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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 14/2023
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim

Am Donnerstag, dem 13.04.2023, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim in der Gemeindehalle, Obere Hauptstraße 3, 55278 Hahnheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Wahlheimer Hof";

A. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB

B. Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

3.

Beratung und Beschlussfassung zur Gründung der Projektgesellschaft Wohnen in Hahnheim UG&Co.KG

4.

Ortsgemeinde Hahnheim; Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in der Gemarkung der Ortsgemeinde Hahnheim

A) Grundsatzbeschluss zu Errichtung von Windenergienanlagen in der Gemarkung Hahnheim

B) Bevollmächtigung der Verwaltung zur Aushandlung eines sog. Pool-Vertrages

5.

Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Bebauungs- und Grünordnungsplan, Geltungsbereich 3, Hahnheim-West, 5. Änderung (Naturkindergarten Gemeindezentrum)";

A) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB

B) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

6.

Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Bebauungs- und Grünordnungsplan, Geltungsbereich 3, Hahnheim-West, 4. Änderung (Naturkindergarten Bruchgasse)";

A) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB

B) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

7.

Sinkkastenreinigung

- Teilnahme Sammelausschreibung 2023-26

- Festlegung Reinigungsanzahl

8.

Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit

Beschlussfassung

9.

Friedhof - Baumbestattung

Freigabe Rechnung

10.

Gemeindezentrum Hahnheim;

Zustimmung zur Leistung außerpl. Ausgaben gem. §100 GemO

11.

Neuer Reinigungsdienstleister zum 01.04.2023

12.

Freigabe überplanmäßiger Ausgaben im Bereich der Reinigungsdienstleistung

13.

Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges

14.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

14.1

Hahnheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Wahlheimer Hof; Flur 6, Flurstück 202/1

Erneuerung des Daches und energetische Sanierung

14.2

Hahnheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Außenbereich; Flur 6, Flurstücke 29, 30

Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle im Außenbereich

14.3

Hahnheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Untere Hauptstraße; Flur 1, Flurstück 33/1

Errichtung Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten

15.

Anträge der Fraktionen

15.1

Antrag der Fraktion WGH - Unterstützung bei Gründung eines Arbeitskreises

15.2

Antrag der Fraktionen CDU u. WGH - Beschaffung einer mobilen Bühne

15.3

Antrag der CDU - und WGH Fraktion - Blühflächen am alten Bahnhof 2023

15.4

Antrag der WGH-Fraktion; Beitritt der OG Hahnheim zu Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr"

16.

Verschiedenes

17.

Anfragen

18.

Mitteilungen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Mitteilungen

4.

Anfragen

Öffentlicher Teil

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

55278 Hahnheim, 30.03.2023
gez. Werner Kalbfuß, Ortsbürgermeister