Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockenheim für das Jahr 2023 vom 20.12.2022
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| in Euro | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 5.165.155 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 5.163.121 |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | 2.034 |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| in Euro | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 144.316 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.162.000 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.737.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -575.500 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 431.184 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| v. H. | |
| Hebesatz Grundsteuer A | 345 |
| Hebesatz Grundsteuer B | 465 |
| Hebesatz Gewerbesteuer | 380 |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| in Euro | |
| Hundesteuer erster Hund | 48,00 |
| Hundesteuer zweiter Hund | 60,00 |
| Hundesteuer dritter Hund und jeder weitere | 72,00 |
| Jahresbeitrag 1. Gefährlicher Hund | 192,00 |
| Jahresbeitrag 2. Gefährlicher Hund | 240,00 |
| Jahresbeitrag 3. Gefährlicher Hund | 288,00 |
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
1. Wirtschaftswegebeiträge: 0,0025 Euro pro Quadratmeter
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 11.499.008,72 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 11.529.774,72 Euro und zum 31.12.2023 11.531.809 Euro.
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 Euro überschritten sind.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in drei Fällen zugelassen.
Ockenheim, den 20.Dezember 2022
Dienstsiegel
gez. Arnold Müller, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 09. Dezember 2022 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 liegen in der Zeit vom 23. Dezember 2022 einschließlich 03. Januar 2023 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung (montags und dienstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim, Zimmer 227, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird besonders hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.