Haushaltssatzungder Stadt Niersteinfür das Haushaltsjahr 2023vom 01.03.2023
Der Stadtrat hat am 01.03.2023 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen.
Die Haushaltssatzung ist gemäß §97 Abs 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14.03.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 14.317.596 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 14.260.306 €
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf — 57.290 €
im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 432.842 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit — 180.000 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — 425.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — - 245.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit — -187.842 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
Haushaltsjahr 2023
für zinslose Kredite auf — 0,00 €
für verzinste Kredite auf — 0,00 €
zusammen auf — 0,00 €
nachrichtlich:
Darlehensumschuldungen / -prolongationen im Hj. 2023 — 0,00 €
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 0,00 € für das Haushaltsjahr 2023 veranschlagt.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite
aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 €
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: — Hj. 2023
Grundsteuer A — 345 %
Grundsteuer B — 465 %
Gewerbesteuer — 390 %
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden:
— Hj. 2023
für den ersten Hund — 70 €
für den zweiten Hund — 150 €
für jeden weiteren Hund — 210 €
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige städtische Einrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBL. S 57) werden festgesetzt:
Weinbergshut
Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2023 — 0,00 € pro Hektar
Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 — 0,00 € pro Hektar
Beiträge für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen von Wirtschaftswegen
Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2023 — 0211112,00 € pro Hektar
Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 — 0,00 € pro Hektar
Zeugnis Vorkaufsrecht
Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach § 28 Abs.1, Satz 3 BauGB und §32 Denkmalschutzgesetz über die
Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts (§§ 24 und 25 BauGB)
erhebt die Stadt im Hj. 2021
| bei Grundstücken | ||||
| bei einem Wert von | 0,01 € | bis | 10.000,00 € | 35,00 € |
| bei einem Wert von | 10.000,01 € | bis | 30.000,00 € | 50,00 € |
| bei einem Wert von | 30.000,01 € | bis | 50.000,00 € | 75,00 € |
| bei einem Wert von | 50.000,01 € | bis | 100.000,00 € | 150,00 € |
| bei einem Wert von | 100.000,01 € | bis | 150.000,00 € | 175,00 € |
| bei einem Wert von | 150.000,01 € | und darüber | 200,00 € | |
Bei Nichtnachweisung des Grundstückwertes wird die Gebühr in Höhe von 200,00 € erhoben.
Sondernutzungsgebühr für die Durchführung von Weinbergsrundfahrten
gem. § 4 der Benutzungssatzung Wirtschaftswege der Stadt Nierstein in der zur Zeit geltenden Fassung
Im Haushaltsjahr 2023
Je Wagen und Fahrt — 10,00 €
Benutzungsgebühren für Einrichtungen der Stadt
Nutzungsgebühr für die folgenden stadteigenen öffentlichen Einrichtungen:
Fockenberghütte, Brudersberg, Wartturm, Pergola, Bolzplatz, Schlossturm
für ortsansässige Nutzer — 40,00 €
für auswärtige Nutzer — 150,00 €
zuzüglich einer Kaution in Höhe von — 250,00 €
Nutzung Jugendhäuser je Veranstaltung
für ortsansässige Nutzer — 50,00 €
für auswärtige Nutzer — 100,00 €
zuzüglich einer Kaution in Höhe von — 100,00 €
Nutzung Hochzeitsraum einschl. Terrasse und Park
je Eheschließung — 150,00 €
Serviceleistungen Fremdenverkehrsamt
| Zimmervermittlung: | mit verbindlicher Buchungsbestätigung | 6,00 € | 5,00 € |
| (Hotels, Pensionen, Privatzimmer) | |||
| Gaststättenvermittlung: | mit verbindlicher Buchungsbestätigung | ||
| 10 - 20 Personen 25,00 € | 25,00 € | ||
| 20 - 100 Personen 50,00 € | 50,00 € | ||
| 100 - 300 Personen 75,00 € | 75,00 € | ||
| Fremdenverkehr-sservice: | Stadtplan 0,50 € | 0,50 € | |
| Stadtprospekt 1,50 € | 1,50 € | ||
| Stadtführer (Broschüre) 1,45 € | 1,45 € | ||
| Ansichtskarten 0,50 € | 0,50 € | ||
| Prospektversand - Grundbetrag 3,00 € | 2,50 € | ||
| Porto - bei Versand von Broschüren, 2,50 € Prospekten, Stadtplänen, Ansichtskarten | 1,50 € | ||
| Weingläser mit Motiv 2,50 € | 2,50 € | ||
| Säntisbecher 0,80 € | 0,80 € | ||
| „CD - Unser Örtchen Nierstein“ 15,00 € | 15,00 € | ||
| Weinmaus 10,00 € | 10,00 € | ||
| Pauschalangebote für Kultur, 10 % Übernachtungen, Events usw. nach Auftragssumme | 10 % |
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.21 betrug 37.980.844,73 €, zum 31.12.2022 voraussichtlich dann 37.120.732,73 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2023 beträgt 37.178.022,73 €.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.500,00 € überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9
Stundung, Niederschlagung und Erlass
Die Höhe der unerheblichen Beträge wird auf 50,00 € festgesetzt.
Der Hauptausschuss wird ermächtigt, über unbefristete Niederschlagungen und den Erlass von Forderungen von
50,01 € bis 2.500,00 € endgültig zu entscheiden.
§ 10
Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Nierstein, den 13.04.2023
gez. Jochen Schmitt, Stadtbürgermeister
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14.03.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Abs. 1 GemO, erfolgte am 08.02.2023 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme des Entwurfes der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen.
Gemäß § 97 Abs. 2 GemO liegt der Haushaltsplan in der Zeit vom 20.04.2023 bis 28.04.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer 213, während der Dienststunden öffentlich aus.