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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 10/2025
Amtlicher Teil
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Sitzung des Stadtrates der Stadt Nierstein

Am Dienstag, dem 11.03.2025, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Nierstein im Johannes-Busch-Haus, Mühlgasse 28, 55283 Nierstein mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Stadt Nierstein

2.

Beratung und Beschlussfassung zum Übertrag der Haushaltsmittel vom Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025

3.

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gem. § 4 BImSchG auf Neugenehmigung von 9 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Mommenheim, Nierstein und Selzen vom Typ Enercon E-175 EP5

Frist: 13.03.2025

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. § 36 Baugesetzbuch)

4.

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gem. § 4 BImSchG auf Neugenehmigung von 6 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Friesenheim, Köngernheim, Nierstein und Selzen vom Typ Enercon E-175 EP5

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. § 36 Baugesetzbuch)

5.

4. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Fortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie)

Hier: Erneute Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs.

6.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Köngernheim; Bebauungsplan: Köngernheim-Ost, Neuaufstellung

Hier: Beteiligung der Gemeinde, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

7.

Stadt Nierstein, Flächennutzungsplan 2030 der Verbandsgemeinde Rhein-Selz;

Hier: Einleitung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes 2030 der Verbandsgemeinde Rhein-Selz (Rettungswache Nierstein)

8.

Altglaserfassung im Landkreis Mainz-Bingen;

Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Bereitstellung von Glascontainer-Standplätzen für die Jahre 2025-2027

9.

Städtebauförderung Nierstein;

Hier: Zustimmung über die Beauftragung der Planungsleistungen zur Neugestaltung des Parkplatzes am Schloss

10.

Städtebauförderung Nierstein;

Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Planungsleistungen zur Neugestaltung des Stadtparkes

11.

Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung der Satzung der KERS zur Aufnahme der Ortsgemeinde Wintersheim

12.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

13.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

14.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

15.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

16.

E-Carsharing

17.

Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen

17.1

Nierstein; Bauvoranfrage; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Fäulingstraße; Flur 1, Flurstück 1184/4 und 1192/3

Errichtung eines Wohnhauses in 2. Baureihe

17.2

Bauantrag; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Ostergärten; Flur 15, Flurstück 52/1

Errichtung eines Einfamilienhauses in 2. Reihe

17.3

Bauantrag; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Spiegelbergstraße; Flur 16, Flurstück 648

Ergänzung einer Gaube an einem bestehenden Wohnhaus

17.4

Nierstein; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Fäulingstraße; Flur 15, Flurstück 134/5 und 135/11

Energetische Sanierung eines Wohnhauses und Errichtung eines Anbaus

17.5

Nierstein; Bauantrag;

Sironastraße; Flur 21, Flurstück 4/6

Errichtung einer digitalen Werbetafel

17.6

Nierstein; Bauantrag; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Bleichweg; Flur 1, Flurstück 930/6

Einrichtung eines Frisörladens in bestehendem Gebäude

18.

Anträge der Fraktionen

18.1

Gemeinsamer Antrag der CDU, FDP, FWG und SPD zur Umgestaltung des Rheinufers

18.2

Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau der Pumptrack-Bahn als Treffpunkt für junge Menschen

18.3

Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Boschstraße/Gutenbergstraße

19.

Mitteilungen

20.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Vertragsangelegenheiten;

2.

Grundstücksangelegenheiten;

3.

Mitteilung über abschließende Entscheidungen der Ausschüsse

3.1

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

3.2

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

3.3

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

3.4

Mitteilungen

4.

Anfragen

Öffentlicher Teil

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

55283 Nierstein, 27.02.2025
gez. Jochen Schmitt, Stadtbürgermeister

(Die rechtswirksame Bekanntmachung erfolgt gemäß den Regelungen der Hauptsatzung auf der Startseite des Internetauftritts der Verbandsgemeinde Rhein-Selz unter https://www.vg-rhein-selz.de. Etwaige Änderungen werden dort bekannt gegeben.)