Öffentliche Bekanntmachung
Am Dienstag, 24.06.2025, 18:00 Uhr findet eine Sitzung des Rates der Stadt Bingen am Rhein statt.
Sitzungsort: Großer Saal des Kulturzentrums, 55411 Bingen am Rhein
Tagesordnung:
(öffentlich)
| 1 | Eröffnung der Sitzung |
| 2 | Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20.05.2025 |
| 3 | Anträge |
| 3.1 | Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.05.2025, eingegangen am 21.05.2025, betreffend touristischer Gästebeitrag |
| 4 | Anfragen |
| 4.1 | Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion vom 10.06.2025, eingegangen am 10.06.2025, betreffend Kita-Plätze Bingen und Neubauten |
| 5 | Auftragsvergaben |
| 6 | Wahltermin für die Jugendvertretung in 2026 |
| 7 | 1. Änderungssatzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Hundesteuer ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) |
| 8 | Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bingen am Rhein |
| 9 | Regelungen zu Taschenkontrollen und dem Verbot des Mitführens von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen in der Stadt Bingen am Rhein |
| 10 | Erlass der Allgemeinverfügung Alkoholmitführverbot anlässlich des Binger Winzerfestes 2025 |
| 11 | Städtebauförderung "Altstadt Bingen"Prüfung des Schlussverwendungsnachweise durch die ADDErstattung von Zuwendungen |
| 12 | Überplanmäßige Auszahlung - Heilig-Geist-Hospital Bingen gGmbH |
| 13 | Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Jahr 2024 |