Haushaltssatzungder Ortsgemeinde Weinolsheimfür das Haushaltsjahr 2023vom 27.02.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden im Haushaltsjahr 2023
| 1. | im Ergebnishaushalt 2023 | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.829.417,00 | Euro | |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.827.245,00 | Euro | |
| der Jahresüberschuss auf | 2.172,00 | Euro | |
| 2. | im Finanzhaushalt 2023 | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 68.061,00 | Euro | |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 806.000,00 | Euro | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.077.000,00 | Euro | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -271.000,00 | Euro | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 202.939,00 | Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite im Jahr 2023, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und von Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
| zinslose Kredite | 0 | Euro | |
| verzinste Kredite | 0 | Euro | |
| zusammen | 0 | Euro |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 Euro. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4
Steuersätze
[1] Die Steuersätze 2023 für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 355 | v.H. | |
| Grundsteuer B | 475 | v.H. | |
| Gewerbesteuer | 385 | v.H. |
[2] Die Hundesteuer für das Jahr 2023 beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| für den ersten Hund | 60 | Euro | |
| für den zweiten Hund | 120 | Euro | |
| für jeden weiteren Hund | 180 | Euro | |
| für den ersten gefährlichen Hund | 300 | Euro | |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 450 | Euro | |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 600 | Euro |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden hier wie folgt für das Jahr 2023 festgesetzt:
| [1] | Weinbergshut | 65,00 | Euro pro Hektar |
| [2] | Beiträge für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen von Wirtschaftswegen | 50,00 | Euro pro Hektar |
[3] Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach dem Baugesetzbuch (BauGB) über die Nichtausübung oder über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts erhebt die Gemeinde bei Grundstücken mit einem Wert von
| 0,00 Euro | bis | 7.500,00 Euro | 30,00 Euro | ||
| 7.500,01 Euro | bis | 25.000,00 Euro | 60,00 | Euro | |
| 25.000,01 Euro | bis | 50.000,00 Euro | 90,00 | Euro | |
| 50.000,01 Euro | und darüber | 120,00 | Euro | ||
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 2.608.860,07 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2020 beträgt 3.212.783,17 € und zum 31.12.2021 dann 3.246.418,22 €.
Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2022 beträgt 3.073.978,22 € Euro.
Im Jahr 2023 beläuft sich der Stand voraussichtlich auf 3.076.150,22 €.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Absatz 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000,00 Euro überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
Weinolsheim, den 24.03.2023
(Dienstsiegel)
Gabriele Wagner, Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Absatz 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.03.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Absatz 1 GemO erfolgte am 08.02.2023 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Haushaltssatzung sowie der dazugehörigen Planunterlagen. Die Haushaltssatzung lag bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat zur Einsichtnahme aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Weinolsheim hatten die Möglichkeit bis zum 27.02.2023 Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung einzureichen.
Gemäß § 97 Absatz 3 GemO liegt der Haushaltsplan vom Donnerstag, 13.04.2023 bis Freitag, 21.04.2023, während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer R 219, öffentlich aus.
55276 Oppenheim 24.03.2023
gez. Martin Groth, Bürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.