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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 10/2024
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim

Am Mittwoch, dem 13.03.2024, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim in der Goldbach Halle, Alzeyer Straße 33, 55278 Undenheim mit folgender Tagesordnung statt.

Der öffentliche Teil beginnt um 19:30 Uhr.

Tagesordnung:

Nichtöffentlicher Teil

1.

Personalangelegenheiten

2.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

3.

Mitteilungen

4.

Anfragen

Öffentlicher Teil

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Erläuterung des Themas "Kommunale Wärmeplanung"

2.1

Kommunale Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz;

Übertragungsbeschluss gem. § 67 Abs. 5 GemO

3.

Bebauungsplanverfahren "1. Abschnitt - Alter Ortskern, 10. Änderung" einschließlich Bebauungsplan "Sportanlage, 1. Änderung"

hier: Auftragsvergabe für ein städtebauliches Entwicklungskonzept

4.

Vereinszuschuss Tennis Club Undenheim

5.

Kita Arche Noah

hier: Personalcontainer

6.

Kita Arche Noah

hier: Umnutzung Schlafraum und Sanierung im Bestand

7.

Kita Arche Noah

hier: Sanitäre Anlagen

8.

3. Teilfortschreibung des ROP 2014 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung in der Fassung der 2. Teilfortschreibung vom 19.04.2022; Anhörung- und Beteiligungsverfahren;

hier: Beteiligung der Gemeinde/Stadt im Anhörungsverfahren gem. § 9 Abs. 2. Raumordnungsgesetz (ROG)

9.

3. Teilfortschreibung des ROP 2014 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung in der Fassung der 2. Teilfortschreibung vom 19.04.2022; Anhörung- und Beteiligungsverfahren;

hier: Beteiligung der Gemeinde/Stadt im Anhörungsverfahren gem. § 9 Abs. 2. Raumordnungsgesetz (ROG)

10.

Anträge der Fraktionen

10.1

Antrag der UFL-Fraktion

zur Berücksichtigung von bebaubaren Freiflächen zur Erstellung von Lagerflächen für ortsansässige Vereine im Rahmen der Überplanung der Bebauungsplanverfahren "1. Abschnitt - Alter Ortskern"

11.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

11.1

Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

hier: Friedrich-Ebert-Str.; Flur 1, Flurstück 380/4 und 381/3

Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten (Vorderhaus)

11.2

Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

hier: Friedrich-Ebert-Str.; Flur 1, Flurstück 380/4 und 381/3

Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten (Hinterhaus)

11.3

Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: An der Römervilla, Flur 7, Flurstück 143 und 144

Errichtung von Elektro-Ladesäulen inkl. Trafo.

11.4

Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

hier: Staatsrat-Schwamb-Straße; Flur 6, Flurstück 176/18

Verwendung bestehender Containeranlage als Interimsmensa

Standzeit bis zur Fertigstellung des Neubaus des Mensagebäudes am 15.01.2026

12.

Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen

12.1

Undenheim; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 71 LBauO; Erneute Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 BauGB;

hier: Friedrich-Ebert-Straße; Flur 1, Flurstück 346/32

Einbau eines F60 Fensters in die Brandwand (Feuerwiderstandsklasse F60 = 60 Minuten Widerstand, Hochfeuerhemmend)

13.

Mitteilungen

14.

Anfragen

55278 Undenheim, 01.03.2024
gez. Marcus Becker, Ortsbürgermeister