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Amtsblatt der VG Gau-Algesheim
Ausgabe 28/2022
Amtlicher Teil
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Verbandsgemeinde Gau-Algesheim

Öffentliche Bekanntmachung

Am Dienstag, dem 19. Juli 2022, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal im Rathaus der Verbandsgemeinde, Hospitalstraße 22, Eingang Herrbornstraße, Gau-Algesheim eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Gau-Algesheim statt.

Tagesordnung

A) Öffentlicher Teil:

TOP 1

Einwohner/innenfragestunde

TOP 2

Verpflichtung des Ratsmitglieds Rosemarie Jantz

TOP 3

Information über die Wasserversorgung durch die Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (wvr) durch den Geschäftsführer, Herrn Ronald Roepke

TOP 4

PV-Förderprogramm der VerbandsgemeindeBeschlussvorlage erstelle ich in der kommenden Woche

TOP 5

Nachwahl zu Ausschüssen des Verbandsgemeinderates

TOP 6

Erhöhung des Elternanteils für die Mittagsverpflegung an der Grundschule Ganztagsschule der Schloss-Ardeck-Grundschule Gau-Algesheim

TOP 7

Auftrag zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Verbandsgemeindefeuerwehr Gau-Algesheim

TOP 8

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Gau-Algesheimhier: Auftragsvergabe zur digitalen Erfassung des wirksamen Flächennutzungsplanes von 1999

TOP 9

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021

TOP 10

Aufteilung der einmaligen Sonderzahlung des Landes Rheinland-Pfalz zur Bewältigung der Pandemiefolgen

TOP 11

Umwandlung des Abwasserzweckverbandes "Untere Selz" (AVUS) in einen Zweckverband mit Vollfunktion zum 01.01.2023;

1. Zustimmung zur Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes "Untere Selz" aufgrund § 6 Abs. 3 KomZG2.

2. Übertragung sämtlicher Bilanzposten des Eigenbetriebes "Verbandsgemeindewerke Gau-Algesheim" auf den Abwasserzweckverband, einschließlich des Eigentumsübergangs der dort bilanzierten Grundstücke und der Darlehensverpflichtungen: Basis ist der geprüfte und festgestellte Jahresabschluss zum 31.12.20223.

3. Aufhebung der Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung

-Allgemeine Entwässerungssatzung- der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim vom 27.02.1998 in der letzten Änderungsfassung vom 03.07.20024.

4. Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung

-Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung- der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim vom 01.10.2001 in der letzten Änderungsfassung vom 05.07.20215.

5. Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes "Verbandsgemeindewerke Gau-Algesheim" und zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der "Verbandsgemeindewerke Gau-Algesheim" vom 19.09.2013

TOP 12

Jahres-Leistungsverzeichnis für Tiefbauleistungen

Empfehlung und grundsätzliche Beschlussfassung

TOP 13

Zisternenförderprogramm der Verbandsgemeinde

Anpassung der Förderrichtlinie

TOP 14

Grundsatzbeschluss zur Umrüstung bestehender Sirenenanlagen zur Warnung der Bevölkerung

TOP 15

Vergabe von Trennvorhängen für die Sporthalle Schloss-Ardeck in Gau-Algesheim

TOP 16

Anschaffung einer neuen Speicherlösung der Firma NetApp

TOP 17

Mitteilungen und Anfragen

B) Nichtöffentlicher Teil:

TOP 18

Personalangelegenheit

Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, den 11.07.2022
gez. Benno Neuhaus, Bürgermeister

Diese Sitzung finden Sie auch in unserem Ratsinformationssystem unter

www.vg-gau-algesheim.de/ris.