Rechtsverordnung
über die Festsetzung eines Marktsonntages
in der Ortsgemeinde Nieder-Hilbersheim
Aufgrund § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014, (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 5, S.40) wird für die Gemeinde Nieder-Hilbersheim folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1 Geltungsbereich
An folgendem Sonntag darf im Gebiet der Gemeinde Nieder-Hilbersheim ein Marktsonntag stattfinden:
Sonntag, den 16. Oktober 2022.
§ 2 Festsetzung
(1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 sowie Floh- und
Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.
(2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG
auf dem Gebiet der Gemeinde Nieder-Hilbersheim durchgeführt werden.
(3) Veranstaltungen im Rahmen von Marktsonntagen sind in der Zeit von 11:00 Uhr bis 18:00
Uhr durchzuführen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu berücksichtigen.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
(1) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 20
LMAMG geahndet.
(2) Die Vorschriften der Gewerbeordnung und des Landesgesetzes für Messen, Ausstellungen
und Märkte sind zu beachten.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.