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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 12/2024
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Guntersblum

Am Donnerstag, dem 21.03.2024, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Guntersblum Ratssaal Rathaus Guntersblum, Alsheimer Straße 29, 67583 Guntersblum mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

.

Angelegenheiten des Fachbereich Bürgerdienste

2.

Unterrichtung über Art, Umfang und Vergütung der Ehrenämter der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin und der ehrenamtlichen Beigeordneten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2023

.

Angelegenheiten des Fachbereich Finanzen

3.

Teilnahme an der Partnerschaftlichen Entschuldung der Kommunen (PEK) des Landes Rheinland Pfalz; hier Vertragsdokumente

4.

Errichtung der Margarete Schultheiß-Lambrecht-Stiftung

Beratung und Beschlussfassung über das Stiftungsgeschäft sowie der Stiftungssatzung

.

Bauangelegenheiten

5.

Aktualisierung der KoFi - Städtebauförderung

6.

Städtebauförderung Guntersblum; hier: Beratung und Beschlussfassung zur aktualisierten Maßnahmen-, Kosten- und Finanzübersicht

7.

Städtebauförderung Guntersblum; hier: Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme einer neuen Ordnungsmaßnahme (Erweiterung Parkplatz an der Schlossstraße)

.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

8.

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

Hier: Promenade; Flur 1, Flurstück 463/5

Erneuerung der Fenster

9.

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

Hier: Hauptstraße; Flur 1, Flurstück 730/2

Austausch der Fenster

10.

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Bleichstraße; Flur 1, Flurstück 665/1

Errichtung einer Holzstele

11.

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

Hier: Alsheimer Straße; Flur 1, Flurstücke 607, 609/1

Teilnutzungsänderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung als Hundepension

12.

Potentielle öffentlich zugängliche Flächen für Ladeinfrastruktur/Ladepunkte in Guntersblum

13.

Sachstand: Poller und Parksitutation am Rhein

14.

Mitteilungen

15.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

2.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

3.

Bauangelegenheiten

4.

Mitteilungen

5.

Anfragen

Öffentlicher Teil

.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

67583 Guntersblum, 14.03.2024
gez. Claudia Bläsius-Wirth, Ortsbürgermeisterin