1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Hillesheim vom 22.06.2026
Der Gemeinderat Hillesheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1,7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
Anlage 1 zu § 3 erhält folgende Fassung:
Anlage 1 zur Straßenausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hillesheim
Hier: Übersicht der Abrechnungseinheiten
Artikel 2
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
67586 Hillesheim, den 22.06.2026
Frau Melanie Schindel, Ortsbürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.