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Binger R(h)einschau - Mitteilungsblatt mit den Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Bingen
Ausgabe 4/2025
Amtlicher Teil
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Sitzung des Ausschusses für Bau und Ordnung

Am Donnerstag, 30.01.2025, 18:00 Uhr findet eine Sitzung des Ausschusses für Bau und Ordnung statt.

Sitzungsort: Mensa Grundschule an der Burg Klopp, Franz-Burkhard-Straße 2-6, Bingen

Tagesordnung:

(öffentlich)

1

Eröffnung der Sitzung

2

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 05.12.2024

3

Informationsaustausch mit dem Büro des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum

4

Auftragsvergaben

4.1

Verwaltungsstandort Mainzer Straße 26

Beauftragung von Planungsleistungen

hier: Bereich Objektplanung/Architektur/Innenarchitektur

4.2

Verwaltungsstandort Mainzer Straße 26

Beauftragung von Planungsleistungen

hier: Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär/Gebäudeautomation (HLS)

5

Aufhebung der Benutzungspflicht auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der L 417 von Drususbrücke bis zum Abzweig Naheradweg

6

Errichtung von Fahrradabstellanlagen

7

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 24.11.2024, eingegangen am 24.11.2024, betreffend Verkehrsregelung in der Mariahilfstraße mit Aufhebung der Parkmöglichkeiten

8

Bericht des Amtes für öffentliche Ordnung

9

Verschiedenes

(nichtöffentlich)

10

Mitwirkung der Gemeinde im Rahmen des § 36 BauGB

Bingen am Rhein, 20.01.2025
Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Thomas Feser, Oberbürgermeister