René Quante referiert beim Lions Club Bingen über skurrile Steuerverschwendung

Der Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz, René Quante, referierte beim Lions Clubs Bingen über gravierende Fälle von Steuerverschwendung. Er erinnerte kurz an Landesprojekte wie den Nürburgring oder die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, die die Steuerzahler insgesamt mehrere hundert Mio. € gekostet hätten. Von diesen großen Fällen abgesehen, gebe es alljährlich Verschwendungsfälle.

So wurde Ende 2021 in Koblenz eine Klärschlamm-Vergasungsanlage in Betrieb genommen. Die mit EU-Mitteln geförderte Anlage habe rund 7,8 Mio. € gekostet und sei nur rund 1.000 Stunden in Betrieb gewesen. Probleme seien zu wenig Klärschlamm und fehlendes Fachpersonal gewesen.

In einem anderen Fall errichtete das Land 2016 am Flugplatz Zweibrücken für rund 2,3 Mio. € insgesamt 84 Unterkünfte für Flüchtlinge. Diese wurden im Anschluss lediglich zwei Monate genutzt, stehen seitdem leer, kosten aber Miete für die genutzte Fläche! Erst Mitte 2026 soll mit dem Bund eine Nachnutzung gefunden werden. Über 5,6 Mio. € an Steuergeld wurden für faktisch gar nichts verschwendet.

Ein weiteres Beispiel führte bei den Lions nur noch zum Kopfschütteln. Mit der Fusion zur Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain wurde ein Beamter über fünf Jahre lang ohne Aufgaben ins „Homeoffice“ geschickt. Die Kommunalaufsicht beziffert den Schaden auf rund 600.000 €. Eine Schadensersatzklage gegen den damaligen VG-Bürgermeister läuft bis heute.

In der Diskussion warb René Quante, die Arbeit des BdSt durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen. Der Präsident des Lions Clubs, Jörg Berres, verwies in seinem Dank an den Referenten auf die aktuelle Diskussion um die Doppelspitze bei Lotto Rheinland-Pfalz, die aufgrund massiver Kritik auch des BdSt nicht umgesetzt wurde.