Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Selzen für das Haushaltsjahr 2025 vom 05.03.2025
Der Gemeinderat hat am 05.03.2025 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung einstimmig beschlossen. Die Haushaltssatzung ist gemäß §97 Abs.2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 13.03.2025 vorgelegt worden. Die nach §§ 95 Abs. 4, 105 Abs. 3 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung liegt mit Schreiben vom 25.03.2025 vor.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.443.813 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 3.419.441 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | 24.372 € |
| im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 90.415 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 30.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 673.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -643.000 € |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 556.085 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 3.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 552.585 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
| für zinslose Kredite auf | 0 € |
| für verzinste Kredite auf | 0 € |
| zusammen auf | 0 € |
| nachrichtlich: | |
| Darlehensumschuldungen/-prolongationen im Hj. 2025 | 0 € |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf | 0,00 € |
§ 4
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgelegt auf 403.901 €.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden in diesem Jahr in einer Hebesatzung festgelegt.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| für den ersten Hund | 60 € |
| für den zweiten Hund | 84 € |
| für jeden weiteren Hund | 132 € |
für gefährliche Hunde das Achtfache des jeweiligen Steuersatzes
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBL. S 57) werden festgesetzt:
Weinbergshut
| • | Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2025 | 36,00 € pro Hektar |
| • | Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2023 | 0,00 € pro Hektar |
| Beiträge für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen von Wirtschaftswegen | ||
| • | Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2025 | 30,00 € pro Hektar |
| • | Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2023 | 0,00 € pro Hektar |
Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts (§§ 24 und 25 BauGB) erhebt die Gemeinde eine Gebühr
| von | 60,00 € |
Die Stellplatzgebühren
gem. § 47 LBauO werden wie folgt festgesetzt:
| je Stellplatz | 10.225,00 € |
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 8.968.102,59 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2024 beträgt 8.987.982,59 € und zum 31.12.2025 dann 9.012.354,59 €.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO sind in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Selzen festgelegt.
§ 9
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 10
Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Selzen, den 15.04.2025
gez. Diana Weber, Ortsbürgermeisterin
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß §97 Abs.2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 13.03.2025 vorgelegt worden. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung liegt mit Schreiben vom 25.03.2025 vor.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Abs. 1 GemO, erfolgte am 04.02.2025 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme des Entwurfes der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen.
Gemäß § 97 Abs. 3 GemO liegt der Haushaltsplan in der Zeit vom 24.04.2025 bis 05.05.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer 213, während der Dienststunden öffentlich aus.
55276 Oppenheim, 15.04.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz
gez. Groth, Bürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.