Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 17.368.213 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 17.367.128 Euro |
| Jahresüberschuss | 1.085 Euro |
2. im Finanzhaushalt
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 601.001 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.279.800 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.759.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -2.479.200 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.878.199 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist,
wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite auf | 1.925.000 Euro |
| Zusammen auf | 1.925.000 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf | 3.000.000 Euro |
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Realsteuern wurden in der Satzung der Stadt Gau-Algesheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 18.12.2024 wie folgt festgesetzt:
| - Grundsteuer A auf | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v. H. |
| Die Angaben zu den Steuersätzen für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer erfolgen in der Haushaltssatzung nur deklaratorisch. | |
| Die Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, wird festgesetzt (Beträge pro Jahr): | |
| - für den ersten Hund auf | 72 Euro |
| - für den zweiten Hund auf | 108 Euro |
| - für jeden weiteren Hund auf | 132 Euro |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
- | Wirtschaftswegebeiträge: 0,005 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche im Außenbereich |
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 38.785.049,04 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 38.788.965,04 Euro und zum 31.12.2025 38.790.050,04 Euro.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.500 Euro überschritten sind.
§ 9 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind einzeln im Teilhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
§ 11 weitere Bestimmungen
| 1. | Der Haushaltsansatz für das Jahr 2025 in Höhe von 150.000 € bei der Maßnahmen Nr. 11464001 – Ankauf Mehrfamilienhaus- (HH-Stelle: 1146. 03120000.78523000) wird für die Bewirtschaftung gesperrt. |
| 2. | Der zur Leistung der Einlage am Stammkapital im Rahmen der beabsichtigten Gründung einer AöR benötigte Kreditbetrag in Höhe von 10.000 € darf nur unter der Bedingung aufgenommen und ausgezahlt werden, dass nach Prüfung der noch vorzulegenden Entwürfe der Anstaltssatzung und der Analyse nach den §§ 86a, 86b und 92 Abs. 1 GemO seitens der Aufsichtsbehörde keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen. |
Gau-Algesheim, den 12.05.2025
Dienstsiegel, gez. Michael König, Stadtbürgermeister
Hinweis:
0
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind mit Schreiben vom 07.04.2025 erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird
| 1. | hinsichtlich des festgesetzten Gesamtbetrages der Investitionskredite in verminderter Höhe von 1.925.000 € gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 GemO mit der folgenden aufschiebenden Bedingung genehmigt: |
|
| Der zur Leistung der Einlage am Stammkapital im Rahmen der beabsichtigten Gründung einer AöR benötigte Kreditbetrag in Höhe von 10.000 € wird nur unter der Bedingung genehmigt, dass nach Prüfung der noch vorzulegenden Entwürfe der Anstaltssatzung und der Analyse nach den §§ 86a, 86b und 92 Abs. 1 GemO keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen. |
| 2. | Der festgesetzte Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 3.000.000 € wird gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 3, 105 Abs. 3 GemO genehmigt. |
Der Haushaltplan liegt zur Einsichtnahme
vom Freitag, 16.05.2025 bis einschließlich Montag, 26.05.2025 (Wochentag, Datum)
während der Dienststunden der Verbandsgemeindeverwaltung (montags und dienstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim im Zimmer 228 öffentlich aus.
Auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird besonders hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.