2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Dalheim vom 20.11.2020
vom: 12.07.2022
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dalheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Anstelle der Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Dalheim vom 20.11.2020 zuletzt geändert durch 1. Änderung vom 15.06.2021 tritt die Anlage zu dieser Änderungssatzung.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Dalheim, 12.07.2022
Ortsgemeinde Dalheim
(Gertrude Hennig)
Ortsbürgermeisterin
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage
zur Friedhofsgebührensatzung der
Ortsgemeinde Dalheim vom 20.11.2020
i.d.F. der 2. Änderung
vom: 12.07.2022
I. Reihengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene: | |
| a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 135,00 € | |
| b) vom vollendeten 5. Lebensjahr | 333,00 € | |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung | 270,00 € |
| 3. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte als Rasengrab mit Namensgedenksäule - halbanonym | 679,00 € |
| 4. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte als Rasengrab - anonym | 571,00 € |
II. Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
| 1. | Erwerb des Nutzungsrechtes durch Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für |
| a) | eine Einzelgrabstätte | 473,00 € | |
| b) | eine Doppelgrabstätte | 947,00 € | |
| c) | eine Urnengrabstätte | 338,00 € | |
| d) | eine Urnenkammer | 1.250,00 € | |
| e) | eine Urnenrasengrabstätte mit Beschriftungsplatte | 663,00 € |
| 2. | Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Nr. 1. bei späteren Beisetzungen/Bestattungen für jedes volle Jahr für: |
| a) eine Einzelgrabstätte | 19,00 € | |
| b) eine Doppelgrabstätte | 38,00 € | |
| c) eine Urnengrabstätte | 14,00 € | |
| d) eine Urnenkammer | 50,00 € | |
| e) eine Urnenrasengrabstätte mit Beschriftungsplatte | 26,52 € |
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.
| 3. | Für den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. II Nr. 1 erhoben. |
III. Ausheben und Schließen der Gräber
| 1. | Reihen- und Wahlgräber für Verstorbene | |
| a) für jede Erdbestattung, einfach, maschinell | 600,00 € | |
| b) für jede Erdbestattung, einfach, manuell | 750,00 € | |
| c) für jede Erdbestattung, vertieft, maschinell | 750,00 € | |
| d) für jede Erdbestattung, vertieft, manuell | 900,00 € | |
| e) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, einfach, maschinell | 300,00 € | |
| f) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, einfach, manuell | 400,00 € | |
| g) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, vertieft, maschinell | 375,00 € | |
| h) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, vertieft, manuell | 475,00 € | |
| i) für eine Urnenbeisetzung je Urne | 220,00 € | |
| j) für eine Urnenbeisetzung je Urne, vertieft | 300,00 € | |
| k) für eine Urnenbeisetzung je Urne in Urnenröhre (gilt nur bei Erstellung) | 200,00 € | |
| l) für eine Urnenbeisetzung in einer Urnenkammer | 220,00 € |
IV. Ausbettung für Umbettung
| a) für jede Erdbestattung, einfach | 1.100,00 € | |
| b) für jede Erdbestattung, vertieft | 1.300,00 € | |
| c) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, einfach | 550,00 € | |
| d) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, vertieft | 650,00 € | |
| e) für jede Urne | 220,00 € | |
V. Sonstige Leistungen
| 1. | Abweichend von den in vorstehenden Ziffern genannten Gebühren werden berechnet: |
| a) Vorarbeiter, Std. | 60,00 € | |
| b) Facharbeiter, Std. | 50,00 € | |
| c) Betonabbruch größer 5 cm, to | 70,00 € | |
| d) Grabbagger inkl. Bedienung, Std. | 90,00 € | |
| e) Lkw bis 3,5 t zGM inkl Fahrer, Std. | 90,00 € | |
| f) Einhängen von Grasmatten, pauschal | 40,00 € | |
| g) Wochenend- und Feiertagszuschlag Sargbestattung, pauschal | 200,00 € | |
| h) Wochenend- und Feiertagszuschlag Urnenbestattung, pauschal | 100,00 € | |
| i) Entfernen von Sträuchern und Bäumen, sofern erforderlich, auf Nachweis | ||
| j) Abfuhr überschüssiger Erde, die nicht auf dem Friedhof gelagert werden darf, pauschal | 60,00 € |
| 2. | Für die nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Gebühr nach der tatsächlich erbrachten Leistung und dem Aufwand. |
| 3. | Für die nach den Ziff. III bis V genannten Gebühren, wird zusätzlich, sofern Firmen mit den Arbeiten beauftragt sind, die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe erhoben |
VI. Benutzung der Trauerhalle
| Für die Benutzung der Trauerhalle | 50,00 € |
VII. Verwaltungsgebühren und sonstige Gebühren
| 1. | a) | Ausstellung einer Berechtigungskarte für Gewerbetreibende | 29,00 € |
| b) | Erneuerung einer Berechtigungskarte für Gewerbetreibende | 29,00 € |
| 2. | Genehmigung zur Errichtung von |
| a) | Grabmale, Gedenktafeln, Gedenk- u. Verschlussplatten und Grababdeckungen | 29,00 € |
| b) | Einfassungen | 12,00 € |
| 3. | Namensgedenkschilder an Gedenksäule im Rasengrabfeld - halbanonym | 100,00 € |
VIII. Auswärtigenzuschlag
Für die Bestattung und Beisetzung Auswärtiger im Sinne des § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung wird ein Zuschlag von 20 v. H. zu den vorstehend festgesetzten Gebühren nach Ziff. I, II und VI erhoben. Ausgenommen hiervon sind Einwohner/Einwohnerinnen, die zur Pflege in Einrichtungen bzw. bei Angehörigen, außerhalb des Gemeindegebietes untergebracht waren. Das zusätzliche Entgelt wird im Rahmen des Abschlusses einer privatrechtlichen Vereinbarung festgesetzt.