Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Appenheim für das Jahr 2023 vom 16. Januar 2023
für das Jahr 2023 vom 16. Januar 2023
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt — in Euro
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 4.257.610
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 2.748.476
der Jahresüberschuss auf — 1.509.134
2. im Finanzhaushalt — in Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 1.606.892
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.882.500
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 2.539.000
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf — -656.500
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf — -950.392
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
— v. H.
Hebesatz Grundsteuer A — 300
Hebesatz Grundsteuer B — 365
Hebesatz Gewerbesteuer — 380
Die Hundesteuer beträgt für Hunde die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
— in Euro
für den ersten Hund jährlich — 48,00
für den zweiten Hund jährlich — 72,00
für jeden weiteren Hund jährlich — 78,00
für den ersten gefährlichen Hund jährlich — 168,00
für den zweiten gefährlichen Hund jährlich — 240,00
für jeden weiteren gefährlichen Hund jährlich — 312,00
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
1. Wirtschaftswegebeiträge: 0,004 Euro pro Quadratmeter.
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2021 betrug 6.958.457,05. Der Voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 7.053.777,05 Euro und zum 31.12.2023 voraussichtlich 8.562.911 Euro.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 Euro überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in einem Fall zugelassen.
Appenheim, den 16. Januar 2023
Dienstsiegel, gez. Georg Schacht, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 liegen in der Zeit vom 20. Januar 2023 bis einschließlich 30. Januar 2023 während den allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung (montags und dienstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim, Zimmer 227, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird besonders hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.