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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 34/2024
Amtlicher Teil
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Sitzung des konstituierenden Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim

Am Donnerstag, dem 29.08.2024, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim in der Gemeindehalle Mommenheim, Am Sportfeld 2, 55278 Mommenheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung

2.

Wahl der/des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin/ Ortsbürgermeister, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung/Neufassung der Hauptsatzung

4.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

1. Erste/r Beigeordnete/r

2. Weitere Beigeordneten

5.

Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten gem. § 50 Abs. 4 GemO

6.

Bildung der Gemeindeausschüsse

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

8.

Wahl eines weiteren Mitgliedes der Ortsgemeinde für den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunale Energie Rhein-Selz AöR"

9.

Ladeinfrastrukur in den Kommunen der VG Rhein-Selz

10.

Zustimmung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. §100 GemO

11.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

11.1

Mommenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Zwerchgasse; Flur 8, Flurstück 446/1

Fristende: 16.08.2024

Aufbau von Dachgauben

12.

Mitteilungen

13.

Anfragen

14.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil

1.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

2.

Mitteilungen

3.

Anfragen

Öffentlicher Teil

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

55278 Mommenheim, 16.08.2024
gez. Hans-Peter Broock, Ortsbürgermeister