Haushaltssatzungder gemeinde dalheimfür das Haushaltsjahr 2023vom 20.03.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbedarf der Erträge auf | 2.125.565 EUR |
| der Gesamtbedarf der Aufwendungen auf | 2.119.544 EUR |
| der Jahresüberschuss / Fehlbetrag auf | 6.021 EUR |
| im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 91.062 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 35.000 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 105.000 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -70.000 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -21.062 EUR |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt:
| Haushaltsjahr 2023 | |
| für zinslose Kredite auf | 0,00 € |
| für verzinste Kredite auf | 0,00 € |
| zusammen auf | 0,00 € |
| nachrichtlich: | |
| Darlehensumschuldungen / -prolongationen im Hj. 2023 | 0,00 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| für den ersten Hund | 48 Euro |
| für den zweiten Hund | 72 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 126 Euro |
| für gefährliche Hunde das Achtfache des jeweiligen Steuersatzes |
|
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), werden wie folgt festgesetzt:
Zur Deckung der Aufwendungen für die Weinbergshut werden folgende Beiträge erhoben:
| Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2023 | 60,00 EUR pro Hektar |
| Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2020 | -17,37 EUR pro Hektar |
Für Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen bei Feldwegen, Wirtschaftswegen,
Weinbergswegen und von Waldwegen werden folgende Beiträge erhoben
| Vorausleistungen für das Haushaltsjahr 2023 | 24,00 EUR pro Hektar |
| Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2020 | 0,00 EUR pro Hektar |
Für die Ausstellung eines Zeugnisses nach dem Baugesetzbuch über die Nichtausübung oder über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechtes erhebt die Gemeinde bei Grundstücken mit einem Wert
| von | 0,00 Euro | bis | 1.534,00 Euro | keine Gebühr |
| von | 1.534,01 Euro | bis | 7.670,00 Euro | 5,10 EUR |
| von | 7.670,01 Euro | bis | 25.565,00 Euro | 15,30 EUR |
| von | 25.565,01 Euro | bis | 51.130,00 Euro | 25,50 EUR |
| von | 51.130,01 Euro | bis | 76.965,00 Euro | 35,80 EUR |
| von | 76.695,01 Euro | und darüber | 51,10 EUR |
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Der Geldbetrag pro Stellplatz oder Garage (Ablösebetrag) gemäß der Satzung der Gemeinde Dalheim über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen vom 14.06.2021 wird auf 7.237 EUR festgesetzt.
§ 6
Eigenkapital
Der vorläufige Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 (Haushaltsvorvorjahr) beträgt 4.489.302 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 (Vorjahr) beträgt 4.088.292 € und zum 31.12.2023 (Haushaltsjahr) dann wahrscheinlich 4.094.313 EUR.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Absatz 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 EUR überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9
Stundung, Niederschlagung und Erlass
Die Höhe der unerheblichen Beträge wird auf 50 EUR festgesetzt.
Der Hauptausschuss wird ermächtigt, über unbefristete Niederschlagungen und über den Erlass von Forderungen von 50,01 EUR bis 2.560,00 EUR endgültig zu entscheiden.
Dalheim, den 14.06.2023
Gertrude Hennig
Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 05.06.2023 vorgelegt worden. Sie enthält genehmigungspflichtige Teile gem. § 95 Abs. 4 GemO.
Entsprechend der Vorschriften zu § 97 Absatz 1 GemO erfolgte am 17.01.2023 die Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Haushaltssatzung sowie der dazugehörigen Planunterlagen. Die Haushaltssatzung lag bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat zur Einsichtnahme aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Dalheim hatten die Möglichkeit bis zum 31.01.2023 Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung einzureichen.
Gemäß § 97 Absatz 3 GemO liegt der Haushaltsplan von 22.06.2023 bis 30.06.2023, während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant’ Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Zimmer R 213, öffentlich zur Einsichtnahme aus.