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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 34/2022
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Guntersblum

Am Donnerstag, dem 25.08.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Guntersblum im Dorfgemeinschaftshaus, Mühlstraße 44, 67583 Guntersblum mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

ÖPNV - Schreiben an den Kreis

2.

Angelegenheiten Zentrale Dienste / Tourismus

2.1

Sachstand Stiftungsentwurf "Schultheis"

2.2

Sachstand Römerstraße (Patenschaft SPD Ortsverein e.V.)

2.3

Sachstand Bau einer Pergola durch den Turnverein

3.

Angelegenheiten Bauliche Infrastruktur

3.1

Wohnhaus "Am Rheindamm"

hier: Erneuerung des Gehweges im Zuge der Glasfaserkabelverlegung

3.2

Museum, Kellerweg 20

hier: Fassadendämmung Giebel

3.3

Kita "Zwergenpalast"

hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung der Abwasserverlegung

3.4

Guntersblum - Brücke Bechtheimer Kanal

-

Vorstellung durch Planungsbüro Weber

-

Ausschreibung

-

Beauftragungen

3.5

Guntersblum Brunnengalerie

-

Wartungsvertrag

3.6

Straßenbeleuchtung Wartung- und Unterhaltungsvertrag

-

Verlängerung bis Ende 2023

-

Ausschreibung neuer Vertrag

3.7

Bauhof Guntersblum

hier: Fahrzeugunterhaltung - Wartungs- und Instandsetzungskosten

3.8

Guntersblum Straßenbeleuchtung "Steiggraben"

- Erweiterung der Straßenbeleuchtung zwischen Hauptstraße und Spielplatz

3.9

Wirtschaftlichkeitsberechnung Neubau vs. Sanierung Kita Abenteuerwelt Guntersblum: Auftragserteilung

4.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

4.1

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Außenbereich; Flur 49, Flurstücke 39/4, 38/11

Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Außenbereich

4.2

Guntersblum; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 71 LBauO; Erneute Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 BauGB;

hier: Bleichstraße; Flur 13, Flurstück 86/3

Nutzungsänderung eines bestehenden Haupt- und Nebengebäudes

5.

Angelegenheiten Finanzen

5.1

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Zerlegungsvereinbarung zur Gewerbesteuer mit der Sparkasse Rheinhessen

6.

Anträge der FWG-Fraktion

6.1

Antrag "Trauben"

6.2

Antrag "Reduzierung Regelgeschwindigkeit"

hier: Beauftragung Lärmgutachten

7.

Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen

7.1

Guntersblum; Bauanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; hier: Nordhöfer Straße, Flur 1, Flurstück 247/1,248,243

Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses

7.2

Guntersblum; Bauanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

hier: Wormser Straße, Flur 13, Flurstück 305

Dacherneuerung und Ausbau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten

7.3

Guntersblum; Bauanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

hier: Bleichstraße, Flur 1, Flurstück 636/1

Abbruch und Wiederaufbau eines Abstellraumes mit Glasdach

7.4

Guntersblum; Bauanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

hier: Kellerweg, Flur 1, Flurstück 269

Nutzungsänderung eines Kelterhaus in eine Wohneinheit

7.5

Kita Zwergenpalast"

hier: Sanierung der Abwasserleitung im Außenbereich

7.6

Anschaffung von zwei Sitzgruppe für den Außenbereich

7.7

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Mühlstraße; Flur 13, Flurstück 82/11, 82/12

Änderung im Dachbereich eines bestehenden Wohnhauses und dessen Nebengebäude

8.

Mitteilungen

9.

Anfragen

9.1

Anfrage der SPD - Trauben

10.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil

1.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

2.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

3.

Personalangelegenheiten

4.

Personalangelegenheiten

5.

Bericht zu einem Prüfpunkt aus dem Rechnungsprüfungsausschuss

6.

Grundstücksangelegenheiten

7.

Mitteilungen

8.

Anfragen

Öffentlicher Teil

.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 15 Personen begrenzt.

Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.

67583 Guntersblum, 18.08.2022
gez. Claudia Bläsius-Wirth, Ortsbürgermeisterin