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Amtsblatt der VG Gau-Algesheim
Ausgabe 38/2024
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Am Mittwoch, dem 25. September 2024, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal im Rathaus der Verbandsgemeinde, Hospitalstraße 22, Eingang Herrbornstraße, Gau-Algesheim eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Gau-Algesheim statt.

Tagesordnung

A) Öffentlicher Teil:

TOP 1

Wahl der Mitglieder Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim

TOP 2

Bebauungsplan "Umsiedlung Wertstoffhof - Bauhof"

a) Aufstellungsbeschluss im zweistufigen Regelverfahren nach § 2 (1) BauGB

b) Angebotseinholung und Beauftragung von Planungsleistungen

c) Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gem. §§ 3 (1), 4 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

d) Antrag an die Verbandsgemeinde auf Änderung des Flächennutzungsplanes

TOP 3

Bebauungsplan "Gewerbegebiet westlich der L 420"

a) Aufstellungsbeschluss im zweistufigen Regelverfahren gem. § 2(1) BauGB

b) Angebotseinholung und Beauftragung von Planungsleistungen

c) Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gem. §§ 3(1), 4(1), 3(2) und 4(2) BauGB

d) Antrag an die Verbandsgemeinde auf Änderung des Flächennutzungsplanes

TOP 4

Neubaugebiet "Im Steinert";

Vergabe und Verkauf von städtischen Baugrundstücken;

Annahme des Kriterienkataloges "Im Steinert"

TOP 5

Neubaugebiet "Im Steinert" der Stadt Gau-Algesheim;

Vergabe und Verkaufspreis der städtischen Baugrundstücke "Im Steinert"

TOP 6

Neubaugebiet "Im Steinert" der Stadt Gau-Algesheim;

Vergabe eines Baugrundstückes "Im Steinert" im Rahmen des Höchstgebotes

TOP 7

Allgemeines Vorkaufsrecht, Kreuzhof

TOP 8

Allgemeines Vorkaufsrecht, Grabenstraße

TOP 9

Neue Fahrradabstellanlage am Bahnhof Gau-Algesheim

Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

TOP 10

Annahme von Spenden (Sachspende für Weltkindertag - Stadtjugendpflege)

TOP 11

Zuwendung der Stadt Gau-Algeseheim an die ruandische Partnerstadt Kigina

TOP 12

Beschlussfassung

a) die Kündigung des bestehenden Vertrages mit der Firma cm media GmbH über den Betrieb der "Gau-Algesheim App" und

b) die Einführung der meinOrt-App von LINUS WITIICH Medien KG

TOP 13

Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung

B) Nichtöffentlicher Teil:

TOP 14

Standortverlegung der städtischen Einrichtung "Rappelkiste"

TOP 15

Bauvorhaben Bahnhofstraße 12 - Umnutzung Praxis zu Wohnung, Umnutzung Spielcasino zu zwei Wohnung und einem Büro

hier: Erteilung des Einvernehmens

TOP 16

Bebauungsplan "In der Eichenbach 2. Änderung"

Vorbereitung der Offenlage

TOP 17

Rückmeldung der Fraktionen zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts

TOP 18

Grundstücksangelegenheiten

TOP 19

Vertragsangelegenheiten

TOP 20

Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung

Stadt Gau-Algesheim, den 18.09.2024
gez. Michael König, Stadtbürgermeister

Diese Sitzung finden Sie auch in unserem Ratsinformationssystem unter

www.vg-gau-algesheim.de/ris.