Auf dem Weg vom Freidhof zum Bürgermeister-Neffplatz.
Oberbürgermeister Thomas Feser spricht sich deutlich gegen die Kürzungen im Integrationsbereich aus.
Nach dem offenen Brief von Oberbürgermeister Thomas Feser an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, in dem sich das Binger Stadtoberhaupt für die Fortführung der Integrationskurse ausgesprochen hatte, unterstützte er am Montagvormittag auch eine Demonstration, zu der die Volkshochschule Bingen (vhs) sowie Buntes Bingen eingeladen hatten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Teilnehmende der Integrationskurse setzen auf ihrem Weg durch die Binger Innenstadt sowie bei der anschließenden Kundgebung auf dem Bürgermeister-Neff-Platz ein klares Signal.
Hintergrund der Demonstration sind die geplanten Neuregelungen, die den Zugang zu Integrationskursen erheblich einschränken sollen. Künftig sollen Geflüchtete aus der Ukraine, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie geduldete Asylbewerber - auch solche, die seit Jahren in Deutschland leben - von den Kursen ausgeschlossen werden. Dabei hat der Bundestag die Mittel für Integrationskurse für das Jahr 2026 in voller Höhe von 1,1 Milliarden Euro bewilligt.
„Dies bedeutet, dass ein intaktes System zum Spracherwerb zerstört wird - und das ohne Not, denn die Mittel für die Integrationskurse wurden vom Bundestag in voller Höhe von 1,1 Milliarden Euro für 2026 bewilligt“, hob Oberbürgermeister Thomas Feser, der auch gleichzeitig Vorsitzender der vhs ist, hervor und ergänzt: „Rund 50 Prozent der Teilnehmenden im Integrationskurs wurden in der Vergangenheit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berechtigt, an den Integrationskursen teilzunehmen. Da diese große Teilnehmergruppe nun wegbricht, haben in vielen Fällen auch die verpflichteten Teilnehmenden das Nachsehen, da deren Anzahl für einen Kursstart dann zu gering ist. Dies gilt insbesondere in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz. Es werden lange Warteschlangen entstehen, die Integration wird nicht mehr am Wohnort oder in der Nähe des Wohnorts stattfinden können. Statt in Bildung und Sprache zu investieren, wird in Zukunft mehr Geld für Fahrtkosten ausgegeben.“
Eine erfolgreiche Bilanz, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf
Die vhs Bingen blickt auf eine beeindruckende Integrationsarbeit zurück: Seit der Einführung der Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz im Jahr 2005 hat sie 262 Integrationskurse durchgeführt. Allein im Jahr 2025 nahmen 701 Menschen an 21 Integrationskursen teil. Hinzu kamen sechs berufsorientierte Sprachkurse sowie Kurse mit Landesförderung - insgesamt lernten im vergangenen Jahr 1.680 Menschen an der vhs Bingen Deutsch. Darüber hinaus absolvierten 1.151 Personen
einen Einbürgerungstest oder den Test „Leben in Deutschland" - und in sechs Schulen führt die vhs Sprachförderungskurse für Kinder durch.
Auch René Nohr, Leiter und Geschäftsführer der vhs Bingen, unterstrich auf der Kundgebung die Breite des Angebots und die Bedeutung der Integrationskurse als zentralen Baustein: „Die 262 Integrationskurse seit 2005 sind ja bei weitem noch nicht alles. Hinzu kommen zahlreiche berufsorientierte Sprachkurse, landesgeförderte Deutschkurse, Schulabschlusskurse speziell für Menschen mit Migrationsgeschichte, Sprachförderung in Schulen, Einbürgerungstests und vieles mehr. Es ist
einfach schön zu sehen, wie die sogenannte Sprachkette funktionieren kann: wie Menschen bei uns einen Integrationskurs machen und die Prüfung bestehen, danach einen berufsorientierten Sprachkurs B2, anschließend den Schulabschlusskurs zur Berufsreife - und dann eine Ausbildung beginnen oder mit C1 sogar studieren können, um das in der Heimat abgebrochene Studium fortzusetzen. Die Integrationskurse des Bundes sind ein Teil von vielen, aber sie sind der zentrale Baustein am Anfang der Integration. Wer hier spart, verhindert Integration von Anfang an, weil viele andere Angebote auf den Integrationskursen aufbauen."
Diese Zahlen machen deutlich, welche Bedeutung die vhs Bingen als regionales Integrationszentrum weit über die Stadtgrenzen hinaus hat. Die Kundgebung begrüßte ausdrücklich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kreisvolkshochschule und des WBZ, die in Ingelheim ebenfalls herausragende Integrationsarbeit leisten. Weitreichende Folgen für Bingen und die Region
Sollten die Neuregelungen in Kraft treten, würden in Bingen jährlich 500 weitere Menschen leben, die kein Deutsch sprechen - ohne Zugang zu Kursen, die ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft ebnen könnten. Besonders in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz drohen lange Wartezeiten, und Integration würde nicht mehr am Wohnort stattfinden können. Statt in Bildung zu investieren, müssten künftig höhere Fahrtkosten finanziert werden.
Die Kürzungen treffen aber nicht nur die Teilnehmenden - sie gefährden auch Arbeitsplätze. An der vhs Bingen sind 23 Lehrkräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt; zusätzlich unterrichten neun Honorarkräfte im Integrationsbereich, zum Teil seit über zehn Jahren. Sie alle bangen um ihre Zukunft. Hinzu kommt, dass die vhs eigens neue Räumlichkeiten angemietet hat, die den hohen Anforderungen des Bundesamts entsprechen - Räume, die bei Umsetzung der Pläne teilweise leer stehen würden, während die Mietzahlungen weiterlaufen.
Auch vhs-Kuratoriumsmitglied Amirarsalan Rasoulpour sowie Johannes König (Buntes Bingen) betonten in ihren Redebeiträgen die Wichtigkeit der Integrationskurse.