Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ober-Hilbersheim für das Jahr 2025 vom 10.02.2025
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.509.621 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.508.097 Euro |
| Jahresüberschuss | 1.524 Euro |
| 2. | im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 77.136 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.370.250 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 858.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 512.250 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -589.386 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Realsteuern wurden in der Satzung der Ortsgemeinde Ober-Hilbersheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.12.2024 wie folgt festgesetzt:
| - Grundsteuer A auf | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v. H. |
Die Angaben zu den Steuersätzen für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer erfolgen in der Haushaltssatzung nur deklaratorisch.
Die Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, wird festgesetzt (Beträge pro Jahr):
| - für den ersten Hund auf | 60 Euro |
| - für den zweiten Hund auf | 72 Euro |
| - für jeden weiteren Hund auf | 84 Euro |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Wirtschaftswegebeiträge: 0,0013 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche im Außenbereich | |
| 2. | Die Gebühren für den Ober-Hilbersheimer Märchen-Weihnachtsmarkt werden für das Jahr 2025 wie folgt festgesetzt: | |
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| Standplatz für beide Tage inkl. Strom: | |
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| mit eigenem Stand | 100,00 Euro |
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| mit Hütte von der Gemeinde | 125,00 Euro |
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| überdachter Standplatz | 125,00 Euro |
Bei einer Breite von über 4 Metern werden 50 % Aufschlag erhoben.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 5.595.076,29 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 5.599.704,29 Euro und zum 31.12.2025 5.601.228,29 Euro.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500 Euro überschritten sind.
§ 9 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind einzeln im Teilhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
Ober-Hilbersheim, den 10.02.2025
Dienstsiegel, gez. Heiko Bieser, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 23.12.2024 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltplan liegt zur Einsichtnahme vom Freitag, den 14.02.2025 bis Montag, den 24.02.2025 (Wochentag, Datum) während der Dienststunden der Verbandsgemeindeverwaltung (montags und dienstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim im Zimmer 228 öffentlich aus.
Auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird besonders hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.