1. Änderung Zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Hillesheim vom 03.12.2020
vom: 15.06.2022
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hillesheim hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Anstelle der Anlage A zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Hillesheim vom 03.12.2020 tritt die Anlage A zu dieser Änderungssatzung.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Hillesheim, 15.06.2022
Ortsgemeinde Hillesheim
(Melanie Schindel) Ortsbürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
1. Änderung der Anlage - A
zur Friedhofsgebührensatzung der
Ortsgemeinde Hillesheim vom 03.12.2020
vom: 15.06.2022
| Anlage - A - zur Friedhofsgebührensatzung | ||
| I. Reihengrabstätten | ||
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene |
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| a) | bis zum vollendeten 5. Lebensjahr (25 Jahre Ruhezeit) | 125,00 € |
| b) | Verlängerung des Verfügungsrechtes an einem Kindergrab je Jahr | 5,00 € |
| c) | vom vollendeten 5. Lebensjahr ab | 250,00 € |
| d) | Verlängerung des Verfügungsrechtes an einer Reihengrabstätte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres je Jahr | 10,00 € |
| e) | Verlängerung des Verfügungsrechts an einer Reihengrabstätte nach Vollendung des 18. Lebensjahres an der Reihengrabstätte ist nicht möglich | - 0,00 € |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 250,00 € |
| 3. | Überlassung einer Baum-Rasenurnenreihengrabstätte(Baum Ost) (25 Jahre Ruhezeit) inklusive Pflegekosten | 360,00 € |
| II. | Gemischte Grabstätten (30 Jahre Nutzungszeit) |
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| a) | Verleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung | 480,00 € |
| b) | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr | 16,00 € |
| c) | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen, soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres nach Monaten. | 1,33 € |
| III. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten (30 Jahre Nutzungszeit) | ||
| 1. | Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für |
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| a) | eine einstellige Familiengrabstätte | 240,00 € |
| b) | eine zweistellige Familiengrabstätte | 480,00 € |
| c) | jede weitere Grabstätte | 240,00 € |
| d) | Urnenfamiliengrabstätte ausgenommen Bereich „Weg der Erinnerung“ | 480,00 € |
| e) | Rasenurnenfamiliengrabstätte im Bereich „Weg der Erinnerung“ | 550,00 € |
| f) | eines Baumrasen-Urnenfamiliengrabstätte | 650,00 € |
| g) | Zuschlag für die Tieferlegung Nutzungsrecht je Bestattung | 180,00 € |
| 2. | Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Buchst. a) bis f) für |
|
| a) | eine einstellige Familiengrabstätte | 240,00 € |
| b) | eine zweistellige Familiengrabstätte | 480,00 € |
| c) | jede weitere Grabstätte | 240,00 € |
| d) | Urnenfamiliengrabstätte ausgenommen Bereich „Weg der Erinnerung“ | 480,00 € |
| e) | Rasen-Urnenfamiliengrabstätte im Bereich „Weg der Erinnerung“ | 550,00 € |
| f) | eines Baumrasen-Urnenfamiliengrabstätte | 650,00 € |
| 3. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr |
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| a) | eine einstellige Familiengrabstätte | 8,00 € |
| b) | eine zweistellige Familiengrabstätte | 16,00 € |
| c) | jede weitere Grabstätte | 8,00 € |
| d) | Urnenfamiliengrabstätte ausgenommen Bereich „Weg der Erinnerung“ | 16,00 € |
| e) | Rasen-Urnenfamiliengrabstätte im Bereich „Weg der Erinnerung“ | 18,34 € |
| f) | Baumrasen-Urnenfamiliengrabstätte | 21,67 € |
| 4. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen, soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres nach Monaten. |
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| a) | eine einstellige Familiengrabstätte | 0,67 € |
| b) | eine zweistellige Familiengrabstätte | 1,34 € |
| c) | jede weitere Grabstätte | 0,67 € |
| d) | Urnenfamiliengrabstätte ausgenommen Bereich „Weg der Erinnerung“ | 1,34 € |
| e) | Rasen-Urnenfamiliengrabstätte im Bereich „Weg der Erinnerung“ | 1,53 € |
| f) | Baumrasen-Urnenfamiliengrabstätte | 1,81 € |
| IV. Verwaltungs- und sonstige Gebühren und Auslagen: | ||
| a) | Für die Ausfertigung der Verleihungsurkunde (Nutzungsrecht) |
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| wird eine Gebühr in Höhe von | 18,00 € |
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| erhoben. |
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| b) | Für die Anfertigung einer Zweitschrift der Verleihungsurkunde |
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|
| wird eine Gebühr in Höhe von | 18,00 € |
|
| erhoben. |
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| c) | Für die Umschreibung der Verleihungsurkunde auf einen Nutzungs- |
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| berechtigten wird eine Gebühr in Höhe von | 18,00 € |
|
| erhoben. |
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| d) | Für die Genehmigung bzw. Prüfung zur Errichtung von Grabmalen, |
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| Grababdeckplatten, Einfriedigungen und dergleichen |
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| wird eine Gebühr in Höhe von | 42,00 € |
|
| erhoben. |
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| e) | Steinplatten für den „Weg der Erinnerung“ |
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| (inkl. Verlegung, ohne Beschriftung) | 160,00 € |
| f) | Namensplatten für Baumrasen-Urnengrabstätten |
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| (inkl. Beschriftung und Montage) | 160,00 € |
| V. Benutzung der Leichenhalle | ||
| 1. | Für die Aufbewahrung, |
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| a) einer Leiche pro angefangenen Tag | 50,00 € |
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| b) einer Urne pro angefangenen Tag | 25,00 € |
| 2. | Für die Benutzung der Trauerhalle |
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| für die Trauerfeier inklusive Reinigung | 150,00 € |
VI. Abräumen von Gräbern
Für den Fall, dass keine Steinmetzfirma von den zur Abräumung Verpflichteten beauftragt wird, ist die Ortsgemeinde Hillesheim berechtigt, die tatsächlich angefallenen Kosten zu erheben.
VII. Auswärtigenzuschlag
Für die Bestattung und Beisetzung Auswärtiger im Sinne des § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung wird ein Zuschlag von 50 v. H. zu den vorstehend festgesetzten Gebühren nach Ziff. I, II, III und V erhoben.
Ausgenommen hiervon sind Einwohner/Einwohnerinnen, die zur Pflege in Einrichtungen bzw. bei Angehörigen, außerhalb des Gemeindegebietes untergebracht waren.
Das zusätzliche Entgelt wird im Rahmen des Abschlusses einer privatrechtlichen Vereinbarung festgesetzt.