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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 17/2024
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Friesenheim

Am Montag, dem 29.04.2024, 19:30 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Friesenheim in der Gemeindehalle, Gaustraße 22, 55278 Friesenheim mit folgender Tagesordnung statt.

Der öffentliche Teil beginnt um 20:00 Uhr.

Tagesordnung:

Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Mitteilungen

3.

Anfragen

Öffentlicher Teil

.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1.

Ortsgemeinde Friesenheim; Planaufstellungsverfahren L 425; Umbau des nördlichen Ortseingangs; Hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

2.

Friesenheim; Bauleitplanverfahren "sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie" der Verbandsgemeinde Rhein-Selz; Hier: Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 GemO

3.

Kommunale Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz;

Übertragungsbeschluss gem. § 67 Abs. 5 GemO

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Friesenheim für das Haushaltsjahr 2024

5.

3. Teilfortschreibung des ROP 2014 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung in der Fassung der 2. Teilfortschreibung vom 19.04.2022; Anhörung- und Beteiligungsverfahren;

hier: Beteiligung der Gemeinde/Stadt im Anhörungsverfahren gem. § 9 Abs. 2. Raumordnungsgesetz (ROG)

6.

3. Teilfortschreibung des ROP 2014 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung in der Fassung der 2. Teilfortschreibung vom 19.04.2022; Anhörung- und Beteiligungsverfahren;

hier: Beteiligung der Gemeinde/Stadt im Anhörungsverfahren gem. § 9 Abs. 2. Raumordnungsgesetz (ROG)

7.

Unterrichtung des Gemeinderates über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bedienstete der Ortsgemeinde gem. § 33 Abs. 2 GemO

8.

Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit

Beschlussfassung

9.

Beschaffung von Kaltmischgut zur Straßenunterhaltung

10.

Beratung über die Verkehrssicherheit in Friesenheim

- Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige

11.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

12.

Beratung über Defibrillatoren

13.

Mitteilungen

14.

Anfragen

15.

Einwohnerfragestunde

55278 Friesenheim, 19.04.2024
gez. Daniel Kölsch, Ortsbürgermeister