Haushaltssatzungder Ortsgemeinde Hahnheimfür das Haushaltsjahr 2023vom 16.03.2023
Der Gemeinderat hat am 16.03.2023 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung mehrheitlich beschlossen. Die Haushaltssatzung ist gemäß §97 Abs.2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.03.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 4.339.066 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 4.338.768 €
Jahresergebnis — 298 €
im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen — 99.740 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit — 16.500 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — 323.700 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -307.200 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit — 207.460 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit — 0 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 207.460 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
für zinslose Kredite auf — 0,00 €
für verzinste Kredite auf — 0,00 €
zusammen auf — 0,00 €
nachrichtlich:
Darlehensumschuldungen / -prolongationen im Hj. 2023 — 0,00 €
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite
aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 €
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wir folgt festgesetzt:
— Hj 2022-> Hj 2023
• Grundsteuer A — 300 % -> 345 %
• Grundsteuer B — 365 % -> 465%
• Gewerbesteuer — 350 % -> 380 %
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
• für den ersten Hund — 76,20 €
• für den zweiten Hund — 83,82 €
• für jeden weiteren Hund — 106,68 €
für gefährliche Hunde das Achtfache des jeweiligen Steuersatzes
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBL. S 57) werden festgesetzt:
1. Weinbergshut
• Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2023 — 30,00 € pro Hektar
• Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 — 2,06 € pro Hektar
2. Beiträge für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen von Wirtschaftswegen
• Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2023 — 0,00 € pro Hektar
• Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 — 0,00 € pro Hektar
3. Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts (§§ 24 und 25 BauGB) erhebt die Gemeinde eine Gebühr
von — 25,00 €
4. Stellplatzablösegebühren im Gemeindegebiet
Der Geldbetrag pro Stellplatz gemäß § 47 LBauO
wird festgesetzt auf 20.000,00 €
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 8.209.199,62 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2022 beträgt 8.297.428,62 € und zum 31.12.2023 dann 8.297.726,62 €.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 € überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 9
Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Hahnheim, den 24.04.2023
gez. Werner Kalbfuß, Ortsbürgermeister
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Abs. 1 GemO, erfolgte am 17.01.2023 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme des Entwurfes der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen.
Gemäß § 97 Abs. 3 GemO liegt der Haushaltsplan in der Zeit vom 04.05.2023 bis 12.05.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer 213, während der Dienststunden öffentlich aus.