Haushaltssatzungder Ortsgemeinde Eimsheimfür das Haushaltsjahr 2023 vom 08.02.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden im Haushaltsjahr 2023
| 1. | im Ergebnishaushalt 2023 | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.353.418,80 Euro | |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.342.576,00 Euro | |
| der Jahresüberschuss auf | 10.842,80 Euro | |
| 2. | im Finanzhaushalt 2023 | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 40.030,80 Euro | |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 19.800,00 Euro | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 70.300,00 Euro | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -50.500,00 Euro | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 10.469,20 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite im Jahr 2023, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und von Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
| zinslose Kredite | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite | 0,00 Euro |
| zusammen | 0,00 Euro |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 Euro. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4
Steuersätze
[1] Die Steuersätze 2023 für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 345 v.H. |
| Grundsteuer B | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer | 380 v.H. |
[2] Die Hundesteuer für das Jahr 2023 beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| für den ersten Hund | 48,00 Euro |
| für den zweiten Hund | 72,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 90,00 Euro |
| für den ersten gefährlichen Hund | 384,00 Euro |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 576,00 Euro |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 720,00 Euro |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden hier wie folgt für das Jahr 2023 festgesetzt
| [1] Weinbergshut | 20,00 Euro pro Hektar |
[2] Beiträge für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen
| von Wirtschaftswegen | 5,00 Euro pro Hektar |
[3] Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach dem Baugesetzbuch (BauGB) über die Nichtausübung oder über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts erhebt die Gemeinde bei Grundstücken mit einem Wert von
| 0,00 Euro | bis | 7.500,00 Euro | 15,00 Euro |
| 7.500,01 Euro | bis | 25.000,00 Euro | 25,00 Euro |
| 25.000,01 Euro | bis | 50.000,00 Euro | 35,00 Euro |
| 50.000,01 Euro | und darüber | 51,00 Euro |
§ 6
Eigenkapital
Der Stand zum 31.12.2020 beträgt 2.059.484,23 Euro und zum 31.12.2021 2.044.874,73 Euro. Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2022 voraussichtlich 1.978.132,53 €.
Zum 31.12.2023 hat die Gemeinde voraussichtlich ein Eigenkapital von 1.988.974,53 €.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Absatz 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 Euro überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
Eimsheim, den 01.03.2023
(Dienstsiegel)
(Dirk Hesse)
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Absatz 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 13.02.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Absatz 1 GemO erfolgte am 18.01.2023 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Haushaltssatzung sowie der dazugehörigen Planunterlagen. Die Haushaltssatzung lag bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat zur Einsichtnahme aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Eimsheim hatten die Möglichkeit bis zum 08.02.2023 Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung einzureichen.
Gemäß § 97 Absatz 3 GemO liegt der Haushaltsplan vom Donnerstag, 09.03.2023 bis Freitag, 17.03.2023, während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer R 219, öffentlich aus.