Versammlungsfreiheit wahren, Sicherheit gewährleisten

Landesparteitag der AfD findet am Samstag erneut in Bingen statt

Die Stadtverwaltung Bingen am Rhein bestätigt, dass der Landesparteitag der AfD erneut in Bingen stattfinden wird. Am Samstag, 27. Juni 2026, sind neben dem Parteitag auch Gegenveranstaltungen angemeldet. Stadt und Polizei sind gut auf diesen Tag vorbereitet und arbeiten eng zusammen, um einen geordneten und sicheren Ablauf zu gewährleisten.

Versammlungsfreiheit gilt für alle

Das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt uneingeschränkt für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Eine lebendige Demokratie setzt voraus, dass Meinungen in alle Richtungen geäußert und gehört werden können. Unterschiedliche Auffassungen gehören zum demokratischen Alltag und müssen respektvoll und friedlich ausgetragen werden.

„Die Versammlungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert das Recht, sich zu versammeln und gehört zu werden. Wir schützen dieses Recht – in alle Richtungen – und achten darauf, Debatten fair zu führen", hebt Bürgermeister und Ordnungsamtsdezernent Ulrich Mönch hervor.

Neutrale Behörden – gleiche Rechte für alle

Polizei und Stadtverwaltung agieren neutral und unparteiisch. Alle Versammlungen und Veranstaltungen werden gleichbehandelt; niemand wird aufgrund seiner politischen Haltung bevorzugt oder benachteiligt. Ziel ist es, Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit in Einklang zu bringen.

Der Einsatzleiter der Polizei betont, dass man gut vorbereitet auf alle Eventualitäten sei. Sicherheit und Ordnung stünden an erster Stelle und man werde die Einschränkungen so gering wie möglich halten, um den Zugang zur Innenstadt weit offen gestalten zu können.

Mögliche Einschränkungen in der Innenstadt

Dennoch kann es im Zusammenhang mit den Veranstaltungen zu vorübergehenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Innenstadt kommen – bis hin zu punktuellen Sperrungen einzelner Bereiche.

Die Stadt Bingen am Rhein bittet alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher um Verständnis für die notwendigen Begleitmaßnahmen. Es bestehe kein Grund, an diesem Tag nicht in die Stadt zu kommen. Die Stadtverwaltung lädt ausdrücklich dazu ein, den öffentlichen Raum zu nutzen und sich sachlich sowie friedlich auszutauschen.

Weitere Informationen werden auf bingen.de bekanntgegeben.