CDU Bingen am Rhein - CDU Bingen will Verfallsdatum für Satzungen
Bingen. Die CDU-Stadtratsfraktion will das örtliche Satzungsrecht entschlacken: In einem Antrag an Oberbürgermeister Thomas Feser fordern Fraktionschef Heinrich Welpe und sein Stellvertreter Mike Schumann eine „Sunset-Klausel“ für künftige Satzungen. Nach fünf Jahren sollen sie automatisch außer Kraft treten, sofern der Stadtrat sie nicht ausdrücklich verlängert oder neu fasst. Bei gesetzlich vorgeschriebenen Satzungen gilt das Datum stattdessen als verbindlicher Prüftermin. Die Verwaltung soll eine rollierende Übersicht aller Satzungen führen und spätestens sechs Monate vor Fristablauf Vorlagen einbringen. Geprüft werden soll zudem künstliche Intelligenz, um Satzungstexte auf Verständlichkeit und Vereinfachungspotenzial zu untersuchen - die politische Entscheidung bleibt aber stets bei den gewählten Gremien. Auch bestehende Satzungen sollen schrittweise in das neue Verfahren überführt werden. Ziel sind weniger Bürokratie und ein aktueller, überprüfbarer Bestand an Ortsrecht.