Landtagsabgeordneter Michael Hüttner (SPD): Riesige Rekord-Unterstützung:
177 Millionen Euro für Investitionen fließen in den Kreis Mainz-Bingen
„177 Millionen Euro zusätzlich für den Kreis Mainz-Bingen: Diese in ihrem Ausmaß historisch große Förderung hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer nun verkündet. Wir profitieren damit vor Ort von einer Unterstützung durch Bund- und Landesmittel, die einen riesigen Kraftschub für Investitionen in den Alltag ermöglicht“, erklärt der Binger Landtagsabgeordnete Michael Hüttner. Sie setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ der Landesregierung, zum anderen dem Sondervermögen des Bundes mit der Aufstockung aus Landesmitteln im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“. Konkret fließen 2025 und 2026 jeweils 7 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm in den Kreis Mainz-Bingen sowie in den kommenden zwölf Jahren voraussichtlich insgesamt 163 Millionen Euro aus dem mit Landesmitteln aufgestockten Sondervermögen des Bundes. Der Grundstein dafür wird mit dem kommenden Nachtragshaushalt des Landes gelegt.
„Die Kommunen stehen deutschlandweit vor großen Herausforderungen, das spüren wir auch hier. Mit den nun von Ministerpräsident Schweitzer angekündigten massiven Unterstützungen können wir vor Ort konkret in die Zukunftsfähigkeit investieren. Wir können beispielsweise Kitas oder Krankenhäuser, Kreisstraßen oder Klimaschutz fördern, um so den Alltag der Menschen in vielfältiger Weise zu verbessern“, betont Hüttner. Mit der nun beschlossenen zusätzlichen Förderung der Landesregierung von landesweit insgesamt 600 Millionen Euro im Sofortprogramm sowie landesweit insgesamt 600 Millionen Euro durch die Aufstockung des Sondervermögens sei vor Ort deutlich zu spüren, dass die Landesregierung ihren Kurs der konsequenten Unterstützung der Kommunen fortsetzt.