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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 12/2025
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Friesenheim

Am Montag, dem 24.03.2025, 19:30 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Friesenheim im Multifunktionsraum/Ratssaal in der Gemeindehalle, Gaustraße 22, 55278 Friesenheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025

3.

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gem. § 4 BImSchG auf Neugenehmigung von 6 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Friesenheim, Köngernheim, Nierstein und Selzen vom Typ Enercon E-175 EP5

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. § 36 Baugesetzbuch)

4.

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag gem. § 4 BImSchG auf Neugenehmigung von 5 Windenergieanlagen in der Gemarkung Weinolsheim vom Typ Enercon E-175 EP5

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. § 36 Baugesetzbuch)

5.

4. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Fortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie)

Hier: Erneute Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs.

6.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Köngernheim; Bebauungsplan: Köngernheim-Ost, Neuaufstellung

Hier: Beteiligung der Gemeinde, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

7.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Undenheim; Bebauungsplan: 1. Abschnitt - Alter Ortskern - 9. Änderung

Frist: 28.03.2025

Hier: Beteiligung der Gemeinde, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

8.

Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung der Satzung der KERS zur Aufnahme der Ortsgemeinde Wintersheim

9.

Altglaserfassung im Landkreis Mainz-Bingen;

Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Bereitstellung von Glascontainer-Standplätzen für die Jahre 2025-2027

10.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

11.

Friesenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

Hier: Hauptstraße, Flur 1, Flurstück 367

Errichtung eines Abstellraums und eines Carports

12.

Friedhof

13.

Mitteilungen

14.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Mitteilungen

3.

Anfragen

Öffentlicher Teil

.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

55278 Friesenheim, 13.03.2025
gez. Daniel Kölsch, Ortsbürgermeister

(Die rechtswirksame Bekanntmachung erfolgt gemäß den Regelungen der Hauptsatzung auf der Startseite des Internetauftritts der Verbandsgemeinde Rhein-Selz unter https://www.vg-rhein-selz.de. Etwaige Änderungen werden dort bekannt gegeben.)