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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 17/2023
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim

Am Donnerstag, dem 27.04.2023, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim in der Goldbach Halle, Alzeyer Straße 33, 55278 Undenheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Ergänzungswahlen zu den Gemeindeausschüssen

3.

Ortsgemeinde Undenheim; Bauleitplanverfahren "Hinterm Bahnhof- 2. BA (RWZ), 1. Änderung"; Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss

4.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Undenheim für das Haushaltsjahr 2023.

5.

Korrektur/Ergänzung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2022

Öffentlicher Teil

6.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

7.

Ortsgemeinde Undenheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Alter Ortskern, 10. Änderung" einschließlich Bebauungsplan "Sportanlagen, 1. Änderung"

Hier: Grundsatzbeschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes

8.

Bildung eines Arbeitskreises "Alter Sportplatz" und Wahl der Mitglieder

9.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

- Angebot EWR

- Entscheidung zu Dekorativen Leuchten

- Auftragsvergabe

10.

Vollzug des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG);

Hier: Widmung einer Gemeindestraße

11.

Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

Hier: Grundsatzbeschluss

12.

Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit

Beschlussfassung

13.

Anträge der Fraktionen

13.1

Antrag der UFL-Fraktion

Schaffung gemeindeeigener Flächen im neuen, 5. Bauabschnitt des Gewerbegebietes

13.2

Antrag der SPD-Fraktion

Beitritt der Ortsgemeinde Undenheim zum Kommunalen Klimapakt

13.3

Antrag der CDU-Fraktion

Planung und Errichtung einer Skaterbahn in Undenheim

14.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

14.1

Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Frankenstraße; Flur 1, Flurstück 372/4

Teilumbau eines Einfamilienhauses

14.2

Undenheim; Bauvoranfrage; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Kastanienhof; Flur 3, Flurstück 31

Errichtung eines Einfamilienhauses im Außenbereich

14.3

Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Staatsrat-Schwamb-Straße; Flur 6, Flurstück 90/3

Errichtung eines Abstellraumes

14.4

Undenheim;Bauvoranfrage; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Staatsrat-Schwamb-Straße; Flur 6, Flurstück 88/3

Errichtung eines Einfamilienhauses in zweiter Reihe

15.

Mitteilungen

16.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

4.

Korrektur/Ergänzung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2022

Nichtöffentlicher Teil

5.

Vertragsangelegenheiten

6.

Mitteilungen

7.

Anfragen

Öffentlicher Teil

.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

55278 Undenheim, 24.04.2023
gez. Marcus Becker, Ortsbürgermeister