B 9 Parkplatz wird ab August überwacht

Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms installiert Video-Überwachung zur Bekämpfung illegaler Müllablagerung auf dem rheinseitigen B 9 Parkplatzes nördlich Nierstein.

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms informiert, dass zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen auf dem Parkplatz an der B 9 nördlich von Nierstein noch im August 2026 in einer 6-monatigen Testphase eine mobile Video-Überwachung eingerichtet wird.

Anlass für den Pilotversuch der mobilen Überwachung sind regelmäßige illegale Ablagerungen von Hausmüll, Sperrmüll, Bauschutt, Flüssigkeiten (Lösungsmittel, Öle, etc.) bis hin zu sonstigen undefinierbaren anderen Abfällen. Trotz regelmäßiger Kontrollen und Aufräumaktionen der Straßenmeisterei Mainz wird der Parkplatz immer wieder als wilder Müllabladeplatz missbraucht. Dies stellt nicht nur eine erhebliche Belastung für die Umwelt dar, sondern verursacht auch hohe Kosten für die Beseitigung der Abfälle neben dem unzumutbaren Arbeitsaufwand.

Ziel der Video-Überwachung ist es, auf einem ausgewählten Parkplatz mit extremen verbotswidrigen Ablagerungen im Praxistest die wiederkehrenden illegalen Müllablagerungen auf dem gesamten Areal des Parkplatzes wirksam zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Zum Schutz der rheinseitigen Böschung vor illegaler Müllablagerung wurde im Mai dieses Jahres in Höhe des Parkplatzes auf einer Länge von 150 Meter ein Zaun aufgestellt. Durch den Zaun wird seitdem die schwer zugängliche Uferböschung vor weiterer Verschmutzung erfolgreich geschützt.

Die Videoüberwachungsanlage ist mit hochauflösenden Kameras ausgestattet, die rund um die Uhr Aufzeichnungen machen. Die Kameras sind so positioniert, dass sie den gesamten Parkplatz sowie die Zu- und Ausfahrt erfassen. Die Aufzeichnungen werden direkt an den LBM Worms übermittelt, um bei Verdachtsfällen schnell handeln zu können.

Zusätzlich zur Videoüberwachung werden Schilder aufgestellt, die auf die Überwachung hinweisen und vor den rechtlichen Konsequenzen illegaler Müllablagerungen warnen. Der LBM Worms hofft, dass diese Kombination aus Abschreckung und Aufklärung zu einer Verhaltensänderung führt. Die Auftragssumme für den 6-monatigen Praxistest liegt bei rund 15.000 Euro. Der LBM Worms wird nach Ablauf und Auswertung der Testphase im kommenden Jahr über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Herstellung einer dauerhaften Anlage steht zur Diskussion.

Rechtliche Grundlagen und Datenschutz

Die Installation der Videoüberwachung erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen in Rheinland-Pfalz. Die Aufzeichnungen werden ausschließlich zur Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verwendet. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bleibt stets gewahrt.

Müllentsorgung im Straßennetz und an Parkplätzen und Rastplätzen

Das Einsammeln von Müll von den Straßenrändern des klassifizierten Straßennetzes gehört zur Verkehrssicherheit. Der jeweilige Straßenbaulastträger (Bund, Land, Kreis) ist für die Sicherheit seines Straßennetzes zuständig. Allein von den Straßenrändern der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz sammeln die Straßenwärter des LBM pro Jahr rund 5.500 Tonnen Müll - das entspricht etwa 550 Müllwagenladungen.

Nur etwa halb so viel Müll, nämlich 2.750 Tonnen, werden dagegen jährlich in die vorgesehenen Abfallbehälter an den Straßen geworfen. Die Straßenmeistereien kontrollieren die Parkplätze im Rahmen der täglichen Streckenkontrollen. Die an Park- und Rastplätzen befindlichen Abfallbehälter werden zwei Mal pro Woche geleert.

Informationen und Anfragen an: lbm@lbm-worms.rlp.de