Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, Öffentliche Bekanntmachung
Am Dienstag, dem 13. Dezember 2022, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal im Rathaus der Verbandsgemeinde, Hospitalstraße 22, Eingang Herrbornstraße, Gau-Algesheim eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Gau-Algesheim statt.
Tagesordnung
A) Öffentlicher Teil:
| 1 | Einwohner/innenfragestunde |
| 2 | Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim |
| 3 | Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Verbandsgemeindewerke (Abwasserbeseitigung) |
| 4 | Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Verbandsgemeindewerke "Abwasserbeseitigung" |
| 5 | Umwandlung des Abwasserzweckverbandes "Untere Selz" (AVUS) in einen Zweckverband mit Vollfunktion zum 01.01.2023 hier: Erneute Zustimmung zur geänderten Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes "Untere Selz" aufgrund § 6 Abs. 3 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit KomZG |
| 6 | Straßenausbau der Dr. Avenarius-Herborn-Straße, Goethestraße, Schillerstraße und Karl-Domdey-Straße in der Stadt Gau-Algesheim hier: Vergabe der entwässerungstechnischen Ingenieurleistungen |
| 7 | Abwassertechnische Erschließung des Neubaugebietes "Im Schelmenklauer" in der Ortsgemeinde Ober-Hilbersheim hier: Vergabe der Kanalbauarbeiten |
| 8 | 29. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Gau-Algesheim (Am Kempter Weg) a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zur Wiederholung im Verfahren gem. §§ 3(2) und 4(2) BauGB b) Feststellungsbeschluss |
| 9 | Satzung über die Erhebung des Elternanteils an den Verpflegungskosten für die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an der Mittagsverpflegung |
| 10 | 1. Änderung der Satzung zur Betreuenden Grundschule |
| 11 | Ertüchtigung der Fahrbahnoberfläche von drei Radwegeabschnitten der "Obstroute" Vergabe der Ausführungsarbeiten |
| 12 | Versetzen der Etagen-Technikschränke zur Schaffung neuer Büroräume |
| 13 | Erhöhung der Fundtierpauschale |
| 14 | Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 (Budget Feuerwehr) |
| 15 | Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen auf das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 17 GemHVO |
| 16 | Annahme einer Spende (Flüchtlingsarbeit) |
| 17 | Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für das VG-Gebiet; Vergabeverfahren |
| 18 | Hauptamtlicher Gerätewart für die Feuerwehr; Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2022 |
| 19 | Prüfung Möglichkeit zur Errichtung eines gemeinsamen Gebäudes für Bauhof und Werkstätten Feuerwehr; Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2022 |
| 20 | Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim |
| 21 | Nachwahl zu Ausschüssen des Verbandsgemeinderates |
| 22 | Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung |
B) Nichtöffentlicher Teil:
| 23 | Personalangelegenheit |
Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, den 06.12.2022
gez. Benno Neuhaus, Bürgermeister
Diese Sitzung finden Sie auch in unserem Ratsinformationssystem unter www.vg-gau-algesheim.de/ris.