Beitragssatzung der Aufbaugemeinschaft Nierstein
Die von der Mitgliederversammlung der Aufbaugemeinschaft Nierstein am 10.07.2025 beschlossene Beitragssatzung für den Aufbauabschnitt Nierstein Projekt VI liegt gemäß § 11 Abs. 5, Sätze 3-5, Weinbergsaufbaugesetz und §§ 20 Abs. 2 und 28 der Satzung der Aufbaugemeinschaft in der Zeit vom 30.07.2025 bis einschließlich 13.08.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Adresse: Sant Ambrogio-Ring 33, 55276 Oppenheim, Auslage im Schaukasten des Eingangsbereich (Haupteingang), während den Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht aus.
Nierstein, den 25.07.2025
gez. Hans Raddeck,
Vorsitzender der Aufbaugemeinschaft Nierstein
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.