Haushaltssatzung
vom 11.03.2025
Der Stadtrat hat am 11.03.2025 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 12.03.2025 vorgelegt worden. Die nach § 95 Abs. 4 GemO Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde liegt mit Schreiben vom 23.04.2025 vor.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden im Haushaltsjahr 2025
| 1. | im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 16.893.867,00 | Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 16.607.040,00 | Euro |
| der Jahresüberschuss auf | 286.827,00 | Euro |
| 2. | im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 653.087,00 | Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.038.000,00 | Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.560.000,00 | Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -522.000,00 | Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -131.087,00 | Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite im Jahr 2025, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und von Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
| zinslose Kredite | 0,00 | Euro |
| verzinste Kredite | 0,00 | Euro |
| zusammen | 0,00 | Euro |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
für das Jahr 2025
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 Euro. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 5.854.888,00 €.
§ 5
Steuersätze
(1) Die Steuersätze 2025 für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 345 | v.H. |
| Grundsteuer B | 465 | v.H. |
| Gewerbesteuer | 390 | v.H. |
(2) Die Hundesteuer für das Jahr 2025 beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden:
| für den ersten Hund | 70,00 | Euro |
| für den zweiten Hund | 150,00 | Euro |
| für jeden weiteren Hund | 210,00 | Euro |
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige städtische Einrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden hier wie folgt für das Jahr 2025 festgesetzt:
(1) Weinbergshut 10,00 Euro pro Hektar
(2) Beiträge für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen
von Wirtschaftswegen 0,00 Euro pro Hektar
(3) Zeugnis Vorkaufsrecht
Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach dem Baugesetzbuch (BauGB) über die Nichtausübung oder über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts erhebt die Stadt bei Grundstücken mit einem Wert von
| 0,01 Euro | bis | 10.000,00 Euro | 35,00 Euro |
| 10.000,01 Euro | bis | 30.000,00 Euro | 50,00 Euro |
| 30.000,01 Euro | bis | 50.000,00 Euro | 75,00 Euro |
| 50.000,01 Euro | bis | 100.000,00 Euro | 150,00 Euro |
| 100.000,01 Euro | bis | 150.000,00 Euro | 175,00 Euro |
| 150.000,01 Euro | und darüber |
| 200,00 Euro |
(4) Sondernutzungsgebühr für die Durchführung von Weinbergsrundfahrten.
Gem. § 4 der Benutzungssatzung Wirtschaftswege der Stadt Nierstein in
der zur Zeit geltenden Fassung 10,00 Euro
(5) Benutzungsgebühren für Einrichtungen der Stadt:
Nutzungsgebühr für die folgenden stadteigenen öffentlichen Einrichtungen:
Fockenberghütte, Brudersberg, Wartturm, Pergola, Bolzplatz, Schlossturm
für ortsansässige Nutzer — 40,00 Euro
für auswärtige Nutzer — 150,00 Euro
zuzüglich einer Kaution in Höhe von — 250,00 Euro
Nutzung Jugendhäuser je Veranstaltung
für ortsansässige Nutzer — 50,00 Euro
für auswärtige Nutzer — 100,00 Euro
zuzüglich einer Kaution in Höhe von — 100,00 Euro
Nutzung Hochzeitsraum einschl. Terrasse und Park
je Eheschließung — 150,00 €
(6) Serviceleistungen Fremdenverkehrsamt
| Zimmervermittlung: | mit verbindlicher Buchungsbestätigung | 6,00 Euro | 5,00 € |
| (Hotels, Pensionen, Privatzimmer) |
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| Gaststättenvermittlung: | mit verbindlicher Buchungsbestätigung |
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| 10 - 20 Personen 25,00 Euro |
| 25,00 € |
| 20 - 100 Personen 50,00 Euro |
| 50,00 € |
| 100 - 300 Personen 75,00 Euro |
| 75,00 € |
| Fremdenverkehrsservice: | Stadtplan 0,50 Euro |
| 0,50 € |
| Stadtprospekt 1,50 Euro |
| 1,50 € |
| Stadtführer (Broschüre) 1,45 Euro |
| 1,45 € |
| Ansichtskarten 0,50 Euro |
| 0,50 € |
| Prospektversand – Grundbetrag 3,00 Euro |
| 2,50 € |
| Porto - bei Versand von Broschüren, 2,50 Euro Prospekten, Stadtplänen, Ansichtskarten |
| 1,50 € |
| Weingläser mit Motiv 2,50 Euro |
| 2,50 € |
| Säntisbecher 0,80 Euro |
| 0,80 € |
| „CD - Unser Örtchen Nierstein“ 15,00 Euro |
| 15,00 € |
| Weinmaus 10,00 Euro |
| 10,00 € |
| Pauschalangebote für Kultur, 10 % Übernachtungen, Events usw. nach Auftragssumme |
| 10 % |
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug voraussichtlich 36.266.948,73 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 voraussichtlich 36.293.122,73 € und zum 31.12.2025 36.579.949,73 €.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Absatz 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.500,00 Euro überschritten sind.
§ 9
Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 10
Stundung, Niederschlagung und Erlass
Die Höhe der unerheblichen Beträge wird auf 50,00 € festgesetzt.
Der Hauptausschuss wird ermächtigt, über unbefristete Niederschlagungen und den Erlass von Forderungen von
50,01 € bis 2.500,00 € endgültig zu entscheiden
§ 11
Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Nierstein, den 24.04.2025
gez. Jochen Schmitt, Stadtbürgermeister
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 12.03.2025 vorgelegt worden. Die nach § 95 Abs. 4 GemO Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde liegt mit Schreiben vom 23.04.2025 vor.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Abs. 1 GemO, erfolgte am 19.02.2025 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme des Entwurfes der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen.
Gemäß § 97 Abs. 2 GemO liegt der Haushaltsplan in der Zeit vom 02.05.2025 bis 12.05.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer 213, während der Dienststunden öffentlich aus.
55276 Oppenheim, 24.04.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz
gez. Groth
Bürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.