Sitzung des Ausschusses für Bau und Ordnung
Am Dienstag, 17.06.2025, 18:00 Uhr findet eine Sitzung des Ausschusses für Bau und Ordnung statt.
Sitzungsort: Großer Saal des Kulturzentrums, 55411 Bingen am Rhein
Tagesordnung:
| (öffentlich) | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift vom 22.05.2025 |
| 3. | Auftragsvergaben |
| 3.1 | Umrüstung/Erneuerung der Straßenbeleuchtung, 2. BA |
| 4. | Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bingen am Rhein (Stand 27.05.2025) |
| 5. | Regelungen zu Taschenkontrollen und dem Verbot des Mitführens von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen in der Stadt Bingen am Rhein |
| 6. | Erlass der Allgemeinverfügung Alkoholmitführverbot anlässlich des Binger Winzerfestes 2025 |
| 7. | Zwischenstand der Konzepterstellung hinsichtlich der Alltagssicherheit in der Binger Innenstadt |
| 8. | Stellungnahme zum Antrag der FWG-Fraktion vom 12.05.2025, eingegangen am 12.05.2025, betreffend Gleichbehandlung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bingen - konsequente Kontrolle und Maßnahmen bei systematischem Fehlverhalten |
| 9. | Überprüfung der Öffnungen der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung |
| 10. | Verschiedenes |
| (nichtöffentlich) | |
| 11. | Verwaltungsstandort Mainzer Straße |
| 12. | Mitwirkung der Gemeinde im Rahmen des § 36 BauGB |