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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 16/2023
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim

Am Donnerstag, dem 27.04.2023, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim in der Goldbach Halle, Alzeyer Straße 33, 55278 Undenheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Ergänzungswahlen zu den Gemeindeausschüssen

3.

Ortsgemeinde Undenheim; Bauleitplanverfahren "Hinterm Bahnhof- 2. BA (RWZ), 1. Änderung"; Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss

4.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Undenheim für das Haushaltsjahr 2023.

5.

Korrektur/Ergänzung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2022

Öffentlicher Teil

6.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

7.

Ortsgemeinde Undenheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Alter Ortskern, 10. Änderung" einschließlich Bebauungsplan "Sportanlagen, 1. Änderung"

Hier: Grundsatzbeschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes

8.

Bildung eines Arbeitskreises "Alter Sportplatz" und Wahl der Mitglieder

9.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

- Angebot EWR

- Entscheidung zu Dekorativen Leuchten

- Auftragsvergabe

10.

Vollzug des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG);

11.

Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

Hier: Grundsatzbeschluss

12.

Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der VerkehrssicherheitHier: Widmung einer Gemeindestraße

Beschlussfassung

13.

Anträge der Fraktionen

13.1

Antrag der UFL-Fraktion

Schaffung gemeindeeigener Flächen im neuen, 5. Bauabschnitt des Gewerbegebietes

13.2

Antrag der SPD-Fraktion

Beitritt der Ortsgemeinde Undenheim zum Kommunalen Klimapakt

14.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

14.1

Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Frankenstraße; Flur 1, Flurstück 372/4

Teilumbau eines Einfamilienhauses

14.2

Undenheim; Bauvoranfrage; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Kastanienhof; Flur 3, Flurstück 31

Errichtung eines Einfamilienhauses im Außenbereich

14.3

Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Staatsrat-Schwamb-Straße; Flur 6, Flurstück 90/3

Errichtung eines Abstellraumes

14.4

Undenheim;Bauvoranfrage; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Staatsrat-Schwamb-Straße; Flur 6, Flurstück 88/3

Errichtung eines Einfamilienhauses in zweiter Reihe

15.

Mitteilungen

16.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

4.

Korrektur/Ergänzung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2022

Nichtöffentlicher Teil

5.

Vertragsangelegenheiten

6.

Mitteilungen

7.

Anfragen

Öffentlicher Teil

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
55278 Undenheim, 14.04.2023
gez. Marcus Becker, Ortsbürgermeister