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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 12/2025
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim

Am Donnerstag, dem 20.03.2025, 19:30 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim im Rathaus Hahnheim, Obere Hauptstraße 3, 55278 Hahnheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hahnheim für das Haushaltsjahr 2025

3.

Beratung und Beschlussfassung zum Übertrag der Haushaltsmittel vom Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025

4.

Wegesatzung der Ortsgemeinde Hahnheim - Anpassung

a.

Erweiterung des § 4 "Zweckbestimmung"

5.

4. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Fortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie)

Hier: Erneute Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs.

6.

Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung Erdgas 2026-2028

7.

Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom 2026-2028

8.

Altglaserfassung im Landkreis Mainz-Bingen;

Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Bereitstellung von Glascontainer-Standplätzen für die Jahre 2025-2027

9.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Köngernheim; Bebauungsplan: Köngernheim-Ost, Neuaufstellung

Hier: Beteiligung der Gemeinde, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

10.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Undenheim; Bebauungsplan: 1. Abschnitt - Alter Ortskern - 9. Änderung

Hier: Beteiligung der Gemeinde, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

11.

Beratung und Beschlussfassung zur Bildung eines Arbeitskreises Kultur und Partnerschaft

12.

Anträge der Fraktionen

12.1

Antrag der SPD Fraktion: Verkehrsberuhigung Bereich Neubaugebiet der Straße "Am Köngernheimer Weg" in Form von 2 Asphaltanrampungen.

12.2

Antrag der SPD Fraktion: Änderung der Verkehrsberuhigung am Hahnheim aus Richtung Wahlheimer Hof an der L 432 von dem derzeit vorhandenen Lüft Element in ein Pflanzbeet incl. Baum.

13.

Verschiedenes

14.

Mitteilungen

15.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Windpark Hahnheim

1.1

Vertragsangelegenheiten

1.2

Vertragsangelegenheiten

2.

Mitteilungen

3.

Anfragen

Öffentlicher Teil

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

55278 Hahnheim, 13.03.2025
gez. Werner Kalbfuß, Ortsbürgermeister

(Die rechtswirksame Bekanntmachung erfolgt gemäß den Regelungen der Hauptsatzung auf der Startseite des Internetauftritts der Verbandsgemeinde Rhein-Selz unter https://www.vg-rhein-selz.de. Etwaige Änderungen werden dort bekannt gegeben.)