Haushaltssatzungder Stadt Oppenheimfür das Haushaltsjahr 2023vom 15.02.2023
Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
im Ergebnishaushalt
| der Gesamtbedarf der Erträge auf | 14.923.264 EUR |
| der Gesamtbedarf der Aufwendungen auf | 14.919.415 EUR |
| der Jahresüberschuss / Fehlbetrag auf | 3.849 EUR |
| im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 455.940 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 714.220 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.727.500 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.013.280 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 557.340 EUR |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
Haushaltsjahr 2023
| für zinslose Kredite auf | 0,00 EUR |
| für verzinste Kredite auf | 809.731,00 EUR |
| zusammen auf | 809.731,00 EUR |
| nachrichtlich: | |
| Darlehensumschuldungen / -prolongationen im Hj. 2023 | 0,00 EUR |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A auf | 350 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 400 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | |
| für den ersten Hund | 75 Euro |
| für den zweiten Hund | 180 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 250 Euro |
für gefährliche Hunde das Achtfache des jeweiligen Steuersatzes
§ 5
Gebühren und Beiträge
(1) Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), werden wie folgt festgesetzt:
Zur Deckung der Aufwendungen für die Weinbergshut werden folgende Beiträge erhoben:
| Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2023 | 50,00 EUR/Hektar |
| Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 | 25,01 EUR/Hektar |
| Für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen bei Feldwegen, Wirtschaftswegen, Weinbergswegen und von Waldwegen werden folgende Beiträge erhoben | |
| Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2023 | 40,00 EUR/Hektar |
| Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 | 6,81 EUR/Hektar |
(2) Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach dem Baugesetzbuch über die Nichtausübung oder über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes erhebt die Stadt bei Grundstücken mit einem Wert
| von | 0,00 Euro | bis | 2.500,00 Euro | keine Gebühr |
| von | 2.500,01 Euro | bis | 200.000,00 Euro | 50,00 EUR |
| von | 200.000,01 Euro | und darüber hinaus | 100,00 EUR |
(3) Der Geldbetrag pro Stellplatz oder Garage (Ablösebetrag) gemäß § 47 Abs. 4 Landesbauordnung (LBauO) wird im Stadtgebiet auf 6.450 EUR festgesetzt.
(4) Das Nutzungsentgelt für Allmendgrundstücke im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 der Satzung über den Allmendgenuss der Stadt Oppenheim in der jeweils geltenden Fassung beträgt pro genutztem Quadratmeter jährlich:
0,16 Euro - für Grundstücke mit gärtnerischer oder landwirtschaftlicher Nutzung (Gärten, Pflanzstücke, Bürgeräcker und Sonstige Äcker)
0,10 Euro - für Grundstücke mit weinbaulicher Nutzung (Pflanzstücke, Bürgeräcker und Sonstige Äcker). Abweichend davon wird jedoch im Falle der nachweislichen Bedürftigkeit des Nutzers das Entgelt als Fixbetrag in Höhe von 30,00 Euro pro Jahr festgesetzt. Für alle Neuvergaben (Zuteilung gem. § 4 Satzung über den Allmendgenuss) wird eine Kaution in Höhe von 250,00 Euro erhoben.
(5) Für das Ausstellen einer Bescheinigung nach §§ 7h, 10f, 11a, 52 Abs. 6 Einkommensteuergesetz über das Bestehen der Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen erhebt die Stadt eine Bearbeitungsgebühr von 30,00 Euro.
(6) Wochenmarktgebühren
| für einen Tagesplatz | 10,00 Euro |
| für einen Monatsplatz | 30,00 Euro |
| für einen Dauerplatz (für jeweils 6 Monate) | 150,00 Euro |
| für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Abwasser etc.) pro Markttag | 10,00 Euro bis 30,00 Euro |
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 (Haushaltsvorvorjahr) beträgt 17.191.118 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 (Vorjahr) beträgt 17.201.668 EUR und zum 31.12.2023 (Haushaltsjahr) dann wahrscheinlich 17.205.517 EUR.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Absatz 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 EUR überschritten sind.
Nach § 4 Absatz 1 Ziffer 3 der Hauptsatzung der Stadt Oppenheim entscheidet der Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss über die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 25.000,00 Euro, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeister übertragen ist.
Dem Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Digitalisierung wird die Beschlussfassung über die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 14.000 Euro übertragen.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
Oppenheim, den 14.04.2023
Silke Rautenberg
Stadtbürgermeisterin
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 15.03.2023 vorgelegt worden. Sie enthält genehmigungspflichtige Teile gem. § 95 Abs. 4 GemO.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Absatz 1 GemO erfolgte am 23.11.2022 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Haushaltssatzung sowie der dazugehörigen Planunterlagen. Die Haushaltssatzung lag bis zur Beschlussfassung im Stadtrat zur Einsichtnahme aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oppenheim hatten die Möglichkeit bis zum 14.12.2022 Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung einzureichen.
Gemäß § 97 Absatz 3 GemO liegt der Haushaltsplan von 20.04.2023 bis 28.04.2023, während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer R 213-214, öffentlich zur Einsichtnahme aus.