Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nieder-Hilbersheim
für das Jahr 2026 vom 12.01.2026
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 928.514 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 927.579 Euro |
| Jahresüberschuss | 935 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 40.886 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 23.000 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 463.200 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -440.200 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 399.314 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Realsteuern wurden in der Satzung der Ortsgemeinde Nieder-Hilbersheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.12.2024 wie folgt festgesetzt:
| - | Grundsteuer A auf | 345 v. H. |
| - | Grundsteuer B auf | 465 v. H. |
| - | Gewerbesteuer auf | 380 v. H. |
Die Angaben zu den Steuersätzen für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer erfolgen in der Haushaltssatzung nur deklaratorisch.
Die Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, wird festgesetzt:
(Beträge pro Jahr)
| - | für den ersten Hund auf | 60 Euro |
| - | für den zweiten Hund auf | 66 Euro |
| - | für jeden weiteren Hund auf | 72 Euro |
| - | für den ersten gefährlichen Hund auf | 240 Euro |
| - | für den zweiten gefährlichen Hund auf | 264 Euro |
| - | für jeden weiteren gefährlichen Hund auf | 288 Euro |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Wirtschaftswegebeiträge: 0,002 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche im Außenbereich |
| 2. | Weinbergshut: 0,35 Euro pro Ar |
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 3.378.356,68 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 3.382.548,68 Euro und zum 31.12.2026 3.383.483,68 Euro.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.500 Euro überschritten sind.
§ 9 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind einzeln im Teilhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
Nieder-Hilbersheim, den 12.01.2026
Dienstsiegel, gez. Bernd Lenhart, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 19.12.2025 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltplan liegt zur Einsichtnahme
vom 16.01.2026 bis 26.01.2026 (Wochentag, Datum)
während der Dienststunden der Verbandsgemeindeverwaltung (montags und dienstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim im Zimmer 228 öffentlich aus.
Auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird besonders hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.