"Runder Tisch" der Innenstadt tagte
Die Binger Rathausstraße.
Rathausstraße stand im Fokus des Treffens
Am 8. Januar 2025 fand auf Einladung der Verwaltung nach dem ersten Termin im Sommer vergangenen Jahres das zweite Treffen des „Runden Tischs“ mit Geschäftsleuten und Anwohnern aus der Innenstadt statt. Anlass für diese Runde waren im letzten Jahr insbesondere die Probleme in der Rathausstraße, wo es im Zusammenhang mit regelmäßigen Ansammlungen von Personen insbesondere in den Abendstunden massive Beschwerden über Lärmbelästigungen, Verschmutzungen, Beleidigungen bis hin zu Sachbeschädigungen gab.
Bei beiden Terminen war auch die Führung der Polizeiinspektion Bingen vertreten, ebenso das Ordnungsamt mit Mitarbeitern des Kommunalen Vollzugsdienstes, das Jugendamt der Stadt Bingen und das Haus der Jugend. Hierdurch war bei den Terminen sichergestellt, dass ein intensiver und umfangreicher Austausch zu den verschiedensten Themen erfolgen konnte.
Beim ersten „Runden Tisch“ im letzten Jahr wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert und auch vereinbart. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde in der Sitzung am 8. Januar durch das Ordnungsamt ausführlich berichtet.
So konnte die Leiterin des Ordnungamtes, Denise Frühauf, berichten, dass es gelungen sei, die Personenstärke des Kommunalen Vollzugsdienstes zu erhöhen, womit eine verstärkte und regelmäßigere Präsenz in der Stadt möglich sei. Sie berichtete ebenso über die im letzten Jahr eingerichtete Mailadresse, über die Geschäftsleute und Anwohner Vorfälle etc. an die Verwaltung und Polizei melden können. Der Rücklauf auf diesem Weg sei jedoch noch ausbaufähig. Ebenso werde die Gefahren- und Abwehrverordnung der Stadt Bingen in der nächsten Zeit überarbeitet und die Bußgelder teilweise massiv erhöht.
Der Leiter des Kommunalen Vollzugsdienstes, Alexander Jost, informierte darüber, dass man für eine bessere Ausleuchtung in der Rathausstraße gesorgt habe. Ebenso habe man die Frequenz der Kontrollen von Geschäften durch den Kommunalen Vollzugsdienst erhöht und arbeite in diesem Zusammenhang noch stärker mit anderen Behörden wie z.B. dem Zoll zusammen. Dabei seien auch einige „Erfolge“ erzielt worden. Zur Kontrolle des Jugendschutzes seien auch Testkäufe durchgeführt worden. Er berichtete auch über die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei, z.B. bei gemeinsamen Streifen und Kontrollen. Aus seiner Sicht sei die Kooperation mit der Polizei, genauso wie der Austausch mit den Geschäftsleuten und Anwohnern sehr gut. Dieser Weg werde mit gleicher Intensität auch in Zukunft beschritten.
„Aus ordnungsbehördlicher Sicht hat sich die Situation in der Rathausstraße gebessert. Dieser Umstand ist, neben den ergriffenen Maßnahmen, auch anderen Umständen, wie z.B. der Jahreszeit geschuldet. Als Stadt werden wir derartige Probleme auch nie ganz abstellen können. Manche Dinge verlagern sich auch einfach“, so der zuständige Dezernent und Bürgermeister Ulrich Mönch.
Dies wurde von dem Leiter der Polizeiinspektion Bingen, Andreas Henschel und seiner Stellvertreterin, Annette Staffa ebenfalls bestätigt. Auf die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung mit dem einhergehenden schwindenden Respekt vor Menschen und dem Eigentum anderer, könne man leider nur reagieren. Die Polizei stehe als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung.
Beide lobten ebenfalls den Austausch mit den Gewerbetreibenden und Anwohnern, genauso wie mit dem Ordnungsamt. Hierdurch sei es möglich, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, was sehr hilfreich für das Gesamtbild und eine erfolgreiche Arbeit sei. Beide standen an dem Abend auch für einen intensiven Austausch zu aktuellen Fragen, wie Einbrüchen etc. zur Verfügung.
Im Laufe des Abends wurde das Thema Videoüberwachung ebenfalls sehr intensiv diskutiert. Die Verwaltung informierte, dass aufgrund der rechtlichen Problematik und Komplexität der Thematik hier nicht leichtfertig gehandelt werden könne. Vertreter des Büros des Landesdatenschutzbeauftragten sind eingeladen und werden in der nächsten Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.
„Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, der Polizei sowie allen Geschäftsleuten und Anwohnern, die helfen, an einem Strang zu ziehen. Wir werden gewisse gesellschaftliche Entwicklungen in Bingen zwar nicht aufhalten. Allerdings werden alle Beteiligten und insbesondere die Verwaltung weiterhin intensiv den eingeschlagenen Weg beschreiten“, so Bürgermeister Mönch abschließend.